Verkehrskonzept für Berlin Auf dem Fahrrad-Highway ist die Hölle los

Auf dem Fahrrad durch Berlin? Das ist kein Spaß. Jetzt will die rot-rot-grüne Regierung die Stadt für Radler attraktiver machen. Einfach wird das nicht - die Lobbygruppen haben längst zum Kampf geblasen.

Fahrradfahrer am Brandenburger Tor in Berlin
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Fahrradfahrer am Brandenburger Tor in Berlin

Von Sophie Krause


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Für eine Stadt, die gerne mit ihrer Armut kokettiert, klingt die Summe nicht schlecht: 51 Millionen Euro will Berlin ab 2019 jährlich für die Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. So steht es im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Regierungsparteien hatten den Radverkehr im letzten Jahr zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Angetrieben wurden sie von der Initiative "Volksentscheid Fahrrad", die Unterschriften für einen radikalen Umbau des Hauptstadtverkehrs sammelte. Nun sollen den schönen Versprechungen Taten folgen.

Nachdem die Politik das Thema jahrelang vernachlässigte, will sich die Hauptstadt ein modernes Verkehrskonzept geben: Unfallschwerpunkte sollen entschärft, mehr und breitere Radwege gebaut, Radweg-Parker mit saftigen Knöllchen zur Vernunft gebracht werden.

Dass dringend Handlungsbedarf besteht, zeigt ein Blick in die regelmäßig erstellten Ranglisten der fahrradfreundlichsten Städte der Republik. Im letzten "Fahrrad-Klimatest" des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) von 2014 lag Berlin auf Platz 30 von 39 Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern. Das nächste Ranking erscheint bald, eine wesentliche Verbesserung ist nicht zu erwarten.

Auch die Unfallstatistik spricht Bände: Im Jahr 2015 registrierte die Berliner Polizei rund 7700 Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung. Zehn Radfahrer wurden getötet. Im Jahr 2016 starben laut Zählung des ADFC 17 Radfahrer in der Hauptstadt. Im nationalen Vergleich ist das beachtlich: Im halb so großen München starben laut Statistik im Jahr 2015 drei Radfahrer bei rund 2500 Radfahrerunfällen.

Tatsächlich müssen Fahrradfahrer in Berlin viel Mut aufbringen, etwa wenn sie in zweiter Spur haltenden Pkw und Lieferwagen ausweichen müssen. An Kreuzungen kommt es häufig zu Unfällen mit abbiegenden Fahrzeugen, deren Fahrer die Radler im toten Winkel nicht sehen, ihnen absichtlich oder unwissentlich die Vorfahrt nehmen. Auf einigen Straßen enden Radwege auch einfach im Nichts. In einer Umfrage des Tagesspiegels meldeten Leser etliche solcher gefährlicher Straßen von der Innenstadt bis zum Stadtrand.

Jetzt aber soll das Fahrradfahren in der größten Stadt Deutschlands sicherer und attraktiver werden, darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt. Mindestens zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt will der Senat schon 2017 zusätzlich für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur bereitstellen.

 Verkehrsunfall mit Fahrradbeteiligung in Berlin (im August 2015 )
DPA

Verkehrsunfall mit Fahrradbeteiligung in Berlin (im August 2015 )

Mit gutem Beispiel voran gehen die Grünen im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie wollen die Parkspuren auf zwei Hauptverkehrsstraßen im Kiez durch Radfahrstreifen ersetzen.

Der Senat hat indes 30 Trassenkorridore für sogenannte Radschnellwege prüfen lassen- zwölf davon sind in die engere Auswahl gekommen. Die Fahrrad-Highways sollen schnelles Vorankommen über mehrere Kilometer möglich machen - dank mindestens drei Meter breiter Richtungsfahrbahnen nur für Radler, Vorfahrt an Kreuzungen, Vorrang an Ampeln, wenn möglich sogar grüner Welle.

Bisher befinden sich die Radschnellwege noch im Ideenstadium, aber die Pläne werden immer konkreter. Noch in dieser Legislaturperiode sollen erste Verbindungen umgesetzt werden und weitere Machbarkeitsstudien erfolgen.

Autofahrer fühlen sich ausgebremst

Doch nicht alle sehen die Pläne mit Wohlwollen. Die Autofahrerlobby wittert eine systematische Kampagne der rot-rot-grünen Koalition gegen die motorisierten Verkehrsteilnehmer. Schließlich will die Regierung auch den lange umstrittenen Weiterbau der Berliner Stadtautobahn nicht weiter vorantreiben.

Eine Mitgliederbefragung des ADAC im Jahr 2016 ergab, dass 56 Prozent der 1,3 Millionen Mitglieder in der Region zwar mehr Raum für Radverkehr befürworten. 53 Prozent sind jedoch gegen mindestens zwei Meter breite Fahrradstreifen an allen Hauptverkehrsstraßen, 73 Prozent wollen keine Grüne Welle für Radfahrer.

Aber auch die Fahrradlobby ist gut organisiert - und macht öffentlichkeitswirksam mobil. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" sammelte im Sommer 2016 mehr als 100.000 Unterschriften. Die Aktivisten fordern 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege, zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen und die Umgestaltung von Unfallschwerpunkten. Je attraktiver die Radwege, desto mehr Menschen könnten ihr Auto stehen lassen. Die Schadstoffemissionen würden sinken, Parkplatzmangel ebenfalls.

Mehr Personal für mehr Kommunikation

Mit den Unterschriften konnte die Initiative den Antrag auf ein Volksbegehren stellen. Doch Ende Februar kam der Dämpfer: Der vorgelegte Gesetzentwurf war unzulässig. Ein externes Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ergab, dass das Land für Teile des Entwurfs keine Gesetzgebungskompetenz hat.

Die Aktivisten setzten den Volksgesetzgebungsprozess aus und nahmen ein Gesprächsangebot mit Senat und Fraktionen zum Mobilitätsgesetz an. Bis Ende März soll der Gesetzentwurf stehen. Falls es nicht klappt, will die Initiative den Weg zum Volksentscheid wieder aufnehmen.

Das will der Senat verhindern. Er will eine "Koordinierungsstelle Radverkehr" einrichten, die mit allen Beteiligten spricht und die verschiedenen Interessen berücksichtigt und ausgleicht. Dafür soll es zusätzliches Personal geben, auch in den Bezirken.

Der Senat arbeite auf ein umfassendes Verkehrskonzept hin, wie der zuständige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte. "Wir machen ein Mobilitätsgesetz für alle und nicht nur für den Volksentscheid. Wir machen keine Lobbypolitik, bei der die Interessenvertreter die Gesetze schreiben", so Kirchner.

Das ist ein ehrenwertes Ziel. Der Kampf um die Berliner Straße aber hat gerade erst begonnen.


Zusammengefasst: In Berlin soll ein modernes, auf Radfahrer fokussiertes Verkehrskonzept das Straßenbild verändern. Auch, weil die Unfallzahlen zeigen, dass Berlin für Fahrradfahrer ein gefährliches Pflaster ist. Geplant ist ein massiver Ausbau von Fahrradwegen zu sogenannten Radschnellwegen mit bis zu zwei Metern Breite. Die Fahrradfans bejubeln die Pläne, doch noch gibt sich die Autolobby nicht geschlagen.

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