EU-Urteil Bürger können Aktionspläne gegen Smog einklagen

Auf deutsche Kommunen rollt eine Klagewelle zu: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Bürger ihre Gemeinden zwingen, Aktionspläne gegen eine zu hohe Feinstaubbelastung aufzustellen. Umfassende Fahrverbote in deutschen Städten könnten die Folge sein.


Luxemburg - Deutsche Bürger können künftig die Behörden dazu zwingen, umfassende Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu aufzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg. Es gab damit einem Münchner Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten will, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am vielbefahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen.

In dem komplizierten und langwierigen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Bürger eine hohe Umweltbelastung an ihrem Wohnort hinnehmen müssen, wenn ihre Kommune nicht von selbst tätig wird - oder ob sie Klagemöglichkeiten besitzen. Laut einer EU-Richtlinie gilt ein Grenzwert für die Feinstaubbelastung, der maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden darf. Vor allem an Ausfallstraßen wurde dieser Wert in der Vergangenheit jedoch oft massiv überschritten.Im verhandelten Fall wollte der Kläger Dieter Janecek die Stadt München dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Reduzierung der Belastung in der Nähe seiner Wohnung an der Landshuter Allee aufzustellen. Er war mit diesem Ansinnen zunächst gescheitert.

Die bayerische Landesregierung hatte die Auffassung vertreten, es gebe kein individuelles Klagerecht - Janecek müsse warten, bis die Stadt von selbst einen Aktionsplan aufstelle. Der Grünen-Politiker hatte im September vergangenen Jahres jedoch vom Bundesverwaltungsgericht nur Recht bekommen. Er habe zwar ein Anrecht auf "planungsunabhängige Maßnahmen" - etwa eine Sperrung der Straße für Lkw - urteilten die Leipziger Richter damals.

Auspuff eines Fahrzeugs: Sieg für versmogte Wohngebiete.
DDP

Auspuff eines Fahrzeugs: Sieg für versmogte Wohngebiete.

Einen Anspruch auf die Aufstellung eines umfassenden Aktionsplans wollte das BVG dem Grünen-Politiker allerdings nicht zusprechen - weil aus dem deutschen Recht kein entsprechender Anspruch hergeleitet werden könne. Deshalb rief das BVG zur Klärung den EuGH an.

Der hat nun die Rechte von Bürgern in stark belasteten Wohngebieten massiv gestärkt: Es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, dass die dadurch gegebene Verpflichtung der Behörden zur Luftreinhaltung nicht auch von betroffenen Personen geltend gemacht werden könne, entschieden die höchsten EU-Richter.

Nun gilt unter Beobachtern eine Klagewelle als wahrscheinlich."Die Entscheidung ist der Durchbruch im Kampf gegen das Feinstaubproblem. Viele hunderttausend vom Dieselruß betroffene Bürger können bald aufatmen", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die DUH wird nun in ausgewählten Kommunen Eilverfahren zur beschleunigten Durchsetzung wirksamer Verkehrslenkungsmaßnahmen initiieren".

In besonders belasteten Städten wie Stuttgart, München und in Nordrhein-Westfalen will die Ökoorganisation Musterklagen betroffener Bürger unterstützen. Für Diesel-Pkw und Lkw ohne grüne Plakette rechnet Resch schon für 2009 mit Fahrverboten.

