Revision vor Bundesgerichtshof Haben Radfahrer ohne Helm selbst Schuld, wenn es knallt?

Es war ein riesiger Aufreger: Ein Gericht in Schleswig-Holstein gab einer Radfahrerin eine Mitschuld, weil sie bei einem Unfall keinen Helm trug. Doch die Radlerin ging in Revision. Nun muss der Bundesgerichtshof den Streit klären.

Frauen mit Fahrradhelmen: Auf Nummer sicher
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Frauen mit Fahrradhelmen: Auf Nummer sicher


Eine Helmpflicht besteht für Radfahrer in Deutschland nicht. Doch nun könnte sie quasi durch die Hintertür kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob Radfahrer eine Mitschuld an eigenen Verletzungen trifft, falls sie bei einem Zusammenprall keinen Helm getragen haben - auch dann, wenn sie Opfer und nicht Verursacher des Unfalls waren.

Konkret geht es um einen Fall aus dem Frühjahr 2011. Eine Physiotherapeutin war mit dem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW. Die damals 58-Jährige hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Zweifacher Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen waren die Folge.

Die Schuldfrage war schnell geklärt. Die BMW-Fahrerin hatte es versäumt, sorgfältig nach hinten zu schauen, ehe sie die Autotür öffnete. Und dennoch: Für die Folgekosten des Unfalls will die Versicherung der Autofahrerin nur teilweise aufkommen. Weil die Radfahrerin keinen Schutzhelm getragen habe, treffe sie eine Mitschuld an ihren eigenen Kopfverletzungen,hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im vergangenen Jahr geurteilt. Nach heutiger Anschauung sei davon auszugehen, "dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird", so das OLG. Im konkreten Fall der Physiotherapeutin setzte das Gericht die Mitschuld der Radlerin auf 20 Prozent fest.

Der ADFC wehrt sich gegen das Urteil des OLG Schleswig

Bundesweit sind sich die Instanzgerichte in dieser Frage uneins. Das OLG Schleswig war allerdings das erste Obergericht, das einer Radfahrerin eine Mitschuld zuschrieb. Am Dienstag wird nun der BGH den Streit höchstrichterlich klären.

Folgen die Karlsruher Richter dem OLG Schleswig, könnten die Haftpflichtversicherer einen Teil ihrer Kosten an die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung weiterreichen. Bisher hält sich die Versicherungswirtschaft im Helmstreit eher bedeckt. "Aus Sicht der Unfallforschung sind Helme sinnvoll und in vielen Fällen lebensrettend, deshalb empfehlen wir das Tragen eines Radhelms", heißt es zurückhaltend beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin.

Eindeutig dagegen die Position des Radler-Verbandes ADFC: Der Verband hat die Revision der Radlerin unterstützt. "Der ADFC hält das Schleswiger Urteil für falsch - und erwartet, dass der BGH eine Mitschuld der Radfahrerin ablehnt", erklärte die Organisation in Berlin. Jemandem eine Mitschuld aufzubürden, der eigentlich keine Mitschuld trägt, sei "paradox".

Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnt eine Helmpflicht ab

Eine Helmpflicht, auch durch die Hintertür, wäre für die Radler-Lobby "unverhältnismäßig". Radfahren sei schließlich keine Risikosportart. "Die Sicherheit von Radfahrern verbessert sich in erster Linie durch intelligente Radwegekonzepte und vor allem durch aufmerksame Autofahrer", findet ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Gegen eine Helmpflicht ist auch der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte", sagte er dem "Focus". Wissenschaftler befürchten, dass eine Helmpflicht in Deutschland dazu führen könnte, dass weniger Menschen Fahrrad fahren. Die Volkswirtschaft würde darunter immens leiden. Als mögliche Folgen nennen die Experten sowohl zunehmende Umweltprobleme als auch Schäden für das Gesundheitssystem, weil Herz-Kreislauf-Erkrankungen drastisch ansteigen könnten.

Jenseits des sehr emotional geführten Streits pro oder kontra Helm, ist der Trend zur sicheren Kopfbedeckung unaufhaltsam: Die Bereitschaft, beim Radfahren einen Helm zu tragen, wächst stetig - insbesondere bei Kindern. Im Jahr 2013 trugen 75 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen Kinder einen Fahrradhelm. 2012 waren es noch 66 Prozent. Insgesamt lag die Helm-Quote in Deutschland bei 13 Prozent statt elf Prozent im Jahr zuvor.

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Sollte Deutschland eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen?

mhu/AFP



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insgesamt 394 Beiträge
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sunhaq 15.06.2014
1.
Zitat von sysopDPAEs war ein riesiger Aufreger: Ein Gericht in Schleswig-Holstein gab einer Radfahrerin eine Mitschuld, weil sie bei einem Unfall keinen Helm trug. Doch die Radlerin ging in Revision. Nun muss der Bundesgerichtshof den Streit klären. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrradhelm-bgh-entscheidet-ueber-mitschuld-von-radlern-bei-unfaellen-a-975280.html
Das könnte spannend werden. Wenn der BGH entscheidet, dass Radfahrer immer Schutzkleidung tragen müssen, wird das sicherlich auch auf Fussgänger, Nassflächenhausarbeit, Longboardfahrer, Autofahrer und andere Gruppen, bei denen Schutzkleidung bei Unfällen hilft, ausgeweitet.
steve_burnside 15.06.2014
2. Bgh
Der BGH hat schon oft unlogische Urteile wieder gerade gerückt. Ich denke, dass er das auch in diesem Fall tun wird.
reifenexperte 15.06.2014
3. Eine Mitverschulden
bekommen Radfahrer auch schon deshalb, wenn sie im Bereich der sich öffnenden Autotüren fahren. Davon hatte das Gericht hier abgesehen. Trotzdem sollten Radfahrer einen deutlichen Sicherheitsabstand halten, auch wenn überholenden Autofahrer dann oft hupen und abdrängen. Das ist trotzdem viel besser, als in eine Tür zu fahren, egal ob mit oder ohne Helm.
ColdFever 15.06.2014
4. Helmpflicht auch für Fußgänger
wäre die einzige logische Konsquenz, wenn diese für Radfahrer eingeführt wird. Denn jeden Tag werden auch viele Fußgänger angefahren, die mit einem Helm ebenfalls besser vor Schäden geschützt wären.
peter78 15.06.2014
5. Und warum haben Autorennfahrer einen Helm auf?
Und warum haben Rennautos keinen Airbag? Weil Rennfahrer was von Sicherheit verstehen. Also: Helmpflicht für Autofahrer! Das rettet auch viel mehr Menschenleben als die Pappmützen der Radfahrer.
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