Treffen mit Minister Scheuer Autobosse wollen 3000 Euro für ältere Diesel zahlen

Gerichte verhängen wegen schlechter Luft Fahrverbot um Fahrverbot. Nun haben Daimler und VW bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer etwas Geld für Nachrüstungen zugesagt - unter Bedingungen.

Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer


Während die Verwaltungsgerichte mit ihren Urteilen zu Fahrverboten wegen schlechter Luft in den Städten längst Fakten schaffen, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Managern deutscher Autokonzerne getroffen. Der CSU-Politiker und die großen Autoproduzenten haben sich dabei nach langer Diskussion über den Umgang mit Dieselautos auf einen Kompromiss geeinigt.

Im Vordergrund stünden weiterhin die Rabattaktionen der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge, sagte Scheuer. Volkswagen und Daimler seien dann bereit, die Abgas-Reinigung der verbliebenen älteren Autos für bis zu 3000 Euro nachrüsten zu lassen. Dies solle für "herstellerspezifische Maßnahmen" gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten.

BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen - etwa für einen Neukauf. Die Angebote sind zudem an eine weitere Bedingung geknüpft. Sie sollen nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid belasteten Regionen gelten.

Im Bundesumweltministerium sind die Planungen längst weiter. Einem Arbeitspapier zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, wird eine Strafabgabe für die Konzerne diskutiert. Sie soll sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemessen. Verkehrsminister Scheuer ging darauf nach dem Treffen mit den Autobossen nicht näher ein. Er sagte bloß knapp, er wolle nicht die Arbeit anderer Ministerien kommentieren.

Keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze

"Wir haben mit den deutschen Herstellern ein konstruktives Ergebnis erzielt", sagte Scheuer nach dem Treffen mit Branchenvertretern. Daimler hatte bereits zuvor 2400 Euro je Nachrüstung für seine Dieselautos von Haltern in sogenannten Schwerpunktregionen angeboten. Der Konzern forderte, die Nachrüstungen müssten vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden - und "nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren".

Derzeit gibt es laut Scheuer noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge. Technische Lösungen seien "leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar". Daher gebe es auch "noch kein Preisschild".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete diese Aussagen als dreist. "Längst hätte das Kraftfahrt-Bundesamt die bereits schon entwickelten Nachrüstungspakete unter die Lupe nehmen und zulassen können", sagte Hofreiter. "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert."

Oliver Blume, Chef der Porsche AG, kommt für die VW-Gruppe zu dem Treffen
DPA

Oliver Blume, Chef der Porsche AG, kommt für die VW-Gruppe zu dem Treffen

BMW wiederum lehnt Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos auch nach dem Treffen weiterhin strikt ab - und erhält dabei Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Betriebsratschef Manfred Schoch warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, "alle über den gleichen Kamm" zu scheren und "die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert haben".

BMW: Hardware-Nachrüstung führt zu höherem Verbrauch

BMW-Vorstandschef Harald Krüger sagte: "Eine Hardware-Nachrüstung führt zu mehr Gewicht und höherem Verbrauch." Neue Dieseltechnologie lasse sich auch nicht sinnvoll auf Autos übertragen, "die vor Jahren entwickelt worden sind und vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU erfüllen".

Die Große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Die Konzerne boten zwar Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge an, weigerten sich bisher aber, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

apr/dpa/Reuters

insgesamt 115 Beiträge
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K. Larname 08.11.2018
1.
Zur Erinnerung: "Rabattaktionen" sind im Zusammenhang mit Dieselgate nur lobbyistische Augenwischerei. Es gibt schon ewig Rabattaktionen bei Herstellern, dies ist nicht neu und bekommt nun schlicht eine neue Bedeutung verpasst. Am Ende bleibt die Frage, ob die nun veröffentlichte zusätzliche Kostenübernahme für das Nachrüsten verbliebener älterer Fahrzeuge eine empfindliche Strafe (vgl. USA-Strafen) oder "Portokasse" ist.
bex0815 08.11.2018
2. Ungleichbehandlung
Sicherlich gibt es Regionen mit einer deutlich dichteren Schadstoffbelastung. Aber ist damit die ungleiche Behandlung der Besitzer zulässig? Auch wenn einige nicht akut von Fahrverboten betroffen sind, ist doch der gleiche Wertverlust vorhanden.
Haref 08.11.2018
3. Was soll das Gehampel ?
Ich fahre einen Diesel von Nissan, Euro 5, Zulassung Mitte 2014. Wer sorgt dafür, daß der Wagen den zugesicherten Eigneschaften entspricht ? 1.: Der Hersteller hat Eigenschaften zugesichert, die nicht stimmen. 2.: Das KBA hat nicht ordentlich geprüft und die Zulassung erteilt. Wir haben demnach 2 Verantwortliche, die dafür sorgen müssen, daß die zugesicherten Eigenschaften Realität werden - ohne Kosten für die Halter der Fahrzeuge !
bohrendeworte 08.11.2018
4. Ökologische Amokfahrt
Bei der Produktion eines Neuwagens werden ca. 50 Tonnen Müll erzeugt. Sollen wir diesen Wahnsinn dem Planeten zumuten, weil es der Autoindustrie so behagt?
stefan.martens.75 08.11.2018
5. Die Arroganz ist begründet
Wer so die Verbraucher betrügen kann und damit durchkommt, wer sich dann hinstellen kann und meint Verhandlungen führen zu können welche Konsequenzen das zu haben hat, der hat die Politik wirklich komplett in der Tasche. Der kann sich einfach alles erlauben.
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