Dieselaffäre Abgas-Betrugsverdacht weitet sich aus

Die EU-Kommission droht wegen der Dieselaffäre mit weiteren Strafverfahren - weil Autohersteller und Mitgliedstaaten weiter Daten zurückhalten. Zugleich gibt es neue Anzeichen, dass der Abgasbetrug viel weiter verbreitet ist als bisher angenommen.

Abgasmessung
DPA

Abgasmessung

Von , Brüssel


Elzbieta Bienkowska wählte deutliche Worte. Spreche man mit Vertretern der Autoindustrie, bekomme man "noch immer die alten Ausflüchte zu hören", sagte die EU-Industriekommissarin vor dem "Dieselgate"-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Ein Umdenken sei weder bei den Autoherstellern noch bei den Mitgliedstaaten sichtbar, die Daten aus den nationalen Untersuchungen über manipulierte Emissionen bei Dieselautos würden zurückgehalten. "Das ist unakzeptabel", so Bienkowska.

Die Kommissarin kündigte deshalb für die kommenden Monate weitere Verfahren gegen Mitgliedsländer an. Gegen welche genau, verriet sie allerdings nicht. Anfang Dezember hatte die Kommission bereits Verfahren gegen Deutschland, Großbritannien und andere Staaten eingeleitet. Die dortigen Regierungen sollen die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert haben, obwohl Volkswagen illegale Einrichtungen zur Abschaltung der Abgasreinigung genutzt habe.

Unterdessen legte die Grünen-Fraktion im Europaparlament Hinweise vor, dass VW bei Weitem nicht der einzige Hersteller ist, der die sogenannten Defeat Devices eingesetzt hat. Das gehe aus einem Vergleich zwischen Richtlinien der EU-Kommission und den Untersuchungsberichten hervor, die mehrere EU-Länder im Zuge der Abgasaffäre erstellt hatten.

Die Kommission hat Ende Januar in ihre neuen Abgasrichtlinien einen einfachen Versuch integriert: Man führe die übliche Abgasprüfung durch, nehme allerdings kleine Änderungen vor, die sich nicht auf die Belastung des Motors auswirken - etwa das Öffnen von Türen oder Fenstern. Sollte der Abgasausstoß plötzlich die Grenzwerte übersteigen, wäre das ein klarer Hinweis auf eine verbotene Abschalteinrichtung. Denn die einzige plausible Erklärung wäre, dass die Auto-Elektronik denkt, nicht mehr in einem normalen Test zu sein - und die Abgasreinigung abschaltet.

Motorhaube auf - und der Stickoxid-Ausstoß steigt rasant

Bereits im Juli 2016 hat die französische Regierung einen Report vorgelegt, in dem über einen nahezu exakt ähnlichen Test berichtet wird: Die Franzosen öffneten während des Prüfstandlaufs etwa die Motorhaube oder luden die Batterie nicht auf. Das Ergebnis: Bei 38 von 86 getesteten Autos stieg der Ausstoß giftiger Stickstoffe an, bei manchen war er viermal höher als unter normalen Prüfbedingungen. Auffällig wurden Autos von Alfa Romeo, Audi, Citroën, Dacia, Fiat, Ford, Honda, Mercedes, Mitsubishi, Nissan, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Volvo und VW. (Eine Chronik der VW-Affäre finden Sie hier.)

Die Hersteller erklären den Einsatz von Abschalteinrichtungen meistens mit dem Motorschutz - denn in diesem Fall wäre die Software laut geltendem EU-Recht legal. Zu diesem Schluss kamen auch offizielle Untersuchungen in mehreren Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland. Allerdings waren die Berichte teils umstritten, und die Untersuchungsmethoden und Kriterien waren von Land zu Land andere.

