Düsseldorf Umwelthilfe will Fahrverbote vor Gericht durchsetzen

Neue Runde im Streit um Dieselfahrverbote in Düsseldorf: Die Deutsche Umwelthilfe will die Durchsetzung des Dieselurteils vor Gericht erzwingen.

Ein Verbotsschild.
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Ein Verbotsschild.


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut vor Gericht ziehen. Sie werde die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen, da der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sich weigere, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen. Das teilte die Umwelthilfe am Mittwoch mit.

Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und habe dies auch der Bezirksregierung Düsseldorf erläutert, die ihm gegenüber weisungsgebunden ist. Falls die Bezirksregierung dennoch Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen".

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 27. Februar Dieselfahrverbote in den von der DUH beklagten Städten Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig. Allerdings müssten die verhängten Fahrverbote verhältnismäßig sein, erklärte das Gericht.

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ene/dpa



insgesamt 94 Beiträge
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investor3000 14.03.2018
1. Alternative Fortbewegung?
Dann kommen halt mal Fahrverbote, so what. Man muss halt ein Einzelticket für den Nahverkehr ziehen, bzw. erst mal die Route mit den Öffis herausfinden. Das sollte in Düsseldorf aber mit der "Öffi"-App kein Problem sein. Oder man nehme einfach mal das Rad (müssten man sich ggf. ausleihen). Das Problem der Politik ist, das es einige Menschen geben wird, die diese Alternative auch in Zukunft nutzen werden und das ist von Politik/Klienten nicht gewollt.
herm16 14.03.2018
2. Es
reicht. Wie lange wollen wir uns noch von einem verlogenen Diktator gaengeln lassen. Wenn irgendwo auf der Welt eine Diktatur herrscht, sind wir die ersten Schreien, hier halten wir es nicht für nötig, auf die Barrikaden zu gehen.
grommeck 14.03.2018
3. Politik und Automobilindustrie werden es verhindern.
Studien zur Gesundheitsgefährdung werden schon in einer bestimmten „Zeitung“ denunziert....weiter so.
frummler 14.03.2018
4. komisch
wenn das oberste verwaltungsgericht in deutschland sagt das die fahrverbote grundsätzlich zulässig sind,was gibt dann dem ministerpräsidenten das recht dieses urteil einfach zu ignoriern und sogar zu untersagen? ist das nicht vllt sogar amtsmissbrauch?
tommichelin 14.03.2018
5. Abmahnverein DUH
Leider war das zu erwarten. Ob es der Umwelt hilft? Sicher nicht. Die Wissenschaft spricht eine deutliche Sprache....die Luft in unseren Städten ist sauberer denn je. Toxikiologisch ist ein Fahrverbot nicht zu rechtfertigen.
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