Umstrittene OLG-Entscheidung: Fahrrad-Club wehrt sich gegen Helm-Urteil

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Radfahrer ohne Helm: "Teilschuld abgewälzt"

Der Streit um das Fahrradhelm-Urteil geht weiter. Ein Gericht hatte entschieden, dass Radfahrer ohne Helm eine Mitschuld tragen, wenn sie sich bei einem Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer am Kopf verletzen. Gegen diese Rechtsprechung will die Radler-Lobby nun vorgehen.

Hamburg - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) will das Urteil zur indirekten Helmpflicht für Radfahrer zu Fall bringen. "Das ist nicht in Ordnung und darf auch nicht so stehen bleiben", sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der "Rheinischen Post".

Nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts trägt ein Fahrradfahrer ohne Helm eine Mitschuld, wenn er nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt. Das gilt nach Auffassung des OLG auch dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat.

Mit diesem Urteil werde eine Teilschuld auf eine schwächere Verkehrsteilnehmerin abgewälzt, obwohl diese sich nicht falsch verhalten habe, sagte Syberg. Der ADFC will das Opfer nun dabei unterstützen, die Entscheidung per Revision beim Bundesgerichtshof anzufechten, kündigte sie an.

Im konkreten Fall war die Klägerin mit ihrem Fahrrad auf der Straße an einem am Straßenrand parkenden Auto vorbeigefahren. Die Autofahrerin öffnete unmittelbar vor der Fahrradfahrerin die Tür. Die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte. Dabei zog sie sich eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung zu und verbrachte anschließend zwei Monate im Krankenhaus. Dem Urteil des OLG zufolge muss die Frau 20 Prozent ihres aus dem Unfall entstandenen Schadens selbst bezahlen.

cst/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 801 Beiträge
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1.
uban1 19.06.2013
Grundsätzlich ist das Lebenvoler Risiken und endet it dem Tod, wer zur falschn Zeit am falschen Ort war dem ist immer mit einer Teil-Schuld zuzechnen. Mit dieser Logik habe unsere Richter absolt Recht, ich bitte die absolute Freiheit der Justiz zu achten und zu ehren, Richter sind über jeden Zeifel erhaben!
2. Simples Lobby-Denken
FrankH 19.06.2013
Zitat von sysopDPADer Streit um das Fahrradhelm-Urteil geht weiter. Ein Gericht hatte entschieden, dass Radfahrer ohne Helm eine Mitschuld tragen, wenn sie sich bei einem Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer am Kopf verletzen. Gegen diese Rechtsprechung will die Radler-Lobby nun vorgehen. Fahrrad-Club wehrt sich gegen Helm-Urteil des OLG Schleswig-Holstein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrrad-club-wehrt-sich-gegen-helm-urteil-des-olg-schleswig-holstein-a-906670.html)
Es spielt doch gar keine Rolle, ob sie jetzt gegen einen Fußgänger, anderen Fahrradfahrer oder Auto gefahren ist, wieso dieses dumme Stärkere/Schwächere-Klischee? Es ist wie beim Autofahren: Gurt hilft gegen Verletzten beim Unfall = bei Nichtanlegen muß man zumindest einen Teil eventueller Verletzungen selbst tragen. Fahrradhelm hilft gegen Kopfverletzungen - bei Nichanlegen muß man zumindest einen Teil eventueller Verletzungen selbst tragen. In beiden Fällen spielt die Schuldfrage keine Rolle. Aber nein, Fahrradfahrer brauchen eine Sonderrolle...
3. Ich kann nur hoffen das dieses Urteil Kassiert wird
sailor60 19.06.2013
Hier stellt sich ein Richter mal wieder als allwissend dar, obwohl überhaupt nicht klar ist ob eine Helmpflicht die Verletzungschwere senken würde (aktuelle Statistiken sagen etwas anderes) Auch im Einzelfall wird das nie zu klären sein. Es gibt auch immer eindeutig Fälle da wirkt sich Sicherheitsausrüstung negativ aus. Wer will das im Einzelfall prüfen? Nein, der Unfallverursacher hat für einen Schaden zu haften. Nur wenn der Geschädigte selbst grob fahrlässig gehandelt hat ist eine Mitschuld zu prüfen! Das kann auf das tragen einen Helms ohne Helmpflicht nicht zutreffen. Wäre das so, wäre es die Einführung der Helmpflicht durch die Hintertür! Das ist Amtsanmaßung durch Gerichte!
4. ...
Geographus 19.06.2013
Entweder ist der Helm Pflicht oder nicht. Ist letzteres der Fall darf aus dem Fehlen eines Helmes kein Nachteil für den Radfahrer entstehen. So gesehen könnte man auch Autofahrern eine Teilschuld anlasten, sollten sie sich bei einem Unfall verletzten und kein Auto mit Airbag haben. Klar ist das Fahren mit Helm/Airbag sicherer, aber es ist eben keine Pflicht.
5. optional
guteronkel 19.06.2013
Wann endlich schafft es der deutsche Michl, sich der Leute zu entledigen, die ihn ins Unglück stürzen? Wann wird endlich die Haftung für Politiker und Richter/Staatsanwälte eingeführt. Diese sollte greifen, sobald ein Urteil von der nächsten Instanz abgeändert wird. Als Vorschlag: 20% der laufenden Bezüge kürzen und 80% der Altersvorsorge kürzen. Unsere Richter hätten sofort den Anreiz zur Korrektheit und zum Gesetz.
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