Dieselabgase Kommunalverband warnt vor Fahrverboten

Sind Fahrverbote rechtlich zulässig? Die Entscheidung fällt diese Woche das Bundesverwaltungsgericht. Der Kommunalverband warnt vor Einschränkungen, Umweltschützer hoffen auf einen Durchbruch für saubere Luft.

Stau in Düsseldorf
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Stau in Düsseldorf


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat eindringlich vor möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten gewarnt. "Wenn es zu Fahrverboten kommt in Deutschland, hat das tiefste Eingriffe in das kommunale Leben, in die kommunale Infrastruktur, in Arbeit und Wirtschaft", sagt der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. "Das kommunale Leben wäre sehr stark bedroht."

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag (22. Februar) die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselautos gelten als Hauptverursacher.

Ebling fordert das Gericht auf, zu würdigen, was bereits auf den Weg gebracht worden sei. "Es sind viele Dinge in der Pipeline." Berücksichtigt werden müsse auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Bund hatte im vergangenen Herbst ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht.

"Von der Entscheidung in Leipzig hängt schon sehr viel ab", sagt Ebling. Die Stadt Mainz bereite sich wie viele Städte intensiv vor. "Wir werden nicht müde weiter zu handeln, im Interesse der Luftreinhaltung und der Vermeidung von Fahrverboten." In Mainz seien die Schadstoff-Werte besser geworden, auch wenn sie vielleicht noch nicht optimal seien. "Wir haben zum Beispiel neun Kilometer zusätzliche Straßenbahngleise ans Netz gebracht in den vergangenen 14 Monaten." Auch die Elektromobilität sei ausgebaut worden.

Es bestehen aber Probleme bei der Umsetzung von Verbesserungen. "Ich würde gerne heute schon mehr Elektro- oder Wasserstoffbusse fahren lassen", sagt Ebling. Es gebe jedoch nur sehr wenige Hersteller. Die Stadt Mainz habe daher eine Ausschreibung für Wasserstoffbusse wiederholen müssen. "Auf die erste hin hat sich keiner gemeldet."

Städtetag rechnet mit Fahrverboten

Der Städtetag geht inzwischen davon aus, dass es in Deutschland zu Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren kommt."Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy dem SPIEGEL.

Kein Oberbürgermeister wünsche sich Fahrverbote, sagte der Städtetagschef. Aber es sei fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Städtebewohner.

Die kürzlich bekannt gewordenen Alternativvorschläge der Bundesregierung hält der Städtetag für nicht ausreichend. So würde sich etwa ein kostenloser, massiv ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft auf die Luft in den Städten auswirken. "Allein die Genehmigungsverfahren für neue Schienenprojekte dauern Jahre", sagte Dedy. Auch die Sperrung einzelner Einfallstraßen für Dieselfahrzeuge sei keine Lösung: "Dann weichen die Autofahrer auf die Parallelstraßen aus." (Einen Kommentar zum vorgeschlagenen Gratis-Nahverkehr finden Sie hier.)

Umwelthilfe: Tricksereien abstellen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich von der Verhandlung in Leipzig einen Durchbruch für saubere Luft in Städten. "Wenn das Bundesverwaltungsgericht uns zustimmt und die Revisionen abweist, gibt es für Städte und Bundesländer kein Argument mehr zu sagen, sie können nicht handeln", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Fahrverbote würden aber nicht dazu führen, dass am Tag darauf "Straßensperren" errichtet werden. "Eine klare Entscheidung würde aber sicher dazu führen, dass bis zum Sommer die konkrete Ausgestaltung der Diesel-Fahrverbote für die betroffenen Städte steht und binnen weniger Monate umgesetzt wird."

Resch sagte, die Verwaltungsgerichte hätten entschieden, dass im Laufe des Jahres 2018 die Luftqualitäts-Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden müssten. "Weitere Tricksereien wie aktuell durch die bayerische Landesregierung, die Entscheidungen ihrer Gerichte ignorieren, darf es nicht mehr geben."

SPIEGEL TV über Jürgen Reschs Kampf gegen die Autolobby

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Polizei hält Fahrverbote für nicht durchsetzbar

Wenn Fahrverbote tatsächlich kommen: Wer wird sie durchsetzen? Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten das jedenfalls nicht für machbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der "Welt am Sonntag". Lediglich zeitlich befristete Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten." Die Polizei habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten auch noch Fahrverbote durchzusetzen. "Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar", sagte Wendt.

oka/AFP/dpa

insgesamt 76 Beiträge
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ir² 18.02.2018
1.
Meine Frau arbeitet in der Sparkasse Aachen. Die Hälfte der Kollegen kommt mit dem Diesel zur Arbeit. Fahrverbot = Bankschalter geschlossen. Nebenan ist das Luisenhospital. Wie viele Ärzte, Pflegekräfte und Reinigungspersonal da wohl mit dem Diesel täglich zur Arbeit fahren? Egal, Operationen kann man ja verschieben, gilt auch für das Klinikum und das Marienhospital, geschlossen wegen harmloser NO2 Werte. Und wer braucht schon Handwerker, bei „sauberer“ Luft ist das Klo sicher nie verstopft. Fahrverbote in den Städten, ich freue mich darauf....
scythe 18.02.2018
2. Die Deutsche Umwelthilfe...
Die Deutsche Umwelthilfe als "Umweltschützer" anstatt als Lobbyistenverband zu bezeichnen ist journalistisch zumindest gewagt.
gersco 18.02.2018
3. Nehmen wir mal an, es kämen Fahrverbote für selbstverständlich...
...nur private Dieselfahrzeuge (was an sich schon hohl genug wäre) und es ergäbe sich daraus keine nennenswerte Verbesserung der Messungen. Es gibt ja nicht wenige, die das annehmen. Was dann? Nimmt man das dann wieder zurück? Für mich sieht das wie eine der üblichen Kurzschlußreaktionen aus.
dirk1962 18.02.2018
4. 8 Jahre zu spät
Es ist einfach lächerlich. Seit mehr als 8 Jahren ignorieren alle das Faktische Unrecht der dreckigen Luft. Hat jemand in dieser Zeit einen Handlungsbedarf gesehen. Natürlich nicht. Jetzt wo es ernst wird bricht überall die Panik aus? Diebe Dummschwätzer und Heuchler, jetzt ist es zu spät, das Fahrverbot wird kommen und die Erde wird sich einfach weiter drehen.
holy64 18.02.2018
5. Warnung?
Die Abgasproblematik beim Individualverkehr ist schon lange bekannt und jetzt plötzlich muss eben gerichtlich geklärt werden, was Politiker auf allen Ebenen verpennt haben. Es müssen wohl verschiedene Ansätze zur Lösung beitragen. Z.B. Zunächst sehr günstiger ÖPNV-Tarif in Nebenzeiten Wochenende und abends), was dann die Auslastung vergrößert und Autofahrten spart. Förderung Elektroauto, Nachrüstung Dieselfahrzeuge - unter Beteiligung der Automobilhersteller.
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