Neue Richtlinie Verkehrssünder müssen weiterhin EU-Strafzettel fürchten

Raser und andere Verkehrssünder müssen auch künftig mit Knöllchen aus dem EU-Ausland rechnen. Das EU-Parlament hat eine Richtlinie zum Austausch der Halterdaten zwischen EU-Ländern erlaubt. Ausnahmen gibt es aber noch immer.

Verkehrsverstöße: Neue Richtlinie zu EU-weitem Datenaustausch
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Verkehrsverstöße: Neue Richtlinie zu EU-weitem Datenaustausch


Straßburg - Verkehrsdelikte wie Alkohol am Steuer, Rasen oder die Missachtung roter Ampeln werden in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für eine neue rechtliche Grundlage zum Datenaustausch. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeugbesitzer austauschen. Die neuen Regeln gelten für schwere Verstöße und treten am 6. Mai in Kraft. Spätestens nach zwei Jahren gelten die Regeln auch in Großbritannien, Irland und Dänemark. Dort gab es bislang Ausnahmebestimmungen.

Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht. Dies gilt auch für diejenigen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fahren oder während des Fahrens telefonieren.

Von Land zu Land unterschiedlich - teilweise lax gehandhabt

Bisher war der grenzüberschreitende Umgang mit Verkehrssündern durch bilaterale Abkommen geregelt und somit von Land zu Land unterschiedlich. Die belgischen Behörden etwa gelten als relativ lax, während die Niederlande bereits heute Strafzettel nach Deutschland senden. Eigentlich sollte das EU-weite Knöllchen bereits im Jahre 2013 eingeführt werden, was aber durch eine Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzögert wurde. Im Mai 2014 hatte der EuGH dann eine Neuregelung binnen eines Jahres gefordert.

Damit der Datenaustausch kein "zahnloser Tiger" bleibe, müssten die EU-Staaten handeln und Verkehrssünder auch wirklich konsequent grenzüberschreitend verfolgen, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Der EuGH habe klargestellt, dass Verkehrsregeln in allen EU-Ländern zu respektieren seien.

Deutsche müssen Strafzettel aus dem Ausland aber kaum fürchten. Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind. Somit hat die EU-Richtlinie de facto keine Wirkung in Deutschland.

Die EU-Kommission soll bis Ende 2016 eine erste Bilanz über die Umsetzung der Richtlinie vorlegen.

smh/AFP/dpa



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