Ein bizarres Ergebnis ist, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem italienischen Hersteller Fiat den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen vorwirft, Italiens Regierung das aber scharf zurückweist. Auch beim Opel-Modell Zafira hatte ein Rechercheteam von SPIEGEL, ARD und der Deutschen Umwelthilfe Abschalteinrichtungen eindeutig nachgewiesen. Zu Maßnahmen der zuständigen Behörden führte das ebenfalls nicht.

EU-Parlament für strengere Regeln

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms fordert nun harte Maßnahmen. "Es reicht nicht, dass die EU-Kommission einräumt, dass Betrugssoftware bei zahlreichen Autoherstellern in Gebrauch ist", so Harms. "Autos, die nach der Definition der Kommission Betrugssoftware verwenden, müssen von unseren Straßen verschwinden."

Dass das bisher nicht geschehen ist, hat vor allem zwei Gründe: Bisher können sich Autohersteller aussuchen, wo sie die für die Zulassung eines neuen Modells notwendigen Abgastests vornehmen lassen - und die nationalen Behörden gegeneinander ausspielen. Und nur das Land, das die Genehmigung ausgesprochen hat, kann sie auch wieder zurückziehen.

Das soll demnächst ein Ende haben. Der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments befürwortete am Donnerstag weitgehend die Vorschläge der Kommission für strengere Regeln. So soll die Behörde mehr Kompetenzen erhalten, die Einhaltung der Regeln etwa bei Abgaswerten zu überwachen. Außerdem sollen die Mitgliedsländer die Entscheidungen anderer Staaten bei der Typgenehmigung überprüfen können. "Der Zulassungstourismus der Hersteller wird erheblich eingedämmt", meint der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab.

Allerdings muss das Plenum des EU-Parlaments noch zustimmen, und dann beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Ob sie zum Erfolg führen, ist ungewiss: Bisher ist im zuständigen Ministerrat noch keine Einigung in Sicht.

Zusammengefasst: Brüssel erhöht in der Abgasaffäre den Druck auf Autohersteller und Mitgliedsländer. Die EU-Kommission droht mit neuen Verfahren, das Parlament befürwortet strengere Regeln bei der Zulassung neuer Automodelle. Ergebnisse eines Tests in Frankreich legen nahe, dass es dafür gute Gründe gibt.



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insgesamt 124 Beiträge
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ichlachmichkaputt 09.02.2017
1. Wer hätte das gedacht?
Abgasbetrug viel weiter verbreitet als bisher angenommen. Andere Autobauer waren auch der Meinung, sie könnten die Gesetze der Physik und Chemie Außer kraft setzen? Wie konnte das passieren?
rainer_daeschler 09.02.2017
2. Lobbykative, die wirkliche 4. Gewalt
Zitat von ichlachmichkaputtAbgasbetrug viel weiter verbreitet als bisher angenommen. Andere Autobauer waren auch der Meinung, sie könnten die Gesetze der Physik und Chemie Außer kraft setzen? Wie konnte das passieren?
Die Gesetze der Physik und Chemie wurden ja nicht außer Kraft gesetzt, sondern durch Kungelei die jeweils zuständigen Gesetzgeber.
Grummelchen321 09.02.2017
3. Das
war doch von vorneherein abzusehen.Alle Autobauer haben Techniken eingesetz um die Gesetze zu umgehen oder zu erreichen.
der_gärtner13 09.02.2017
4. Okay, also wenn man die Motorhaube auf macht
steigen die Werte. Mag ja sein, dass die Testbedingungen der Hersteller auf der einen Seite nicht viel mit der Realität auf der Straße zu tun haben. Aber was eine offene Motorhaube auf der anderen Seite wohl mit der Realität zu tun hat...
micromiller 09.02.2017
5. Unsere Wertegesellschaft kämpft
mit den Betrügern und Gaunern der Autoindustrie. Herr Piech soll ausgesagt haben, dass der Wertesozialist Weil informiert war..... es scheint unsere gesamte eingebildete Wertegesellschaft benötig dringend einen Reset.
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