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Entlastung bei Neuwagenkauf: Autoexperte verspottet Kfz-Steuerpläne der Regierung

Treibstoff für die schlappe Konjunktur: Die Regierung will umweltfreundliche Neuwagen von der Steuer befreien und damit den Autobauern helfen. Die Industrie ist dankbar, Umweltverbände schreien auf - und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt die Pläne eine Lachnummer.

Essen/Berlin/Frankfurt am Main - Die Pläne der Bundesregierung, Neuwagen befristet von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, stoßen auf scharfe Kritik. "Das ist eine Lachnummer", sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Die jährliche Steuerersparnis belaufe sich auf mehrere hundert Euro. Deshalb werde "kein einziges weiteres Auto gekauft", sagte Dudenhöffer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Das Vorhaben führt zu einem hundertprozentigen Mitnahmeeffekt, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen."

Auspuffrohre eines Neuwagens: "Hundertprozentiger Mitnahmeeffekt"
DPA

Auspuffrohre eines Neuwagens: "Hundertprozentiger Mitnahmeeffekt"

Auch der Handel, bei dem derzeit rund 100.000 Vorführwagen stünden, profitiere nicht von der Steuererleichterung, sagte der Branchenexperte. "Hier muss der Handel nun weitere Abschläge machen, der Schaden beträgt dadurch zwischen 50 und 100 Millionen Euro." Zudem, so Dudenhöffer, käme der Plan der Bundesregierung nicht nur den Arbeitsplätzen in Deutschland zugute - sondern "heimischen Herstellern ebenso wie Toyota in Japan".

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, in den nächsten zwei Jahren Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 von der Steuer zu befreien. Für Autos mit der Abgasnorm Euro-4 solle das demnach ein Jahr gelten. Die Klassen geben zum Beispiel vor, wie viel Kohlenmonoxid ein Wagen ausstößt. Sie beziehen sich nicht auf die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids.

"Absatzförderung von Klimakillern"

Umweltverbände können den Plänen aus ökologischer Sicht nichts abgewinnen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am Donnerstag in Berlin, dass der Nachlass völlig unabhängig vom Spritverbrauch und der Klimaschädlichkeit gewährt werden soll. Dies sei ein "einseitiges Konjunkturprogramm zur Absatzförderung von Spritfressern und Klimakillern".

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch rechnete vor, dass der Erwerb des spritsparenden Kleinwagens Smart mit 40,50 Euro subventioniert werde, der knapp drei Tonnen schwere Geländewagen Q7 mit 500 PS und 298 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer hingegen mit 1852,80 Euro. Keineswegs werde also der Verkauf von umwelt- oder gar klimafreundlichen Fahrzeugen belohnt. Geplant sei vielmehr ein Konjunkturprogramm für die derzeitigen "Ladenhüter" der deutschen Autokonzerne. "Unter dieser Bezeichnung bereitet die Bundesregierung die bisher größte Wählertäuschung zum Klimaschutz in ihrer bisherigen Regierungszeit vor", empörte sich Resch.

Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte: "Nach dem jetzt von der Bundesregierung diskutierten Modell könnte zukünftig ein Porsche-Fahrer mit seinem Spritfresser steuerfrei durchs Land fahren." Er schlug vor, ausschließlich Fahrzeuge mit einem Kohlendioxidausstoß von maximal 140 Gramm pro Kilometer zu fördern und diesen Wert in den kommenden Jahren zu verschärfen. Miller sagte, die unter Absatzschwierigkeiten leidende Autoindustrie brauche eine andere Modellpolitik statt ein staatliches Konjunkturprogramm. "Immer weniger Privat- und zunehmend auch Firmenkunden könnten sich die schweren verbrauchsstarken Modelle vieler Marken leisten.

Der Verkehrsexperte von Greenpeace, Marc Specowius, verurteilte die Pläne ebenfalls. Damit würden Neuwagen gefördert, egal wie viel Sprit sie verbrauchten und wie stark ihr CO2-Ausstoß dem Klimawandel einheize. "Sauber bei Schadstoffen heißt in diesem Fall eben nicht klimafreundlich", sagte er. Der Vorschlag sei ein reines Konjunkturprogramm für die Autoindustrie, jedoch auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler.

Kritik kam auch vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Regierung wolle pauschal Autokäufer belohnen - unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbraucht und wie viel Treibhausgase es ausstößt, empörte sich der Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun." Er verlangte, die Steuerbefreiung an einen Treibhausgasausstoß von maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu koppeln.

Lob von der Industrie

Die Autoindustrie begrüßte die geplante Konjunkturhilfe. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sprach von einem "ersten Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland".

Es komme dabei darauf an, dass die Neuregelung für umweltfreundliche Neufahrzeuge aller Hersteller in jedem Segment gelte. "Dann bekämen wir eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung, die sofort eine breite Wirkung im Markt entfalten könnte - bei Privatkunden genauso wie bei Firmenkunden - und die ebenso dem Umweltschutz dient", sagte Wissmann. "Unabhängig davon sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nun rasch die CO2-basierte Kfz-Steuer umsetzen. Das wäre die konsequente Fortführung des jetzigen Vorschlags", forderte Wissmann.

Die Bundesländer, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, reagierten am Donnerstag zurückhaltend. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte im MDR, der Vorschlag des Bundes sei keine gute Idee, weil er allein zu Lasten der Länder gehe. Eine mögliche Lösung sei, die Kfz-Steuer-Einnahmen an den Bund zu übertragen. Im Gegenzug müsste der Bund aber eine andere Steuer an die Länder abgeben.

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) unterstützt die Kfz-Steuerpläne des Bundes nur, wenn den Ländern die Ausfälle der Einnahmen daraus ersetzt werden. Brandenburgs Finanzministerium kündigte an, die geplante Steueraussetzung nicht mitzutragen. "Wir haben nichts zu verschenken", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Potsdam. Sollte sich der Bund mit seinen Plänen durchsetzen, kämen auf das Land Einnahmeausfälle von bis zu 60 Millionen Euro im nächsten Jahr zu.

phw/AP/dpa/ddp

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