CO2-Entscheidung der EU Deutschland will lieber Diesel als Klima schützen

Wie viel Abgase dürfen Autos künftig noch ausstoßen? Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister überlässt ausgerechnet die Autonation Deutschland die Führung anderen.

Straßenverkehr in Berlin
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Straßenverkehr in Berlin

Von und , Brüssel und Berlin


Für die Umweltminister der EU-Staaten ist es die wichtigste Entscheidung seit Langem: Am Dienstag wollen sie sich auf eine gemeinsame Linie bei den künftigen Kohlendioxid-Emissionen von neuen Pkw und Lkw einigen. Die Frage ist nicht nur für den Klimaschutz und die Luftqualität entscheidend, sondern auch für die Zukunft der europäischen Autoindustrie.

Auf dem Tisch liegen drei Vorschläge: Die EU-Kommission will die CO2-Emissionen Neufahrzeugen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das EU-Parlament fordert dagegen eine Reduktion um 40 Prozent, während die Regierung Österreichs - die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat - einen Kompromiss von 35 Prozent anbietet.

Diplomaten und Beobachter erwarten einen harten Kampf. Die Minister entscheiden nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Doch derzeit wagen selbst Experten keine Prognose, ob einer der drei Vorschläge eine solche Mehrheit findet. Bei der ersten Abstimmung am Dienstagmorgen (Livestream hier) rechnen Diplomaten mit einem Patt und erst am späten Abend mit einer Einigung - wenn sie denn gelingt.

Und ausgerechnet Deutschland, selbsternannter Klimaschutz-Vorreiter, EU-Staat mit der stärksten Wirtschaft und der größten Autoindustrie, verwirrt eher, anstatt zu führen.

Schulzes bemerkenswerte Kehrtwende

Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, das 30-Prozent-Ziel der Kommission zu unterstützen. Diese Position muss Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun beim Ministertreffen vertreten, obwohl sie vor Kurzem ganz anderer Meinung war. 45 Prozent CO2-Einsparung seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten", hatte die SPD-Politikerin noch vor den Sommerferien gesagt. Bei hohen Einsparungszielen, so ihr Kalkül, würde die Autoindustrie schneller auf Elektroantrieb umstellen müssen.

Aufgebracht waren nicht nur die Koalitionskollegen von der Union, Peter Altmaier (Wirtschaft) und Andreas Scheuer (Verkehr). Auch die Gewerkschaften und Betriebsräte der Autokonzerne, SPD-Klientel also, organisierten ihren Widerstand. Sie statteten SPD-Finanzminister Olaf Scholz in Berlin mehrere Besuche ab. Am Ende hatten sie Erfolg: Schulze gab ihre harte Haltung in der Kohlendioxid-Frage auf.

Die bemerkenswerte Begründung der Ministerin: Sie wolle eine gemeinsame Position der Berliner Koalition bei der Sitzung des EU-Umweltrates nicht verhindern. Schließlich seien nicht nur Altmaier und Scheuer gegen ein ambitioniertes Ziel, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kanzleramt macht Druck auf andere EU-Staaten

Insgeheim aber, so heißt es aus dem Umweltministerium, verfolge Schulze eine andere Strategie. Denn ohne gemeinsame Regierungslinie hätte Deutschland sich bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten müssen. Dann wäre die CO2-Entscheidung womöglich bis nach den Europawahlen im Mai 2019 vertagt worden. Anschließend aber sitzen vielleicht mehr Populisten im Parlament in Straßburg, und dann sähe es düster aus für eine scharfe CO2-Regelung.

Das aktuelle Parlament, so hoffe Schulze, könne dagegen gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern einen Kompromiss aushandeln, bei dem mehr für das Klima herausspringe als jene 30 Prozent weniger Kohlendioxid, mit dem Schulze für Deutschland antrete. Dazu passt, was Schulzes Sprecher am Dienstagmorgen auf Twitter verkündete: Seine Chefin habe keineswegs eine Kehrtwende gemacht, sondern sich lediglich der "Mehrheit in der Koalition" gefügt. Das 30-Prozent-Ziel sehe sie als "zu schwach an und industriepolitisch als falsch".

