Diesel-Desaster in Hessen Regierung verschiebt Antifahrverbotsgesetz

Die Regierung wollte eilig vor der Hessenwahl mit einer Gesetzesänderung ein Fahrverbot in Frankfurt verhindern. Daraus wird nun nichts. Die Schadstoffwerte sind schlicht zu hoch.

Ein Fahrverbotsschild für Diesel in Hamburg (Symbolbild)
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Ein Fahrverbotsschild für Diesel in Hamburg (Symbolbild)


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht bei ihrem Versuch, Frankfurter Dieselbesitzer angesichts der Hessen-Wahl vor einem Fahrverbot zu schützen, vor einem Scherbenhaufen. Die Bundesregierung verschiebt nun ihr Vorhaben, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern. Eine für die Änderung des Gesetzes erforderliche Textergänzung wird am morgigen Mittwoch nicht wie geplant auf den Kabinettstisch kommen, wie der SPIEGEL erfuhr. Die Änderung sollte es Gerichten erschweren, mittelschwer belasteten Städten Fahrverbote zu verordnen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bankenmetropole höhere Schadstoffwerte an die Bundesregierung gemeldet hatte und somit kaum noch vor einem Fahrverbot zu retten ist: Frankfurt ist nun in den Kreis hochbelasteter, sogenannter Intensivstädte aufgerückt, der hektische Vorstoß hätte Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) vor der Wahl ohnehin nicht mehr helfen können.

Frankfurt rückt in den Kreis der Intensivstädte auf

Die Koalition will das Thema nach der Wahl angehen. Die hessische Stadt Gießen, die weiterhin zu den mittelschwer belasteten Städten zählt, war mit ihren gut 80.000 Einwohnern offenbar nicht bedeutend genug für ein zügiges Vorgehen. Dasselbe gilt für die Städte Bensheim und Offenbach, deren Schadstoffbelastung ebenfalls zwischen 40 und 50 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Atemluft liegt. Diese Werte sollte das geänderte Gesetz in den tolerierbaren Bereich drücken.

Kanzlerin Merkel versuchte am Dienstag dennoch das Beste aus dem Diesel-Desaster zu machen. So stellte sie in einem Interview des Hessischen Rundfunks der Stadt Frankfurt "das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw" in Aussicht. Dazu werde die Regierung demnächst die Eckpunkte beschließen. In diesem Programm wäre Frankfurt als Intensivstadt allerdings auch automatisch - also ohne Merkels warme Worte - gekommen.

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Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass Frankfurt am Main nun zu den hochbelasteten Städten zähle und es mitsamt der umliegenden Landkreise nun Umtauschangebote und Hardware-Nachrüstungen geben werde. Auch Pendler kämen dafür infrage.

Sogar ohne den Status einer Intensivstadt hätten Dieselfahrer in Frankfurt in den Genuss von Eintauschprämien und Nachrüstungen kommen können. Laut Bundesverkehrsministerium erwartet die Regierung von der Autoindustrie Hardware-Nachrüstungen auch für Fahrzeughalter in mittelschwer belasteten Städten, in denen Luftreinhaltepläne Fahrverbote vorsehen. Diese hatte ein Gericht für Frankfurt gefordert.

gt/ene/nis mit Material von dpa



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