Europäischer Gerichtshof Richter verurteilen Deutschland für zu laxen Umgang mit Autoindustrie

Daimler hat ein verbotenes Treibhausgas in Klimaanlagen von Neuwagen eingesetzt - und mit Sicherheitsgründen argumentiert. Doch das Oberste Gericht der EU ließ die Bedenken nicht gelten. Nun wurde die Bundesrepublik verurteilt.

Daimler-Logo (Symbolbild)
REUTERS

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Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Damit gaben die Luxemburger Richter in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Diese begrüßte das Urteil als gute Nachricht für die Bürger und den Klimaschutz.

Kraftfahrt-Bundesamt ordnete Umrüstung zwei Jahre zu spät an

Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 - also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte - ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.

Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und der vermeintlich umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Zuvor war das neue Kühlmittel bei einem Test des Herstellers in Brand geraten. Daimler entwickelte daraufhin einekomplett neue Klimaanlage, in der nicht das Kältemittel R1234yf der US-Chemiekonzerne Honeywell und Dupont, sondern Kohlendioxid zum Einsatz kommt. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

ene/dpa

insgesamt 86 Beiträge
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Rincewind 04.10.2018
1. Danke, EU! (ernsthaft!)
Ich hoffe, die EU hat schon weitere Klagen gegen Deutschland uns seine Autolobby-Regierung zur Dieselaffaire vorbereitet!
Ruhrsteiner 04.10.2018
2. So gerechtfertigt dieses Urteil in der Sache sein mag:
Ein gewisses Unbehagen erfüllt mich zu Aktivitäten der EU-Judikative grundsätzlich - mangels deren Legitimation in einer EU-Verfassung, die es ja leider nicht gibt. Und Agglomerate gleichlautender Staatsverträge der EU-Mitgliedsstaaten sind nun einmal keine Verfassung. Außerdem kann man sich manchmal des Eindrucks nicht so ganz erwehren, dass EUGH-Verfahren doch auffallend häufig gegen die stets Solventesten gerichtet sind - um zusätzliche EU-Einnahmen zu generieren....
charleshenry 04.10.2018
3. Wieso nur in dieser Sache?
Es ist schon Interessant das die EU Deutschland wegen dieser Sache verurteilt, aber in der weit aus größeren Sache nichts macht. Der große Betrug der Autohersteller scheint der EU egal zu sein. Die abolut schlechten Kontrollen, die defakto Eigenkontrolle der Hersteller, das nicht reagieren der Regierungen, all dass wäre ein Thema für die EU. Sie wollen doch für die Bürger da sein, die Damen und Herren in Brüssel, aber dass bekommt man als Bürger nur mit wenn es wieder Verordnungen hagelt die ins Geld gehen. Um jeden Ppipfax wird sich gekümmert, aber nicht um den größten Betrug den es in der EU je gegeben hat.
jpphdec 04.10.2018
4. Andere Hersteller teilten die Bedenken sehr wohl.
Bspw. VW und BMW. Allerdings ist es natürlich aus Konzernperspektive nicht ratsam (zumindest im Falle von BMW) die Tatsache, daß man R1234yf trotzdem (übergangsweise) verwendet, gegenüber dem Kunden an die große Glocke zu hängen. Kleines Schmankerl am Rande: Es gibt mit einem Joint Venture von Honeywell/DuPont gerade mal genau einen Hersteller für das Zeug, da fällt es natürlich umso leichter, die Chemikalie bei der Politik als besonders umweltfreundlich (außer in der Herstellung, in China) und zum Klimaschutz geradezu alternativlos darzustellen. Nur mal zum Vergleich, der Unterschied im Klimaschädigungspotential zwischen dem alten und dem neuen Mittel entspricht etwa dem CO2 Ausstoss von ca. 7000 km Fahrleistung, vorausgesetzt das Zeug gelangt überhaupt in die Atmosphäre.
biesi61 04.10.2018
5. Ein Trauerspiel,
wie systematisch die EU-Umweltschutzregeln im Automobilbau Deutschlands gebrochen werden. Dabei macht die Bundesregierung schon absolut alles, damit diese Regeln auf EU-Ebene auch wirklich sanft genug sind. So schadet die regierungsamtliche Hörigkeit gegenüber dem knallharten Lobbyismus der deutschen Autoindustrie nicht nur der Umwelt sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt!
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