Hintergründe zum Thema Feinstaub
Ursachen
DDP
Als Hauptquelle von Feinstaub gelten Verkehr und Industrie. Die feinen Partikel in der Luft kommen in Dieselruß, Reifenabrieb, Baustaub oder den Abgasen aus Industrie und Heizungen vor. Aber auch Zigarettenrauch enthält große Mengen Feinstaub. Die feinen Teilchen werden nach ihrer Größe unterschieden: Partikel unter zehn Mikrometern (PM10) sind inhalierbar, noch kleinere Teilchen mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern (PM2,5) gelangen sogar bis in die Lunge.
Gesundheitsschäden
Nach einer EU-Studie sterben in der Europäischen Union jährlich 310.000 Menschen an Erkrankungen durch Feinstaubpartikel, davon 65.000 in Deutschland. Feinstaub hat vielerlei gesundheitliche Auswirkungen. Zuallererst sind die Atemwege betroffen: Betroffene leiden unter Entzündungen, Bronchitis, Asthma oder Allergiesymptomen. Als besonders gefährlich gelten Staubteile mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern. Sie sind so klein, dass sie nicht in Nase und Rachen hängenbleiben, sondern ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Krebs auslösen und sogar zum Herzinfarkt führen. In der EU gibt es bislang jedoch keine Grenzwerte für die kleinen, besonders gefährlichen Partikel.
Grenzwerte
In Deutschland gilt seit Anfang 2005 eine EU-Richtlinie. Pro Tag dürfen demnach nur noch höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden. Dieser Grenzwert gilt für Feinstaub kleiner als zehn Mikrometer (PM10) und darf an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. In Deutschland gibt es mehr als 400 Messstationen für Feinstaub.
Maßnahmen
DPA
Zuständig für die Umsetzung der Vorgaben sind die Bundesländer. Die örtlichen Behörden sind verpflichtet, Gebiete aufzulisten, in denen die zulässigen Schadstoffmengen überschritten werden. Echte Sanktionen gibt es bisher nicht. Diskutiert werden immer wieder Streckensperrungen für Lastwagen und Fahrverbote für veraltete Autos in Innenstädten.
hil/dpa/AP



Forum - Feinstaub - drohen Fahrverbote?
insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kleiner-moritz 25.07.2008
1.
Zitat von sysopNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Bürger ihre Gemeinden zwingen, Aktionspläne gegen eine zu hohe Feinstaubbelastung aufzustellen. Umfassende Fahrverbote könnten die Folge sein. Ist diese Maßnahme sinnvoll?
Wenn man der Meinung ist, dass das Umfahren der durch Klage feinstaubbefreiten Straße sinnvoll ist, ja.
Achim 25.07.2008
2. Selbstverständlich
Selbstverständlich ist das sinnvoll. Übrigens wird es keine "umfassenden" Fahrverbote geben, denn Plakette-4-Autos, Straßenbahn, Stadtbus, S-Bahn und Fahrräder werden weiter fahren können. Das reicht selbst in Stuttgart.
mwalker, 25.07.2008
3. Wenn das Wetter nicht mitspielt..
nützen auch Fahrverbote nicht viel, wie Messungen der letzten Jahre gezeigt haben. Der Anteil der "Stinker" an der Feinstaubbelastung ist einfach zu gering. Leider werden aufgrund der "aus dem Daumen gesogenen Grenzwerte" und des Urteils in vielen Städten die Regelungswut und der Schilderwald wachsen und gedeihen..
bendolino 25.07.2008
4. Kopflos
Wenn Fahrverbote gegen Feinstaub helfen würden, wäre das ja vielleicht sinnvoll. Für Autos Fahrverbote verhängen, aber im Baumarkt gibt's Kaminöfen für 150Euro im Sonderangebot. Total beknackt, wir danken dir liebe Bürokratie!
derkleineidiot 25.07.2008
5. Naja
Zitat von sysopNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Bürger ihre Gemeinden zwingen, Aktionspläne gegen eine zu hohe Feinstaubbelastung aufzustellen. Umfassende Fahrverbote könnten die Folge sein. Ist diese Maßnahme sinnvoll?
es liegt ja nicht nur am Verkehr, dass die Feinstaubbelastung hoch ist. Dafür mitverantwortlich sind Heizungsanlagen, produzierendes Gewerbe, so es Feinstaub emmitiert, Wetterlagen und nicht zuletzt das eingene (Mit-)Rauchen. Falls also die Bürger über Feinstaubbelastung klagen und dabei rauchen, so müssten sie nur das (Mit-)Rauchen einstellen, um die Belastung sofort und spürbar zu senken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.