Neue Richtlinie Verkehrssünder müssen weiterhin EU-Strafzettel fürchten

Raser und andere Verkehrssünder müssen auch künftig mit Knöllchen aus dem EU-Ausland rechnen. Das EU-Parlament hat eine Richtlinie zum Austausch der Halterdaten zwischen EU-Ländern erlaubt. Ausnahmen gibt es aber noch immer.

Verkehrsverstöße: Neue Richtlinie zu EU-weitem Datenaustausch
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Verkehrsverstöße: Neue Richtlinie zu EU-weitem Datenaustausch


Straßburg - Verkehrsdelikte wie Alkohol am Steuer, Rasen oder die Missachtung roter Ampeln werden in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für eine neue rechtliche Grundlage zum Datenaustausch. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeugbesitzer austauschen. Die neuen Regeln gelten für schwere Verstöße und treten am 6. Mai in Kraft. Spätestens nach zwei Jahren gelten die Regeln auch in Großbritannien, Irland und Dänemark. Dort gab es bislang Ausnahmebestimmungen.

Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht. Dies gilt auch für diejenigen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fahren oder während des Fahrens telefonieren.

Von Land zu Land unterschiedlich - teilweise lax gehandhabt

Bisher war der grenzüberschreitende Umgang mit Verkehrssündern durch bilaterale Abkommen geregelt und somit von Land zu Land unterschiedlich. Die belgischen Behörden etwa gelten als relativ lax, während die Niederlande bereits heute Strafzettel nach Deutschland senden. Eigentlich sollte das EU-weite Knöllchen bereits im Jahre 2013 eingeführt werden, was aber durch eine Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzögert wurde. Im Mai 2014 hatte der EuGH dann eine Neuregelung binnen eines Jahres gefordert.

Damit der Datenaustausch kein "zahnloser Tiger" bleibe, müssten die EU-Staaten handeln und Verkehrssünder auch wirklich konsequent grenzüberschreitend verfolgen, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Der EuGH habe klargestellt, dass Verkehrsregeln in allen EU-Ländern zu respektieren seien.

Deutsche müssen Strafzettel aus dem Ausland aber kaum fürchten. Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind. Somit hat die EU-Richtlinie de facto keine Wirkung in Deutschland.

Die EU-Kommission soll bis Ende 2016 eine erste Bilanz über die Umsetzung der Richtlinie vorlegen.

smh/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
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Eduschu 11.02.2015
1. Zusätzlich
Was mich zusätzlich interessieren würde. Können ausländische, z.B. österreichische, Behörden, die um die Nichtanwendbarkeit der Halterhaftung bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen wissen, deutsche Behörden mit Aussicht auf Erfolg darum bitten, den Fahrer zu ermitteln? So wie es z.B. die Bußgeldstelle macht, die bei einem Rotlichtverstoß die Polizei damit beauftragt, den Fahrer festzustellen.
fx33 11.02.2015
2. Das ist die Höhe...
...wie der deutsche Staat Verkehrssünder hätschelt und vor der gerechten Strafe schützt. Und zwar egal, ob im In- oder Ausland. Auch im Inland kann man sich mit einem kleine Griff in die Portokasse schützen. Ich erwartete eigentlich von diesem Staat, dass er auf die Einhaltung der Gesetze besteht und die notwendige Härte zur Durchsetzung aufwendet. Tut er aber nicht, wenn es um den Strassenverkehr geht. nur in Deutschland kann man für'n Trinkgeld rasen, rechts überholen und auf den Sicherheitsabstand scheissen.
Eduschu 11.02.2015
3.
Zitat von fx33...wie der deutsche Staat Verkehrssünder hätschelt und vor der gerechten Strafe schützt. Und zwar egal, ob im In- oder Ausland. Auch im Inland kann man sich mit einem kleine Griff in die Portokasse schützen. Ich erwartete eigentlich von diesem Staat, dass er auf die Einhaltung der Gesetze besteht und die notwendige Härte zur Durchsetzung aufwendet. Tut er aber nicht, wenn es um den Strassenverkehr geht. nur in Deutschland kann man für'n Trinkgeld rasen, rechts überholen und auf den Sicherheitsabstand scheissen.
Wir haben halt eine andere Art, Verkehrsverstöße zu ahnden. Bei uns wird nicht der Unschuldige bestraft, der das Pech hatte, dass sein Fahrzeug von einem Verkehrssünder gelenkt wurde. Wir halten uns an denjenigen, der tatsächlich die OWi begangen hat. Das mit der Portokasse - können Sie das bitte erläutern?
static2206 11.02.2015
4. Und das ist das Problem
man kann sich viel zu oft mit "ich war nicht der Fahrer" rausreden. Mein Fahrlehrer sagte immer. Ein Auto ist eine Waffe. Wenn man damit nicht umgehen kann, kommen andere Menschen zu schaden. Und eine 9mm würde man auch nicht irgendwem mal "ausleihen". So sollte es auch mit dem Auto sein.
w.diverso 11.02.2015
5.
Österreich hat wegen der deutschen Regelung sogar schon angefangen Radarkameras aufzustellen, die auch von vorne Blitzen. Und das auf Strecken die von Deutschen mehr frequentiert werden. Also den Porsche besser auf deutschen Autobahnen Auslauf gönnen.
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