Manipulierter Motor Behörde darf Dieselauto nicht stilllegen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Stilllegung eines manipulierten VW Pick-ups zurückgewiesen - und damit dem Kraftfahrt-Bundesamt eine Niederlage beschert.

Ein VW Amarok.
DPA

Ein VW Amarok.


Ein Dieselfahrer aus Baden-Württemberg hat sich erfolgreich gegen die Stilllegung seines Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte gewehrt. Der Besitzer eines VW Amarok mit illegaler Abschalteinrichtung hatte nicht an einer Rückrufaktion des Herstellers teilgenommen. Daraufhin hatte ihm das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises den Betrieb des Wagens untersagt und trotz Widerspruchs und Klage den sofortigen Vollzug angeordnet. Das Landratsamt argumentierte, dass das Auto nicht der EG-Typgenehmigung entspreche.

Gegen diesen Beschluss wehrte sich der Autofahrer nun erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht gewährte dem Fahrer des Pick-ups Eilrechtsschutz, da die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht den Anforderungen genüge, so die Begründung des Gerichts.

Unter anderem zeige der seit dem Bekanntwerden der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass keine Dringlichkeit vorliege, die den Sofortvollzug rechtfertige.

Urteil hat Bedeutung für alle Dieselfahrer mit manipulierten Autos

Das Argument, dass nach drei Jahren Dieselskandal keine Dringlichkeit mehr vorliege, lässt sich auf alle betroffenen Fahrzeuge anwenden. Damit erhält das Karlsruher Urteil Bedeutung für alle Dieselbesitzer mit manipulierten Motoren - und beschert darüber hinaus dem Kraftfahrt-Bundesamt eine herbe Niederlage.

Dieses hatte im Sommer Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung zur Nachrüstung gedrängt und ihnen mit Entzug der Zulassung gedroht. Es werde "dringend empfohlen", an der Rückrufaktion "sehr zeitnah" teilzunehmen, hieß es damals in dem Schreiben des KBA an Besitzer des VW-Modells Amarok. Der Pick-up-Truck war Ende Januar 2016 das erste Modell von VW, das wegen der Abgasaffäre in den Werkstätten nachgerüstet wurde.

ene/dpa



insgesamt 58 Beiträge
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gesell7890 02.03.2018
1. Eigentlich
sollt es ja umgekehrt gehen: die Betrüger dürfen beim Kunden höflich nachfragen, wann es recht wäre, einen Mechaniker zur Nachrüstung vorbeizuschicken. So ist das doch bei Nachbesserungen, die auf eigenes Verschulden zurückgehen?
jens20505 02.03.2018
2. Man wünscht ...
sich ja solche Briefe vom KBA eher an die Autohersteller, aber der Verbraucher ist wohl das (vermeintlich) schwächere Glied .....
th.diebels 02.03.2018
3. und wieder einmal
sind die Verbraucher/Bürger die "Dummen" ! Jahrelanger Schmusekurs der Politiker mit der Autolobby diente letztendlich doch nur dazu, die Wirtschaft von möglichst vielen Verbindlichkeiten zu befreien ! Bei jedem Wechsel eines Politikers in die freie Wirtschaft bekomme ich nur noch Gänsehaut !
arrogist 02.03.2018
4. Es ist ja erfreulich, dass das KBA überhaupt mal was tut
Und es wurde ja nur der sofortige Vollzug für unzulässig erklärt, aber nicht der Tatsache widersprochen, daß das Fahrzeug ohne Nachrüstung nicht mehr der Typengenehmigung entspricht, oder?
Benjowi 02.03.2018
5. Balkanmethoden
Eine tolle Methode: Zuerst kungelt dieses unsägliche Amt jahrzehntelang mit betrügerisch agierenden Autoherstellern, erteilt im Grunde illegale Zulassungen ohne genau zu prüfen und wiegt die Kunden somit in Sicherheit. Anschließend will es auf die Schnelle genau diese Zulassungen widerrufen, wenn sich Kunden weigern dubiose Verschlimmbesserungen zu akzeptieren. Bisher hätte ich solche Maschen eher auf dem Balkan vermutet......
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