Fahrverbote in Stuttgart  Dieselstinker zahlen 80 Euro Bußgeld

Stuttgart führt ab 2019 Dieselfahrverbote ein. Nun gab Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann erste Details bekannt. Die Bußgelder sind deutlich höher als in Hamburg, das zuerst Fahrverbote verhängte.

Berufsverkehr in Stuttgart (Archivbild)
DPA

Berufsverkehr in Stuttgart (Archivbild)


Die geplanten Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter in Stuttgart rücken näher - bei Verstößen nach der Einführung sollen 80 Euro Strafe fällig werden. Vom 27. August bis zum 28. September wird der entsprechende Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan öffentlich ausgelegt, kündigte das Regierungspräsidium Stuttgart an. Er sieht ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Dieselwagen vom 1. Januar 2019 an vor. Das Gebiet umfasst die gesamte Umweltzone der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Ein Verstoß soll nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) 80 Euro kosten. "Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen", sagte er der "Südwest Presse". In Hamburg, wo es auf einzelnen Strecken bereits jetzt Fahrverbote gibt, müssen Autofahrer bei einer Missachtung 20 Euro und Lastwagenfahrer 75 Euro zahlen.

Euro-5-Diesel vorerst nicht betroffen

Nicht enthalten in dem Stuttgarter Planentwurf sind bisher Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5. Die grün-schwarze Regierung will Mitte 2019 zunächst prüfen, ob für sie ähnliche Verbote überhaupt noch nötig sind. Jedoch ist zur Frage der Euro-5-Diesel ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig.

Ein weiteres Problem ist, von Fahrverboten betroffene Fahrzeuge erkennbar zu machen. "Wir planen die Schaffung eines sichtbaren Zeichens, dürfen allerdings keine eigene Plakette erfinden", erklärte Verkehrsminister Hermann. Eine einheitliche blaue Plakette für neuere Diesel müsste der Bund einführen - der will das aber nicht.

Verwaltungsgericht hat Fahrverbot erzwungen

Baden-Württembergs Landeshauptstadt ist wegen ihrer Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung in der Luft betroffen. Dabei geht es um gefährliche Stickoxide und auch um Feinstaub. Monatelang hatte die Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze versucht, die Fahrverbote abzuwenden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwangen das Land aber Fahrverbote einzuführen, um die Luft sauberer zu bekommen.

Zuletzt entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Verfahren, dass das Land auch die Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 schon jetzt konkret in seinen Plan aufnehmen muss - ansonsten droht ein Zwangsgeld. Dagegen legte das Land Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Im Video: Fahrverbote erlaubt - Die Folgen des Diesel-Urteils

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ene/dpa



insgesamt 71 Beiträge
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inovatech 23.08.2018
1. Also
ist ein EURO 5 Schummeldiesel kein Problem - aber ein u.U. sauberer EURO 4 kann dort nicht fahren ? Alles klar - Danke
radnabe 23.08.2018
2. Lustig
Früher setzen sich die Grünen für Umweltschutz und gegen das Auto ein. Heute lassen sie sich durch alle Instanzen verklagen, um das Auto zu schützen. Und wenn sie verlieren, bekämpfen sie die Zwangsvollstreckung nochmals durch alle Instanzen. Wenn die Parteigründer das damals geahnt hätten ...
marcnu, 23.08.2018
3. Auch der Verkehrslärm wird dadurch sinken.
Darüber wird sonst gar nicht berichtet.
Plasmabruzzler 23.08.2018
4.
Unterschiedliche Höhe von Bußgeldern? Ist der Föderalismus schon so weit fortgeschritten? Das ist ja so schräg, als ob zu schnelles Fahren (um 15 km/) in Kiel mit einem Bußgeld von 50 EUR verhängt würde und in Garching dasselbe mit 3 Monaten Fahrverbot, 1 Woche Gefängnis und 300 EUR Geldstrafe geahndet würde. Muss man sich nun einen Bußgeldkatalog pro Stadt ins Handschuhfach legen, um absehen zu können, welche Kosten ggf. auf einen zukommen, wenn man viel unterwegs ist?
jj2005 23.08.2018
5. Hamburg Stuttgart
Zitat von PlasmabruzzlerUnterschiedliche Höhe von Bußgeldern? Ist der Föderalismus schon so weit fortgeschritten? Das ist ja so schräg, als ob zu schnelles Fahren (um 15 km/) in Kiel mit einem Bußgeld von 50 EUR verhängt würde und in Garching dasselbe mit 3 Monaten Fahrverbot, 1 Woche Gefängnis und 300 EUR Geldstrafe geahndet würde. Muss man sich nun einen Bußgeldkatalog pro Stadt ins Handschuhfach legen, um absehen zu können, welche Kosten ggf. auf einen zukommen, wenn man viel unterwegs ist?
Ist sachlich gerechtfertigt: Während in Hamburg meist eine frische Brise weht, grenzt Dieselfahren im Stuttgarter Kessel an Körperverletzung. Davon abgesehen fände ich es sinnvoller, Eintritt nach Stuttgart zu erheben, und zwar in Abhängigkeit vom tatsächlichen, stichprobenweise je nach Modell gemessenen Abgasausstoss. Gängelung ist nicht nötig, drastische Besteuerung von Stinkern schon.
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