Umstrittenes Gesetz EU-Parlament billigt Einführung neuer Abgastests

Ab 2017 werden die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen unter Realbedingungen gemessen. Das EU-Parlament hat für einen entsprechenden Entwurf gestimmt. Gleichzeitig winkten die Abgeordneten Zugeständnisse an die Autohersteller durch.

Neue EU-Abgasvorschriften: Strengere Tests, laxe Vorschriften
imago

Neue EU-Abgasvorschriften: Strengere Tests, laxe Vorschriften


Das Europaparlament hat die umstrittenen neuen Abgastests für Dieselautos gebilligt. Für den Vorschlag stimmten am Mittwoch in Straßburg 323 Abgeordnete, vor allem Konservative und Liberale. 317 Parlamentarier, vor allem Grüne und Vertreter des linken Lagers, lehnten die Vorlage ab.

Der Verordnungsentwurf basiert auf einem Beschluss von Experten der 28 EU-Staaten. Mit der Einführung sogenannter Real Drive Emission Tests (RDE) auf der Straße sollen in der EU ab 2017 realistischere Ergebnisse erzielt und Manipulationsversuche verhindert werden. Das Thema hatte vor allem durch den Abgasskandal bei Volkswagen Brisanz erhalten.

Dass die Tests unter Realbedingungen stattfinden und nicht mehr wie bisher im Labor, ist eine Regelverschärfung. Erlaubt sind nach der aktuellen Euro-6-Abgasnorm nur 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer. Doch der im Oktober gefundene Kompromiss zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern sieht vor, dass die Hersteller die bisherigen Laborwerte überschreiten dürfen: So sollen neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 einen 110 Prozent höheren Wert (Faktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen dürfen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt. Bei der Zulassung von Neuwagen sollen die Regeln ab 2019 beziehungsweise 2021 gelten.

"Sieg der Vernunft"

Diese Zugeständnisse an die Autoindustrie hatten bei Umweltschützern Empörung hervorgerufen. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte den Entwurf im Dezember sogar abgelehnt. Die Bürgermeister mehrerer europäischer Großstädte wie Paris, Madrid und Mailand hatten die Parlamentarier ebenfalls dazu aufgerufen, ein Veto einzulegen und für strengere Vorgaben zu kämpfen.

Viele Befürworter des Entwurfs hatten befürchtet, dass sich eine Entscheidung über strengere Abgastests lange hinziehen, sollten die jetzt gebilligten Vorgaben nicht akzeptiert werden. Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) nannte das Votum einen "Sieg der Vernunft".

cst/Afp/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
_unwissender 03.02.2016
1. Das ist alles sehr wenig glaubwürdig
Da infolge schlechter Luft über viele Kranke und Tote berichtet wird, muss man sich fragen, wie es so plötzlich sein kann, dass Luftverschmutzung um mehr als das Doppelte plötzlich erträglich ist. Oder soll der Grenzwert nun nicht mehr das Erträgliche eingrenzen? In der Folge muss man sich fragen, was die Politik in der Vergangenheit wollte. Da wurden physikalische Grenzwerte gesetzt und laufend verschärft - und am Ende wird alles abgesegnet, was nicht einmal halb so sauber ist. Manche stellen die Glaubwürdigkeit der Administration in Frage. Und dieser Beitrag liefert dazu gute Munition.
n.wemhoener 03.02.2016
2.
Was Herr Reul "Sieg der Vernunft" nennt, ist wohl eher ein Sieg der Auto-Lobby !
H-Vollmilch 03.02.2016
3.
Diese Zugeständnisse machen die ganzen Regulierungen doch zur Makulatur! Setzt den Autobauern endlich die Pistole auf die Brust! Anderst läuft da nix!
querdenker101 03.02.2016
4. Und die
Krähe prüft dann die Krähe. Ich glaube, so mancher Politiker ist immer noch von einer gewissen Volksdummheit des normalen Bürgers überzeugt. Anders kann man sich solche Aktionen einfach nicht erklären.
Humboldt 03.02.2016
5. Reul
Zitat von n.wemhoenerWas Herr Reul "Sieg der Vernunft" nennt, ist wohl eher ein Sieg der Auto-Lobby !
Na ja, Herr Reul halt. Der klassische und vorhersehbare CDU-Apparatschick im EU-Parlament seit 20 Jahren!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.