Schadstoffbelastung Luftverschmutzung in Deutschland alarmiert EU

Die Luftqualität in Deutschland ist vielerorts so schlecht, dass die EU-Kommission die Bundesregierung zum Handeln auffordert. Schuld an der hohen Schadstoffbelastung sei vor allem der Verkehr. Die Zeit drängt - Brüssel will Berlin keine Fristverlängerung zur Erreichung der Grenzwerte einräumen.

Stau in München: Der Verkehr ist Hauptgrund für die Stickoxid-Belastung
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Stau in München: Der Verkehr ist Hauptgrund für die Stickoxid-Belastung

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Hamburg - In Deutschland muss etwas gegen die schlechte Luftqualität in Ballungsgebieten unternommen werden - und zwar sofort. Dazu hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert. Berlin hatte Brüssel darum gebeten, den betroffenen Regionen mehr Zeit zu lassen, um gegen die hohe Schadstoffbelastung vorzugehen. Gegen diesen Antrag will die EU Einwände erheben, wie es in einem Beschluss vom 20. Februar heißt.

Die EU erwartet nun, dass die Bundesregierung umgehend weitere Pläne zur Verminderung der Stickoxid-Werte vorlegt. Maßnahmen wie die Einrichtung von sogenannten Umweltzonen in einigen deutschen Städten haben bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Der Verkehr gilt nach Ansicht der Regierung als Hauptquelle für die Luftverschmutzung.

Wie dem EU-Beschluss zu entnehmen ist, führen die deutschen Behörden die Stickoxid-Emission von Dieselfahrzeugen als Hauptgrund dafür an, dass die Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Nach Untersuchungen sei man davon ausgegangen, dass die Belastung durch solche Fahrzeuge sinkt - stattdessen sei sie aber gestiegen. Die Bundesregierung hat sich zu der Forderung EU noch nicht geäußert. Werden die Grenzwerte nicht eingehalten, drohen den Regionen Strafzahlungen.

Einwände der EU-Kommission
In diesen Regionen werden die NOx-Grenzwerte überschritten:
Berlin, Freiburg, Mannheim/Heidelberg, Stuttgart, Regierungsbezirk Karlsruhe, Regierungsbezirk Tübingen, Regierungsbezirk Stuttgart, München, Augsburg, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Oberbayern, Ballungsraum Niedersachsen/Bremen, Ballungsraum Rhein-Main, Kassel, Mittel- und Osthessen, Hamburg, Wuppertal, Münster, Köln, Hagen, Essen, Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld, Aachen, Mönchengladbach, Rheinisches Braunkohlerevier, Urbane Bereiche NRW, Duisburg, Koblenz/Neuwied, Mainz, Worms/Frankenthal/Ludwigshafen, Weimar

Für Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Umweltverband BUND, führen nur weniger Autos in den Städten sowie eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu einer besseren Luftqualität. Aus Sicht des ADAC sind mögliche Fahrverbote dagegen der falsche Ansatz. "Die Autoindustrie ist gefordert. Wir brauchen in Dieselfahrzeugen bessere Motorentechnik", sagt Andreas Hölzel, Sprecher des Autoclubs. Eine weitere Möglichkeit, die Stickoxid-Belastung zu reduzieren, wäre seiner Meinung nach eine steuerliche Förderung von Autos, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Auch die Städte und Kommunen könnten ihren Beitrag leisten. Hölzel rät zur "Verflüssigung des Verkehrs." Damit meint er zum Beispiel die Einrichtung einer intelligenten Ampelschaltung. Dadurch ließe sich die Belastung mancherorts um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Nach Angaben eines Sprechers von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik drohen keine unmittelbaren Fahrverbote für die betroffenen Regionen in Deutschland. Es sei nicht Sache Brüssels zu entscheiden, wie die Grenzwerte eingehalten werden können, sagte er.

Ein paar Beispiele, wie sich die Belastung reduzieren lasse, hatte der Sprecher dennoch für die deutschen Behörden auf Lager: So seien höhere Parkgebühren, strengere Umweltzonen, Tempolimits oder eine Verbannung von über zehn Jahre alten Autos aus den betroffenen Städten wirksame Maßnahmen.

mit Material von dpa

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Seite 1
loops-2000 28.02.2013
1.
Na ja, ein guter Grund, um Steuererhöhungen zu planen. So nach dem Motto "Liebes Volk. Wir können nichts dafür. Die EU zwingt uns zu diesem (für Normalverdiener) unangenehmen Schritt"
caligus 28.02.2013
2. So langsam reicht´s mit den Gängeleien der EU!
Was denn nun? Zuletzt war´s der Feinstaub, dann der Dauerbrenner CO2 und jetzt schießt man sich also auf NOx ein. Beim CO2 und beim Feinstaub haben die Diesel dank verbesserter Technik den Benzinern längst den Rang um den Klassenprimus abgerungen. Oder anders gesagt: Würden jetzt alle modernen Diesel auf Benziner umgestellt, dann würde es wieder mit dem Feinstaub und dem CO2 nicht passen. Also was nun? Was soll der Verbraucher denn nach Meinung der EU tun? Sollten die Städte und Kommunen erneut in übereifriger "EU-Fahnentreue" Fahrverbote erlassen, ist es in Deutschland endgültig um die Verbraucher geschehen. KEIN Auto kann mehr gekauft werden, weil die EU mit Maßnahmen droht, die es innerhalb weniger Monate zum Schrott erklärt. Auch die Benziner sind nicht sicher! Denkt daran: Staub und CO2. Das kommt wieder ...
Moewi 28.02.2013
3.
Man könnte einfach auf die Strassenmaut noch einen Luftzuschlag draufpacken. Ach nee, dann würde Brüssel auch wieder jammern, wegen Freihandel und freiem Warenverkehr. Vielleicht sollte man klar sagen, was einem wichtiger ist?
_unwissender 28.02.2013
4. Lachnummer?
Es ist doch phantastisch! Da mutiert der schon vor 20 Jahren als umweltfreunlicher Dieselstinker angesehene deutsche Heizöl-Ferrari mehr und mehr zum Buhmann. Dabei ist so süß: Lkws? Machen nichts. Pkws sind es. Nun, so weit ich gelernt habe, kommen die Stickoxide bei hohen Drehzahlen bzw. Geschwindigkeiten. Da macht es natürlich Sinn, in den Gemeinden Tempo 30 einzuführen - und (nicht zu vergessen!) immer mehr Ampeln Tag und Nacht laufen zu lassen.
ivoyeti 28.02.2013
5. Stadtflucht ist angesagt
Das kommt dabei heraus, wenn fast alle in die Stadt wollen. Leute, geht (fahrt) aufs Land!
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