Abgas-Affäre EU-Kommissarin bestellt Minister zum Dieselgipfel ein

In Europa sind aus Sicht der EU-Kommission nicht genug Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. Jetzt soll es Ende November ein Spitzentreffen der betroffenen Minister geben.

Verkehr in Berlin (Archiv)
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Verkehr in Berlin (Archiv)


EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska will auch auf europäischer Ebene einen Dieselgipfel abhalten. Sie hat für den 27. November ein Spitzentreffen der zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten einberufen.

Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre wolle man mit den zuständigen Ministern beraten, "was Automobilhersteller und Mitgliedstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen", teilte eine Sprecherin am Mittwochabend mit. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe über das geplante Treffen berichtet.

Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. "Wir bewegen uns nicht schnell genug", sagte Bienkowska dem Zeitungsbericht zufolge bei einem Expertentreffen.

Scheuer trifft Automanager in Berlin

Sie wolle auch über den Handel mit älteren Dieselautos sprechen, die wegen hoher Schadstoffwerte in Westeuropa aus dem Verkehr gezogen, dann aber nach Osteuropa verkauft werden. Nötig sei "Gleichbehandlung für alle EU-Bürger und nicht minderwertige Produkte in einigen Ländern", zitiert Funke die Kommissarin.

Am Donnerstag will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin erneut mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie zusammenkommen. Bei dem Treffen am Vormittag geht es um geplante Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen.

Hardware-Nachrüstungen - also Umbauten an Motor und Abgasanlage - sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

brt/dpa

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K:F 08.11.2018
1. Scheurer der Verhinderer
Warum nennt sich der Marionetten-Politiker nicht einfach um. Wie wäre es mit Autoindustrieminister. Für einen wirklichen Verkehrsminister benötigt es Menschen die den Gesamtverkehr und Mobilität der Menschen im Blick haben.
Lebonk 08.11.2018
2.
In Europa gibt es nur ein Land, dass Fahrverbote für Diesel anstrebt und durchsetzt. Das ist Deutschland. Kann ich davon ausgehen, dass alle EU Staaten die Grenzwerte einhalten ? Wenn ja, wie machen die das. Wenn nein, was ist dort geplant bzw. durchgesetzt ? Oder sind wir die Deppen ? SPON sollte mal einen europäischen Vergleich anstellen und veröffentlichen.
Wolly 08.11.2018
3. Hilfe aus der EU
Vielleicht ist ja Hilfe für die Dieselbetrogenen aus der EU zu erwarten? Wenn die Deutsche Regierung sich nicht gegenüber der Autolobby durchsetzten kann, dann die EU. Schön wäre es.
Abahallo! 08.11.2018
4. Csu
Bei dem Gipfel wird die BRD , und ihre Bürger, von Hrn. Scheuer "vertreten". Da ist bürger- und zukunftsfernes Vorgehen zu befürchten, sogareventuell gegen Abreden in der Bundesregierung. Hier sei auch noch einmal an die Vorgehensweisen der Minister Seehofer und Schmidt, alle CSU, erinnert. All diese Herren folgen ihrer eigenen Agenda, weder den Erfolg der Bundesregierung noch die der Bürger, die sie vertreten sollten, im Auge habend. Hr. Schmidt ist mitverantwortlich für die geltenden Regeln zum Glyphosatgebrauch, weil er sich in seinem Abstimmungsverhalten nicht an die Absprache in der ihn nach Brüssel entsendenden Regierung hielt! Es wird mindestens Zeit für eine bundesweit antretende CDU!
MtSchiara 08.11.2018
5. Europa schafft sich ab
Wenn in Deutschland und Europa für Umwelt und Gesundheit völlig harmlose Konzentrationen von 40µg NO2 zu einer "Dieselkrise" führen können, dann zeigt dies, daß die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und das Wohergehen in Europa die linksgrüne ideologische Verpeilung ist. Erst wenn das letzte Kraftwerk geschlossen und die letzte Firma konkurs gegangen ist, werden Linksgrüne begreifen, daß der Strom nicht einfach aus der Steckdose und das Geld nicht einfach aus dem Geldautomaten kommt. Leider bedarf es in tatsächlich häufig schwerer Krisen, damit Realisten Ideologen von der Macht verdrängen können. Denn Preis für diese Kriesen müssen dann immer alle bezahlen und nicht nur die ideologisch Verpeilten, die die Krise zu verantworten haben.
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