Fahrradhelm-Urteil von Schleswig Holstein: Radeln auf eigene Gefahr

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Radfahrerin ohne Helm (Archivbild): Selbst Schuld, wenn es Verletzungen gibt? Zur Großansicht
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Radfahrerin ohne Helm (Archivbild): Selbst Schuld, wenn es Verletzungen gibt?

Was für ein Aufreger: Ein Gericht in Schleswig-Holstein gab einer Radfahrerin eine Teilschuld an einem Unfall, weil sie keinen Helm trug. Das Urteil ist zwar umstritten, aber nicht ungewöhnlich. Das Eingehen von Risiken wird oft bestraft - auch wenn man dabei kein Recht bricht.

Es gibt Gerichtsurteile, die mit unserem Gefühl für Recht und Unrecht nicht vereinbar scheinen. Wie dieses: Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig, das derzeit viel diskutiert wird, trägt eine Radfahrerin, die von einer unachtsam geöffneten Autotür zu Fall gebracht wird, eine Teilschuld an ihren Verletzungen, wenn sie keinen Helm trägt. Der, so urteilte das Gericht, sei zwar nicht vorgeschrieben, aber man wisse heute schließlich, dass er zur Sicherheit beitrage.

Gerade im Straßenverkehr bewegen wir uns alle in einem Spannungsfeld zwischen dem, was durch Ge- und Verbote vorgeschrieben ist, und dem, was möglich oder vernünftig wäre. Wir wissen, dass es besser wäre, ABS und ESP zu haben, Nachtsichthilfen oder Assistenzsysteme gegen Sekundenschlaf. Die meisten dieser Systeme allerdings sind weder Standard noch Vorschrift - und für viele sowieso unerschwinglich. Wir sind uns auch bewusst, dass ein großes Auto im Kollisionsfall weniger abbekommen wird als ein Twingo Baujahr 2001. Muss man also im Kleinwagen Rüstung tragen? Oder nur noch große Autos kaufen?

So weit geht es nicht. Normalerweise reicht es, sich im Verkehr mit einem Fahrzeug und einer Ausstattung zu bewegen, die den rechtlichen Anforderungen genügt. Meistens ist uns nur nicht bewusst, dass es unter Umständen trotzdem ein Risiko bedeuten kann, sich zwar Regelkonform zu verhalten, aber nicht alles zumutbare zur eigenen Sicherheit unternommen zu haben.

Ein Skandalurteil? Eher eine laufende Debatte

Denn das aktuelle Radfahrer-Urteil ist beileibe kein Einzelfall: 2005 urteilte das Landgericht Krefeld, dass "besonders gefährdete Radfahrer, insbesondere (...) Kinder" durch einen Helm zu schützen seien, sonst bestehe eine Mitschuld bei Verletzungen (AZ: 3 O 179/05). 2010 erkannte das OLG München die auch bei einem Radrennfahrer ohne Helm (AZ: 24 U 384/10).

Andererseits gibt es auch eine ganze Reihe völlig anderer Entscheidungen. 2007 urteilten die Oberlandesgerichte in Düsseldorf (AZ: I-1 U 278/06) und Saarbrücken (AZ: 4 U 80/07), im Folgejahr das OLG Brandenburg (AZ: 2 U 34/08) und 2009 auch das Landgericht Krefeld (AZ: 5 O 349/09) gegen eine Mitschuld wegen Helm-Abstinenz. Für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC - gewissermaßen das Pedal-Pendant zum ADAC - gilt deshalb als ausgemacht: "Da es keine Helmpflicht gibt, gilt bei Alltagsradfahrern das Fehlen eines Fahrradhelmes bei einem Unfall auch nicht als Mitverschulden."

Der Fahrradhändler-Verband VSF hält das Urteil gar für "nicht haltbar". Chef-Lobbyist Albert Herresthal: "Dem Opfer eine Mitschuld an Verletzungen zu geben, die durch eine grobe Fahrlässigkeit der Halterin des PKW verursacht wurden, widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch dem Verursacherprinzip."

