Kältemittelstreit EU-Experten erhöhen den Druck auf Daimler

Daimler droht womöglich eine großangelegte Rückrufaktion: Experten der EU-Mitgliedsstaaten billigten den Schritt Frankreichs, die Zulassung für mehrere Mercedes-Modelle auszusetzen. Grund für den Streit ist ein klimaschädliches Kühlmittel.

A-Klasse-Mercedes: Zulassung in Frankreich ausgesetzt
Daimler

A-Klasse-Mercedes: Zulassung in Frankreich ausgesetzt


Brüssel/Stuttgart - Im Kältemittelstreit muss der Autokonzern Daimler einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Experten der EU-Staaten billigten bei einem Arbeitstreffen in Brüssel die Entscheidung Frankreichs, mehrere Mercedes-Modelle nicht zuzulassen. Es könne angebracht sein, die betroffenen Autos zurückzuziehen, teilte die Expertenrunde am Mittwochabend mit.

Die französischen Behörden hatten einen Zulassungsstopp für Neuwagen der Klassen A, B und SL verhängt und bestehende Zulassungen befristet ausgesetzt. Die Autos verwenden das klimaschädliche Kühlmittel R134a, das für viele Neuwagen verboten ist. Daimler verwendet R134a allerdings weiterhin - aufgrund von Sicherheitsbedenken, wie der Konzern mitteilte.

Demnach entzündete sich die einzige mögliche Alternative - das Kältemittel R1234yf - bei mehreren Crashtests. Da die EU-Richtlinie bislang nur dieses Mittel zulässt, habe es keine Alternative gegeben, als zur alten Kühlflüssigkeiten zurückzukehren, teilte Daimler mit. Der Konzern hatte demnach für die betroffenen Wagen eine erweiterte Typengenehmigung vom Kraftfahrtbundesamt erhalten. Diese gelte europaweit, bekräftigte ein Sprecher am Abend.

"Zurückziehen von nicht-konformen Fahrzeugen"

Frankreich erkennt die Genehmigung jedoch nicht an - und wird darin nun von den einberufenen EU-Vertretern bestärkt: "Die Mitgliedsstaaten haben anerkannt, dass bezüglich der Wagen, die nicht konform mit EU-Gesetzgebung sind, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden sollen, um die Wagen konform zu machen", hieß es in der Mitteilung am Abend.

Eingeschlossen sei "das Zurückziehen von jenen nicht-konformen Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt verkauft wurden, wie das bereits von einem Mitgliedsstaat getan wurde." Brüssel beharrt damit weiterhin auf dem Standpunkt, dass Deutschland das Gesetz anwenden müsse, da die Brandgefahr nicht erwiesen ist.

Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus - diese werde die EU-Kommission treffen, hieß es am Abend. Nach bisheriger Einschätzung sehe sie die Sache aber ähnlich, teilte die Versammlung mit. Schon zuvor hatte EU-Industriekommissar Antonio Tajani Frankreich den Rücken gestärkt.

Ob und inwiefern eine Entscheidung aus Brüssel sich auf die deutsche Typgenehmigung auswirken würde, blieb am Abend zunächst unklar. Für die meisten Neuwagen sind seit Jahresbeginn die klimaschonenden Kältemittel vorgeschrieben.

usp/dpa/AFP



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insgesamt 53 Beiträge
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heinz4444 17.07.2013
1. Mal abwarten,
wenn es in den USA die ersten Opfer durch austretendes Kältemittel,das sich im Motorraum entzündet und Flusssäure entwickelt hat gibt und die darauf folgenden Produktklagen in 3-stelliger Millionenhöhe eingereicht werden. Das ist geradezu ein Gelddruckprogramm für US-Anwälte.
Mannheimer011 17.07.2013
2. Was sind denn die meisten Neuwagen?
Könnte der Redakteur mal bitte den letzten Satz erklären? Fast alle Neuwagen, die derzeit auf den Markt kommen, habe eine Typgenehmigung, die es erlaubt, dass alte Kältemittel zu verwenden. Die Verwendung vom Kältemittel hat fast nichts mit dem Herstellungsdatum zu tun. Kann der Redakteur umgekehrt ein Modell, dass schon mit dem neuen "klimafreundlichen" Kältemittel auf den Markt kommt?
sp66 17.07.2013
3. Daimler bekommt seine Grenzen aufgezeigt
und das mit gutem Recht. Auch Daimler muss sich an Zulassungsrecht halten, genau wie jeder Hersteller (auch Nicht-Europäische) wenn Fahrzeuge in Europa verkauft werden sollen. Es ist schon prekär und dürfte einmalig sein, dass die EU dem KBA damit offen erklärt mehrere Genehmigungen absichtlich und rechtswidrig erteilt zu haben. Bin mal gespannt wie diese Genehmigungen wieder eingefangen werden sollen.
DerBlicker 17.07.2013
4. EU neben der Spur
Zitat von sp66und das mit gutem Recht. Auch Daimler muss sich an Zulassungsrecht halten, genau wie jeder Hersteller (auch Nicht-Europäische) wenn Fahrzeuge in Europa verkauft werden sollen. Es ist schon prekär und dürfte einmalig sein, dass die EU dem KBA damit offen erklärt mehrere Genehmigungen absichtlich und rechtswidrig erteilt zu haben. Bin mal gespannt wie diese Genehmigungen wieder eingefangen werden sollen.
Die Sicherheit der Autokäufer ist wichtiger als Umweltschutz, Daimler handelt absolut korrekt und im Sinne der Kunden. Die EU handelt mal wieder nur ideologisch.
bikebergtom 17.07.2013
5. Korrekt!
Die Klagen wird es geben, aber wohl eher gegen den Hersteller, der es nicht schafft, sichere Fahrzeuge zu konstruieren! Zur Erinnerung: auch das im Fahrzeug mitgeführte Benzin könnte brennen! Dass ein Hersteller sich über (für alle) geltendes Recht hinwegsetzt, ist schon ein starkes Stück und zeigt die Arroganz und Überheblichkeit von Mercedes. Vielleicht ist es aber auch nur ein neues Sparprogramm, denn das alte Kältemittel R134a kostet nur einen Bruchteil des neuen Mittels R1234yf... Schlimm ist nur, dass Deutschland am Ende das Vertragsverletzungsverfahren der EU am Hals hat und so der deutsche Steuerzahler dafür bezahlen wird, dass das KBA in Flensburg einen einzelnen Hersteller hofiert. Die Typgenehmigung ist im Grunde ein Witz. Die Übereinstimmungen der neuen Modelle mit den alten gibt es aus technischer Sicht nicht. Die einzige echte Übereinstimmung ist wohl die selbsttragende Karosserie... Wenn alle Hersteller sich so verhalten, werden gesetzliche Vorgaben (z.B. Abgasnormen, Sicherheitsrichtlinien etc.) nicht mehr durchsetzbar, denn jedes neue Modell könnte unter der Typgenehmigung des Vorgängers laufen und so alle neuen Vorschriften umgehen. Die Industrie akzeptiert für sie positive Regelungen, was nicht ins Konzept passt, wird ignoriert. Toll!
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