Allein: Schulze hat die Rechnung womöglich ohne Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Das Berliner Kanzleramt mache seit Tagen intensiv Druck auf andere EU-Länder, das Autoindustrie-freundliche 30-Prozent-Ziel zu unterstützen, berichten Diplomaten und Insider aus mehreren Staaten übereinstimmend. In Paris, Rom, Madrid, Lissabon und London seien Anrufe aus Berlin eingegangen. So könnte es am Ende doch zum von Schulze befürchteten Patt kommen.

"Die Paris-Allianz steht"

Allerdings ist offen, ob Merkels Offensive Erfolg haben wird. Nach Angaben von Insidern wollen 17 bis 18 EU-Staaten, darunter Frankreich, Schweden, Spanien, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande, die CO2-Emissionen weiterhin um 40 oder gar 45 Prozent senken. Autohersteller-Verbände behaupten, das sei entweder technisch nicht machbar oder würde massenhaft Jobs vernichten. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass nur so das Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens - die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert - erreichbar ist.

"Wir sind optimistisch, dass die Paris-Allianz beim Ministerrat steht", sagt Luxemburgs Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes, der sein Land bei dem Treffen vertritt. Wer das Paris-Klimaziel erreichen wolle, könne bei den Auto-Emissionen keine 30-Prozent-Senkung empfehlen. "Das reicht vorne und hinten nicht", so Turmes. Auch politisch sei das nur einen Tag nach einem erneuten dramatischen Bericht des Uno-Klimarats IPCC kaum vertretbar.

Die Bundesregierung versuche gemeinsam mit den deutschen Konzernen, "den Abschied vom Dieselmotor so lange wie irgend möglich hinauszuzögern", meint Greg Archer von der Umweltorganisation Transport & Environment. Das aber sei nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. "Für Deutschland geht es auch darum, global wettbewerbsfähig zu bleiben", so Archer. "Und das schafft man nicht, indem man immer weiter Dieselautos verkauft."

Im Video: Einer gegen Alle - Jürgen Resch und sein Kampf gegen die Autolobby

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apfeldroid 09.10.2018
1. Typisch deutsch
Deutschland ist ein Fleck auf der Karte mit der Größe von einem Kleinfingernagel - will aber die Welt retten (und zwar die ganze). Am besten alles verbieten oder vorschreiben
die_WahrheitXXL 09.10.2018
2. Berlin ist eine Schande Europas
Dieses Verhalten ist mehr als deutlich: es wird Zeit, daß ALLE bis zur Spitze wegen Befangenheit abtreten. Würde endlich einmal jemand die Konten der Personen durchleuchten, dann hätten wir in Deutschland einen Korruptionsskandal, gegen den der aus Brasilien wie ein Kinderspiel aussieht. Daß Diesel weiterhin straffrei öffentlich durch Politik gefördert wird, ist nicht nur für das Deutsche Volk, sondern für ALLE Menschen in Europa ein Schlag ins Gesicht aus Berlin. Es zeigt aber auch exakt, WER Europa steuert.
suedseefrachter 09.10.2018
3.
Berlin will nen Haufen, aber nur nicht für die Bürger da sein und Konsequenzen von den Autoherstellern fordern da sie ja so wichtig für die deutsche Industrie sind. Na vielleicht kommen ja die Flugtaxis und retten alle (als ob ein Objekt in Z/Y/Z Richtung nicht noch mehr Energie verbrät, als ne rollende Karre in X/Y Richtung) Die Bundesregierung erlässt einseitige Gesetze welche die Bürger maximal schädigen, während die Regierung selber nahezu volle Immunität genießt. Frage mich wirklich wie man in so einem Land überhaupt leben kann... Der Staat sind nicht die Bürger sondern jene welche sich von den Steuergeldern bereichern.
Rubikon_2016 09.10.2018
4. Arbeitsplätze
bzw die Unterstützung der Gewerkschaften sind der SPD also wichtiger als die Zukunft des Planeten... Gut zu wissen für die nächste Wahl... das ist ja wenigstens ehrlich. Und natürlich unwählbar - wer immernoch wirtschaftliche Interessen vor Umweltinteressen stellt, hat NICHTS VERSTANDEN!!
stefan7777 09.10.2018
5. Es wird langsam zu einer Tragödie!
Wer regiert dieses Land? Also die aktuelle Regierung nicht! Besonders Merkel, Altmaier und Scheuer sind offensichtlich schon komplett zu den Industrielobbys übergelaufen.
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