Brandbrief an Kommission Luxemburg schaltet EU gegen Berlins Diesel-Plan ein

Die Große Koalition will Fahrverbote für ältere Dieselautos mit Umtauschprämien und Umrüstungen umgehen. Doch das sorgt für Ärger in Europa: In einem Brandbrief beschwert sich Luxemburg bei der EU-Kommission.

Dieselauto: Deutscher Plan stößt auf Widerstand
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Dieselauto: Deutscher Plan stößt auf Widerstand

Von , Brüssel


Die Große Koalition hat sich nach langem Gezerre auf einen Plan zur Vermeidung von Dieselfahrverboten geeinigt. Doch das Vorhaben, Dieselfahrern beim Kauf eines neuen Autos großzügige Umtauschprämien zu gewähren oder ältere Fahrzeuge umzurüsten, stößt auf Widerspruch innerhalb der EU.

In einem Brief an die EU-Kommission, der dem SPIEGEL vorliegt, beschwert sich Luxemburgs Regierung über den deutschen Plan. Der Berliner Alleingang führe zu einer Ungleichbehandlung von europäischen Verbrauchern und könne zu Marktverzerrungen führen. Ein "konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene" sei zudem die einzige Möglichkeit, europäische Klima- und Luftreinheitsziele zu erreichen, schreiben der luxemburgische Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg.

Geltendes EU-Recht "ist wertlos, wenn wir nicht dafür sorgen, dass es respektiert und umgesetzt wird", so die Minister. Sie fordern die EU-Kommission auf, "alle Maßnahmen zu ergreifen", um die bestehenden Regeln zum Abgasausstoß im Straßenverkehr durchzusetzen.

Kommission soll notfalls rechtlich gegen Deutschland vorgehen

Im Gespräch mit dem SPIEGEL wurde Bausch noch deutlicher. Der deutsche Plan könnte "Chaos in der EU anrichten", sagte der Grünen-Politiker. Dass die Autohersteller nur wenige Käufer in einigen Regionen Deutschlands entschädigen sollen, sei ein "komplettes Versagen des EU-Binnenmarkts", der eigentlich sicherstellen solle, dass Autos überall in der EU unter den gleichen Bedingungen verkauft werden. "Die deutschen Konzerne", so Bausch, "haben Verbraucher in den Niederlanden und Belgien genauso an der Nase herumgeführt wie in Deutschland."

Der Plan der Bundesregierung - der laut Bausch auch in anderen EU-Ländern auf wenig Begeisterung stößt - sei nicht nur unfair gegenüber Verbrauchern in anderen EU-Ländern, sondern auch gegenüber dortigen Autohändlern, die ihren Kunden kein vergleichbares Angebot machen könnten. Die EU-Kommission müsse deshalb dafür sorgen, dass die Konzerne Umtauschprämien oder Nachrüstungen "nicht nur in einem Land oder einzelnen Regionen, sondern in der gesamten EU anbieten". Notfalls sollte die Kommission prüfen, ob das deutsche Vorgehen ein Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Von der Kommission lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Bundesregierung hatte ihre Einigung in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Demnach soll es in 14 Regionen mit besonders schmutziger Luft Umtauschprämien für den Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens geben. Sie sollen je nach Hersteller zwischen rund 4000 und 10.000 Euro liegen. Alternativ dazu sollen Besitzer von Autos mit Euro-5-Abgasnorm das Angebot erhalten, ihre Fahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen, die gesundheitsschädliche Stickoxide aus dem Abgas filtern. Die Kosten dafür sollen die Autohersteller tragen.

insgesamt 61 Beiträge
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ptb29 04.10.2018
1. Luxemburg hätte die Pläne ordentlich durchlesen sollen!
Dann hätten sie bemerkt, dass das alles nur heiße Luft ist, von der nach den Landtagswahlen im Herbst nichts mehr übrig bleibt. Die sogenannte Umtauschprämie gab es als Rabatt früher schon.
anton_otto 04.10.2018
2. Unsere "Freunde" aus Luxemburg mal wieder
Es ist immer wieder erstaunlich, wieso die Regierung dieses Schwarzgeld-Zwergstaats immer zu allem und jedem ihren Senf dazugeben muß und die freieste deutsche Presse aller Zeiten sich nicht entblödet, das auch brav nachzubeten. Und interessant ist auch die Aussage "Geltendes EU-Recht ist wertlos, wenn wir nicht dafür sorgen, dass es respektiert und umgesetzt wird". Bei der Euro-"Rettung" waren derartige Töne aus Luxemburg jedenfalls nicht zu hören.
slvbhoes 04.10.2018
3. Ungleichbehandlung nicht nur in Europa
Das wurde abet auch Zeit! Es reicht doch schon zu hinterfragen, wieso man versucht, Anreize und Entschädigungen an bestimmten Regionen festzumachen. Frei nach dem Motto, sonst können wir die Republik überall sonst mit Abgasen überziehen. Für mich ist das Maaßen 2. Die ganze Aktion ist doch nur ein schlechtgemachter Wahlkampfbluff, der in drei Wochen im Sande verlaufen wird. Wo sind denn die messbaren Ergebnifsse des letztjährigen Dieselgipfels?
burlei 04.10.2018
4. Die EU soll sich nicht ...
... darüber aufregen, dass nur ein paar handverlesene Personen in den Genuss kommen, von den Kriminellen wenigstens zum Teil so etwas wie eine "Entschädigung" zu bekommen. Die EU sollte lieber die Hersteller vor Gericht zerren und mit einigen Milliarden Euro Strafen belegen, zumindest die Gewinne zu 100% abschöpfen. Schade, das das wohl nicht möglich ist, habe aber nicht nachgelesen. Es zeigt aber wieder mal, wie notwendig es ist, die europäischen Gerichte mit mehr Vollmachten auszustatten.
scratchpatch 04.10.2018
5. Leider keine Gleichheit, wenn es um eigene Interessen geht
Das stimmt natürlich, dass Verbraucher in anderen EU-Ländern nicht schlechter gestellt werden sollten, aber angesichts der Tatsache, dass Luxemburg auf Kosten anderer Länder Unternehmen mit Steuersparmodellen anlockt, wirkt die Argumentation ziemlich merkwürdig. Warum gibt es denn nicht auch bei Steuern gleiche Bedingungen in der EU? Da hört dann die Begeisterung für EU-weite Vorgaben auf.
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