Auf eigene Gefahr...

Das deutsche Recht kennt den Begriff der Gefährdungshaftung, und der gilt in vielen Bereichen. Er beschreibt das Prinzip, im Schadensfall auch für eigentlich erlaubte Dinge haftbar gemacht zu werden, die erkennbar ein Gefahrenpotential enthalten. In dieser Logik bedeutet das Fahrradfahren ohne Helm eine Selbstgefährdung. Deutsche Gerichte erkennen in solchen Fällen oft ein "Verschulden gegen sich selbst" - was immer wieder für Erregung sorgt.

2009 traf es einen Motorradfahrer, der unverschuldet von einem Autofahrer verletzt wurde. Er erlitt erhebliche Beinverletzungen mit Langzeitfolgen - und musste eine empfindliche Kürzung seiner Schmerzensgeld- und Versorgungsforderungen hinnehmen. Denn der Biker hatte zur Lederjacke eine Stoffhose getragen und trug deshalb laut Urteil des Brandenburgischen OLG (Urteil vom 23.07.2009, 12 U 29/09) Mitschuld an seinen Verletzungen. Zwar gäbe es keine Vorschrift zum Tragen adäquater Schutzkleidung, aber dass man mit dem Verzicht darauf ein erhöhtes Verletzungsrisiko in Kauf nehme, sei ja bekannt.

Ähnlich urteilten zahlreiche Gerichte bis hoch zum Bundesgerichtshof gegen Halter von Oldtimern, denen zum Teil elementare Schutzvorrichtungen wie Sicherheitsgurte fehlen. Das ist kein Rechtsbruch, ab einem bestimmten Fahrzeugalter müssen Oldtimer-Fahrer ihre Vehikel nicht damit nachrüsten. Unabhängig davon aber sehen Gerichte das Führen eines solchen Fahrzeugs als Fahren auf eigenes Risiko. Versicherungen wie Gerichte erkennen da regelmäßig eine Mitschuld für erlittene Schäden.

Regt uns der Fall auf, weil wir Fahrräder nicht für voll nehmen?

All das erscheint uns allerdings auch plausibler als der Fall der Radfahrerin. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir das Fahrrad anders sehen als Motorräder oder Autos?

Irgendwie ist der Drahtesel noch immer ein Halb-Verkehrsmittel, für das in unseren Köpfen andere Maßstäbe gelten als für motorisierte Fahrzeuge. Noch gesteht sogar der Gesetzgeber dem Fahrrad eine Art Sonderstatus zu, eine erweiterte Toleranz: Während am Autosteuer ein einziges Glas Bier schon zu viel sein kann, darf man selbst mit 1,6 Promille noch nach Hause radeln - das wird sich aber wohl bald ändern.

Das Fahrrad ist ein Fahrzeug, bei dem wir den Übergang vom kindlichen Spielzeug zum Alltagstransportmittel und zum Sportgerät als fließend empfinden. Vielleicht pfeifen wir auch darum eher auf Regeln, wenn wir strampelnd unterwegs sind. Während kaum jemand mit einem Auto mutwillig Ampeln oder Einbahnstraßenschilder missachtet, ist das im Sattel eines Fahrrads scheinbar kein Problem. Wir beachten die Verkehrsregeln da, wo wir Risiken für uns erkennen - und brechen sie mit dem Rad bedenkenlos, wo es möglich und nicht riskant erscheint.

Das OLG Schleswig hat eine Revision im Fall der Helmverweigerung vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Möglich, dass man die Sache dort anders sieht. Vielleicht aber auch nicht.

