EU-Kommissar Designschutz für Ersatzteile soll fallen

Tauscht eine deutscher Kfz-Mechaniker bei einem BMW den Kotflügel aus, muss das Ersatzteil vom selben Hersteller sein. Bislang sind die Werkstätten durch den so genannten Designschutz gezwungen, teure Markenteile zu verwenden. EU-Kommissar Bolkenstein will das nun ändern.


Kfz-Mechaniker: Günstigere Reparatur durch billige Ersatzteile
DDP

Kfz-Mechaniker: Günstigere Reparatur durch billige Ersatzteile

Designschutz ist in der EU-Kommission ein heikles Thema. Schon mehrfach war eine diesbezügliche Vorlage verschoben worden, unter anderem wegen Einwänden der Automobilindustrie. Doch EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkenstein lässt nicht locker: Er will den Designschutz für Autoersatzteile abschaffen. Am 8. September soll nun Bolkensteins Vorschlag in der EU-Kommission besprochen werden.

Der niederländische Kommissar will mit seinem Vorstoß Autoreparaturen verbilligen. Bislang gibt es in Europa keine einheitliche Rechtslage. In Deutschland und Frankreich halten die Markenhersteller unter Berufung auf den Geschmacksmusterschutz ein Produktmonopol für Ersatzteile. In Spanien, Italien, Großbritannien und vier weiteren Mitgliedsländern gibt es dagegen für Ersatzteile keine markenrechtlichen Privilegien. Die Werkstätten können also auch Ersatzteile einbauen, die nicht vom Auto-Hersteller stammen.

In der EU hat der Handel mit sichtbaren, designgeschützten Karosserieteilen wie beispielsweise Kotflügeln einen Umfang von etwa zehn Milliarden Euro. Der europäische Branchenverband ACEA hatte vor negativen Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze hingewiesen.



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