EU-Parlament beschließt strengere CO2-Grenzwerte für Autos

Brüssel - Trotz des Protests der Autoindustrie will das Europäische Parlament die Abgasgrenzwerte für Autos ab 2025 weiter verschärfen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel für eine langfristige Obergrenze von durchschnittlich 68 bis 78 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß je Kilometer.

In einem anderen Punkt kommen die Abgeordneten der Industrie entgegen: Besonders emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos oder Hybride will die EU stärker als von der Kommission vorgeschlagen mit sogenannten Supercredits auf die Gesamtemissionen anrechnen. Das Parlament sprach sich dafür aus, dass Neuwagen mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß in die Berechnung aller Emissionen von 2016 bis 2023 mit dem Faktor 1,5 eingehen, während die Kommission einen Wert von 1,3 vorgeschlagen hatte.

"Das ist ein vernünftiger und zeitlich begrenzter Innovationsanreiz für alternative Antriebe, die es sonst nur sehr schwer bis zur Marktfähigkeit bringen würden", erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer. Die Grünen kritisierten dagegen, damit hätten die Autohersteller ein Schlupfloch. "Dies untergräbt das CO2-Ziel und verzögert den Umbau bei konventionellen Fahrzeugen", erklärte Fraktionschefin Rebecca Harms. Die Bundesregierung setzt sich für eine noch höhere Anrechnung ein. Unter den Mitgliedstaaten gelten die Supercredits allerdings als umstritten, sie haben noch keine gemeinsame Position gefunden.

Studie zur Wettbewerbsfähigkeit gefordert

Die nun geplante Verordnung verlangt, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 95 Gramm weiter zu senken, nachdem 2008 bereits ein Limit von 130 Gramm bis 2015 beschlossen worden war. An diesem Ziel hält das Parlament fest. Der Grenzwert soll für den Durchschnitt der gesamten Neuwagenflotte in der Europäischen Union gelten. Für die einzelnen Hersteller gibt es nach einer Berechnungsformel individuelle Ziele. Halten sie das Limit nicht ein, drohen Geldstrafen.

Die deutschen Hersteller hatten sich bei der Debatte über das erste Gesetz 2008 heftig gegen strenge Klimavorgaben gewehrt. Da Daimler, BMW und Volkswagen PS-stärkere Autos produzieren als die eher auf Kleinwagen spezialisierten Konkurrenten Fiat aus Italien und Renault aus Frankreich, müssen sie sich stärker umstellen.

Während Umweltverbände die neuen Zielwerte grundsätzlich begrüßten, kritisierte der Verband der Automobilindustrie den Beschluss als verfrühte Überregulierung. Es sei noch nicht abzusehen, wie sich CO2-ärmere alternative Antriebe entwickeln würden. Auch der europäische Dachverband Acea forderte Machbarkeitsstudien.

Neben klimafreundlicheren Autos wollen die Parlamentarier auch mehr Klarheit für Kunden beim Neuwagenkauf. Möglichst ab 2017 soll ein neues Messverfahrung zum Kraftstoffverbrauch gelten - bisher lieferte die Prozedur nach Ansicht zum Beispiel von Automobilclubs unrealistisch niedrige Verbrauchswerte.

Europaparlament und die EU-Staaten beginnen demnächst Gespräche über eine Neufassung der relevanten Gesetze. Ihre Verhandlungsposition werden die Abgeordneten in einer Plenarabstimmung im Mai festzurren. Angesichts der klaren Mehrheit im Ausschuss dürfte das Plenum aber ähnlich entscheiden.