Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: Weniger Blitzer, mehr Polizei

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dapd

Kontrollen: Auf dem Verkehrsgerichtstag forderten Experten stärkere Polizeipräsenz

Mehr Polizeikontrollen, weniger Radarfallen, junge Leute hinters Steuer: Die Expertenrunde auf dem Verkehrsgerichtstag hat sich Gedanken zum Alltag der Autofahrer gemacht. Die Empfehlungen im Überblick.

Goslar - Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich 2000 Experten die Köpfe heiß geredet - Themen wie die Führerscheinprüfung, Aggressivität auf der Straße und die Punktereform standen auf der Tagesordnung. Nun sind die Ergebnisse der Diskussionen veröffentlicht worden.

Die wichtigsten Expertenratschläge im Überblick.

Aggression im Straßenverkehr:

Gegen notorische Raser und Drängler hilft nach Ansicht der Experten vor allem eine verstärkte Verkehrsüberwachung. Im Klartext: mehr Polizei auf der Straße. Die Täter müssten öfter aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden - dies schließe auch aggressive Radfahrer mit ein.

Außerdem wünscht sich der Verkehrsgerichtstag einen umfassenden Katalog mit Delikten, die Zweifel an der Fahreignung begründen. An einem solchen Katalog sollten sowohl die Polizei als auch jene Behörden mitarbeiten, die eine Fahrerlaubnis erteilen oder einziehen.

Geschwindigkeitskontrollen:

Blitzer als reine Geldeinnahmequelle - damit soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags Schluss sein. Geblitzt werden solle nur dort, wo es der Sicherheit oder dem Schutz vor Lärm oder Luftverschmutzung diene. Nur so lasse sich die Akzeptanz für Tempokontrollen erhöhen.

Um die Ergebnisse überprüfen zu können, müssten Verteidiger und Sachverständige zudem alle erforderlichen Informationen erhalten und die Funktionsweise der Geräte checken können. Die Experten verlangen auch eine verbindlich Aus- und Fortbildung des Messpersonals sowie einheitliche Messprotokolle.

Fahrausbildung:

Noch mehr Fahrschüler als bisher sollen ihren Führerschein schon zu ihrem 17. Geburtstag machen, empfiehlt das Expertengremium. Die Altersgrenze könne sogar noch sinken: Es soll geprüft werden, ob schon 16-Jährige mit Begleiter ein Auto steuern dürfen. Unter den Experten bei der Tagung galt es als Konsens, dass das begleitete Fahren die Sicherheit junger Fahrer fördert und so auch Unfälle zu vermeiden hilft.

Keine Mehrheit fand der zuvor diskutierte Vorschlag, es müsse auch nach der Prüfung noch verpflichtende Fahrstunden und Sicherheitstrainings geben. So hatte etwa der ADAC gefordert, die Zeit in der Fahrschule müsse verlängert werden.

Ausdrücklich wies der Verkehrsgerichtstag darauf hin, dass ein Führerschein auch bezahlbar bleiben müsse. Dies hatte zuvor der Auto Club Europa (ACE) mit Hinweis auf die jetzt rund 1.800 Euro teure Ausbildung angemahnt. Er warf einem Teil der Fahrlehrer vor, schlecht auszubilden und auf einen Misserfolg ihrer Schüler zu spekulieren, um später mehr Stunden abrechnen zu können.

Schadensersatz:

Wer aufgrund eines Unfalls nicht mehr arbeiten kann und somit kein Geld verdient, erleidet einen sogenannten Erwerbsschaden. Um die juristische Aufarbeitung dieser Schäden zu verbessern, sollten die deutschen Gerichte nach Expertenmeinung spezialisierte Kammern oder Senate einrichten. Schwere Fälle sollten zudem nie von einem Richter allein entschieden werden.

Juristen stehen besonders bei Kindern oder Menschen in der Ausbildung vor dem Problem, kaum einen Maßstab zu haben, um einen Erwerbsschaden wegen späterer Berufsunfähigkeit schätzen zu können. Da es dafür aber mittlerweile spezialisierte Anwälte gebe, müssten auch Gerichte Spezialisten bestimmen, argumentierte der Verkehrsgerichtstag. Per Gesetz pauschal einen Schaden festzulegen, hielt die Mehrheit der Delegierten nicht für erforderlich.

Ob die Empfehlungen zu Gesetzen werden, hängt nach Ansicht erfahrener Teilnehmer davon ab, ob es um Fachfragen geht oder die Themen ideologisch besetzt sind. Ist Letzteres der Fall, schließt sich eine politische Debatte an - erst dann wird eine Umsetzung wahrscheinlich.