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insgesamt 341 Beiträge
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1. An Absurdität kaum zu überbieten
gog-magog 18.06.2013
Zitat von sysopWas für ein Aufreger: Ein Gericht in Schleswig-Holstein gab einer Radfahrerin eine Teilschuld an einem Unfall, weil sie keinen Helm trug. Das Urteil ist zwar umstritten, aber nicht ungewöhnlich. Das Eingehen von Risiken wird oft bestraft - auch wenn man dabei kein Recht bricht. Fahradhelm-Urteil von Schleswig Holstein: - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahradhelm-urteil-von-schleswig-holstein-a-906399.html)
Der Helm, so urteilte das Gericht, sei zwar nicht vorgeschrieben, aber man wisse heute schließlich, dass er zur Sicherheit beitrage? Meine Güte, was für eine absurde Urteilsbegründung. Damit läßt sich auch für Autofahrer die Helmpflicht einführen, für Fußgänger und Hausfrauen sowieso. Schließlich weiß man ja, der Helm trägt zur Sicherheit bei. Aber woher will ein Gericht das denn wissen? Solche Feld-, Wald- und Wiesenjuristen scheinen nicht mehr Herr ihrer Sinne zu sein. Übrigens: ein Helm würde auch so manchem Rechtsverdreher helfen. Er könnte ja von einem Angeklagten geschlagen werden.
2. Unhaltbar
gog-magog 18.06.2013
Zitat von sysopWas für ein Aufreger: Ein Gericht in Schleswig-Holstein gab einer Radfahrerin eine Teilschuld an einem Unfall, weil sie keinen Helm trug. Das Urteil ist zwar umstritten, aber nicht ungewöhnlich. Das Eingehen von Risiken wird oft bestraft - auch wenn man dabei kein Recht bricht. Fahradhelm-Urteil von Schleswig Holstein: - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahradhelm-urteil-von-schleswig-holstein-a-906399.html)
Der Helm, so urteilte das Gericht, sei zwar nicht vorgeschrieben, aber man wisse heute schließlich, dass er zur Sicherheit beitrage? Meine Güte, was für eine absurde Urteilsbegründung. Damit läßt sich auch für Autofahrer die Helmpflicht einführen, für Fußgänger und Hausfrauen sowieso. Schließlich weiß man ja, der Helm trägt zur Sicherheit bei. Aber woher will ein Gericht das denn wissen? Solche Feld-, Wald- und Wiesenjuristen scheinen nicht mehr Herr ihrer Sinne zu sein. Übrigens: ein Helm würde auch so manchem Rechtsverdreher helfen. Er könnte ja von einem Angeklagten geschlagen werden.
3. Lieber Herr Patalong...
j.w.pepper 18.06.2013
"Das OLG Schleswig hat einer Berufung im Fall der Helmverweigerung vor dem Bundesgerichtshof stattgegeben." Das ist, mit Verlaub, juristisch völliger Unfug. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. "Der Berufung stattgeben" kann nur das OLG selbst, denn es ist/war hier das Berufungsgericht bezüglich eines vorangegangen Landgerichtsurteils. Wer hier in die Berufung gegangen ist, habe ich den Artikeln allerdings nicht entnehmen können. Ob das OLG also der Berufung stattgegeben oder diese zurückgewiesen hat, weiß ich nicht. Mit dem BGH hat das jedenfalls nichts zu tun, der muss sich ggf. mit der Revision befassen, was (soweit zulässig) die nächste Stufe nach der Berufung ist. Falsch ist auch Ihr Bezug zur Gefährdungshaftung. Die gibt es zwar (bei Kfz, Haustieren, Atomkraftwerken...), hat aber nichts mit dem vom OLG bejahten Mitverschulden des unbehelmten Radfahrers zu tun. Denn Gefährdungshaftung ist gerade verschuldensunabhängig. Wenn man sich schon über Urteile auslässt (was hier zweifellos verlockend ist), sollte man die richtige Terminologie verwenden.
4. Altpapier
schollidererste 18.06.2013
Ich hoffe, dass dieses absurde Urteil dort landet, wo es auch hingehört. Nämlich im Altpapiercontainer des BGH.
5.
inko.gnito 18.06.2013
Morgen fahre ich einer Luxuskarosse rein und argumentiere dann, es gäbe auch ältere und billigere Autos. Demnach gibt es für den Totalschaden auch nur 300€...
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