Diesel-Urteil Drohende Fahrverbote lösen Ansturm auf Anwälte aus

Der gerichtliche Freibrief für Diesel-Fahrverbote hat den Anwaltskanzleien etliche neue Kunden beschert. Dieselbesitzer wollen gegen Autokonzerne vorgehen - und jetzt trifft es nicht mehr nur Volkswagen.

Autoabgase eines VW
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Autoabgase eines VW

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Die Wut kommt spät. Von Volkswagen ließen sich die meisten Besitzer manipulierter Diesel mit umstrittenen Software-Updates abspeisen. Andere Autohersteller wie Mercedes-Benz griff kaum ein Dieselkäufer rechtlich an, trotz vermuteter Abgasmanipulation. Jetzt drohen Fahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - und Anwälte registrieren einen Ansturm von Autofahrern.

Unter Dieselbesitzern ist die Panik groß, bald mit ihren Wagen aus Städten ausgeschlossen zu werden. Sie gehen auf die Barrikaden. Anwälte, die sich auf Klagen gegen die Autobranche spezialisiert haben, werden seit dem Fahrverbotsurteil regelrecht überrannt. Dabei haben sich die Klagechancen nicht verbessert.

"Das Interesse von Dieselbesitzern an Klagen gegen die Hersteller ist gigantisch geworden und steigt jetzt immer weiter", sagt Ralf Stoll, der für die Kanzlei Stoll & Sauer mehrere Prozesse gegen VW führt. "Vor dem Urteil hatten wir pro Tag im Schnitt 20 bis 30 Anfragen von Dieselfahrern für einen Rechtsstreit, jetzt sind es 150 bis 200 täglich."

Direkt nach dem Urteil bekam auch Anwalt Tobias Ulbrich einen Schwung neuer Anfragen für rechtliche Auseinandersetzungen mit Autoherstellern - mittlerweile bis zu dreimal mehr als zuvor. "Das wird noch vehementer, wenn Fahrverbote tatsächlich kommen", erwartet der Jurist. Der auf das Sammeln von VW-Klagen spezialisierte Rechtsdienstleister MyRight zählte in zwei Tagen 800 neu registrierte Betroffene. Das seien rund zehnmal mehr als sonst, sagt MyRight-Mitgründer Jan-Eike Andresen.

Weitere Anwälte stellen ebenfalls einen Ansturm fest. Was viele Menschen auch zur Klage treibt: "Der Wert von Dieselmodellen wird mit größter Sicherheit nun deutlich sinken", sagt der Tübinger Anwalt Andreas Tilp.

Problem vor allem für VW

Vor allem für Volkswagen dürfte die Klagewelle zum Problem werden. Denn der Konzern ist der Manipulation seiner Diesel direkt überführt. "Es werden Zigtausende Dieselbesitzer klagen wollen, die sich mit dem Software-Update zufriedengegeben hatten. Das bringt ihnen nun aber auch nichts bei Fahrverboten", sagt Anwalt Stoll.

Das Problem der Besitzer manipulierter Diesel, denen ein Software-Update aufgespielt wurde: Es waren Autos, die lediglich die Euro-5-Abgasnorm erfüllen sollten - was sie durch die Manipulation von VW nur im Labor und nicht auf der Straße taten. Mit dem Update stoßen sie nun im Straßenverkehr weniger Abgase aus. Trotzdem sind solche Autos jetzt von Fahrverboten bedroht - wie alle anderen Diesel mit Euro 5. Stoll sagt: "Rein rechtlich gesehen werden auch nicht manipulierte Fahrzeuge ausgesperrt. Da lässt sich kein spezieller Grund ableiten, wegen Fahrverboten gegen VW wegen Manipulationen vorzugehen."

Nicht nur VW ist betroffen. Besitzer von Dieselmodellen verschiedenster Hersteller drängen zu den Anwälten. So stehen auch Mercedes-Benz und BMW im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen genutzt zu haben - trotz gegenteiliger Beteuerungen. Genauso wird gegen Autokonzerne wie Fiat Chrysler ermittelt. Bei VW ist es aus Sicht der Anwälte jedoch noch am leichtesten, Ansprüche durchzusetzen. Denn dort ist die Beweislage im Gegensatz zu anderen Herstellern klar.

Den Unmut sieht auch Christopher Rother, dessen Kanzlei Hausfeld den Rechtsdienstleister MyRight vertritt. Bisher seien die Manipulationen bei VW oft nur als nicht in Ordnung empfunden worden. Doch die Schummelei habe bislang für die Fahrzeughalter keine unmittelbar spürbaren Folgen gehabt.

"Jeder konnte sein Auto weiterfahren, kaum eines wurde stillgelegt, der Wiederverkaufswert ist kaum gesunken", gibt Rother zu bedenken. Jetzt ändere sich die Lage rapide: Nun wären von Fahrverboten in Deutschland 9 Millionen Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 betroffen, einschließlich der 2,7 Millionen in Deutschland zugelassenen Schummeldiesel der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda.

Klagen gegen andere Hersteller schwierig

Gegen VW lässt es sich vor Gericht noch gut vorgehen. Immer mehr Richter urteilen mittlerweile zugunsten von Dieselbesitzern. Bis Jahresende können Klagen erhoben werden, dann sind Ansprüche gegen den Autokonzern verjährt. Mancher Jurist glaubt, dass das Fahrverbotsurteil aus Leipzig andere Richter, die über Diesel-Klagen urteilen müssen, nicht kalt lässt und in ihrem Urteil beeinflussen könnte.

Andere Hersteller, die Abgaswerte nicht nachweislich manipuliert haben, lassen sich allerdings schwerer haftbar machen. Dann käme "allenfalls die öffentliche Hand in Betracht", sagt Anwalt Julius Reiter von der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen.

Sie habe die Emmissionswerte für die Innenstädte festgelegt und zugleich den Dieselfahrzeugen die Zulassung erteilt. Es werde aber kaum nachzuweisen sein, dass der Staat hätte vorhersehen müssen, dass die Abgasgrenzwerte in Städten angesichts der reellen Abgasmengen von Dieselautos niemals eingehalten werden könnten.

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In dem Fall können vor allem Kläger Erfolg haben, die ihr Auto über die Bank eines Herstellers finanziert haben - und wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Vertrag anfechten könnten.

Die Bundesregierung ist mit dem Thema der Dieselfahrverbote jedoch juristisch nicht unbedingt durch. "Es wird sicher auch Verfassungsbeschwerden gegen die Fahrverbote geben", erwartet Anwalt Stoll. Manche Dieselbesitzer, die vor zwei bis drei Jahren ein Auto kauften, könnten damit bald nicht mehr überall fahren. Die Fahrzeuge seien dann im Prinzip wertlos. "Das ist ja quasi eine Enteignung."

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