Eine Übersicht aller Empfehlungen finden Sie hier.

cst/dpa/dapd

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insgesamt 126 Beiträge
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1. Das klingt vernünftig ...
Karl_Knapp 25.01.2013
..., wenn man für weniger Blitzer plädiert. Noch gefährlicher und obendrein völlig sinnlos sind die stationären Abstandsmessungen auf Autobahnen. Wenn man irgendwo auf der Autobahn Bremsspuren sieht, dann an diesen Messstellen. Erst dadurch wird der Faktor Abstand zum Risiko. Die Verantwortlichen müssen endlich einmal dem Umstand Rechnung tragen, dass der fließende Verkehr ein iteratives System ist, das sich selbst regelt. Alle Eingriffe von außen sind Störfaktoren die das System gefährlich werden lassen. Und dazu gehören Blitzer, Abstandsmesser und die Jäger der immaginären "Raser", die ich allenfalls im Privatfernsehen antreffe, aber nicht auf den Autobahnen.
2. Kurse fuer guenstigee Versicherungen
Medizinstudent 25.01.2013
Auch gut fuer junge leute waere wenn man Fahrsicherheitstranings absolvieren kann und dadurch einen Bonus bei der Versicherung bekommt. Dieses koennte vielleicht Kurse sein ueber 2 Wochenende und einem Test so dass die Schueler auch etwas lernen, z.B. das aggressives fahren sich nicht lohnt. In Daenemark haben wir eine Versicherung die jungen Autofahrern einen guten Nachlass gibt nach einem Training
3. Was das begleitete Fahren angeht:
singlesylvia 25.01.2013
Leider enthalten die Empfehlungen keine Details, welche charakterlichen, altersmäßigen oder sonstigen Voraussetzungen die begleitende Person mitbringen oder ob sie sich irgendwo registrieren lassen muss, damit sie nicht als Beihilfe zum illegalen Fahren ohne Führerschein angesehen wird. Müssen diese Begleitpersonen eine Fahrlehrerprüfung ablegen, damit sie qualifiziert beurteilen können, wann die Fahrschüler reif für die abschließende Prüfung sind? Es macht nämlich sonst wenig Sinn, wenn statt einem nunmehr zwei Möchtegernschuhmachers im Auto sitzen, sich gegenseitig anfeuern und sich somit die potentielle Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verdoppelt. Auch steht nicht keine Mindestzeit dabei, die en Fahraspirant in Begleitung fahren muss. Ich wäre sowieso dafür, dass einer Fahrprüfung erst mal eine Charaktereignungsprüfung vorausgehen muss, der Idiotentest also vor der Fahrprüfung und nicht erst, wenn es geknallt hat. Werden sich hier neue Geschäftsfelder auftun? Amtlich registrierter Fahrbegleiter? Oder Fahrlehrer mit zusätzlicher Einnahmequelle?
4. Passt schon
JeeperWH 25.01.2013
Es gab mal eine Zeit, in der ein Schutzmann mit der Kelle lauerte, Übeltäter rauswinkte, mahnende Worte sprach und mit strengem Blick einen Stafzettel überreichte. Das hinterließ einen bleibenden Eindruck. Heute flattet ein paar Wochen nach der Tat ein maschinell erstelltes Knöllchen ins Haus. Keine mahnenden Worte und kein strenger Blick mehr ... Man zuckt mit den Schultern und überweißt 15 opder 20 €.
5. geht`s noch?
Mo2 25.01.2013
Zitat von Karl_Knapp..., wenn man für weniger Blitzer plädiert. Noch gefährlicher und obendrein völlig sinnlos sind die stationären Abstandsmessungen auf Autobahnen. Wenn man irgendwo auf der Autobahn Bremsspuren sieht, dann an diesen Messstellen. Erst dadurch wird der Faktor Abstand zum Risiko. Die Verantwortlichen müssen endlich einmal dem Umstand Rechnung tragen, dass der fließende Verkehr ein iteratives System ist, das sich selbst regelt. Alle Eingriffe von außen sind Störfaktoren die das System gefährlich werden lassen. Und dazu gehören Blitzer, Abstandsmesser und die Jäger der immaginären "Raser", die ich allenfalls im Privatfernsehen antreffe, aber nicht auf den Autobahnen.
Klingt so, als ob Sie das tote Pferd Neoliberalismus auf den Verkehr loslassen wollen. Nur keine Kontrollen, die sind gefährlich, alles regelt sich von selber und Raser und Drängler existieren nur in der Einbildung. Leben Sie in einer Scheinwelt oder soll das Satire sein?
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