EU-Verkehrsminister kippen jährlichen TÜV

Wer in Deutschland ein Auto besitzt, muss damit alle zwei Jahre zu einer technischen Untersuchung. Das wird auch weiterhin so bleiben - zum Ärger der EU-Kommission. Die Behörde in Brüssel wollte europaweit eine jährliche Überprüfung für Autos ab einem Alter von sechs Jahren oder einer Fahrleistung von 160.000 Kilometern vorschreiben. Dieser Plan wurde von den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten nun abgeschmettert.

Die Kommission hatte den Vorschlag damit begründet, dass ältere Autos häufiger technische Mängel aufweisen. Die Minister sahen jedoch keine Notwendigkeit für kürzere Intervalle nach Vorschrift: Bis auf drei Staaten hätten sich alle Teilnehmer in der Diskussion mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für mehr Flexibilität ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten nach Abschluss des Treffens.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer zählte zu den Gegnern des jährlichen TÜV. "Das ist ein typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung", kritisierte der CSU-Politiker am Rande des Treffens. "Wir wollen uns hier schön sauber an das Subsidiaritätsprinzip halten und was national regelbar ist, auch in nationaler Hand behalten."

Die Bundesregierung hatte geltend gemacht, dass die technische Kontrolle in Deutschland auf hohem Niveau geleistet werde und ein zweijähriger Check ausreiche, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten.

Hälfte der Autos in Deutschland wäre betroffen gewesen

Zwar sollen die Prüfvorgaben stärker vereinheitlicht werden, dies soll nun aber über eine Richtlinie geschehen, die den Staaten mehr Spielraum für eigene Regelungen lässt, wie die zyprische Präsidentschaft zum Abschluss der Beratungen erklärte.

Die Kommission muss nun ihren Vorschlag überarbeiten. Die Richtlinie soll einen gemeinsamen Prüfstandard mit einem Intervall vorgeben, das national verändert werden kann. Auch soll es auf Wunsch der Mehrheit der Verkehrsminister Ausnahmen für Fahrzeuge wie Traktoren oder Oldtimer geben, die die Kommission ebenfalls in die grenzüberschreitende Vorgabe aufnehmen wollte.

Laut Angaben des Autofahrerclubs ADAC wären mehr als die Hälfte der 43 Millionen Pkw in Deutschland von der jährlichen Kontrolle betroffen gewesen. Bei Prüfgebühren von im Schnitt etwa 60 Euro ergäben sich dabei Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.