Überlegungen in deutschen Städten Kommt ein Fahrverbot für Dieselautos?

In vielen Städten Deutschlands ist die Luft zu schmutzig. Manche erwägen nun, besonders dreckige Dieselfahrzeuge auszusperren. Wie realistisch ist das? Was müssen Autofahrer wissen? Die Fakten.

Dieselzapfhahn
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In deutschen Großstädten droht Fahrern von Dieselautos Ärger: Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass die Verwaltungen etwa in Berlin, München, Bremen und Stuttgart die Einführung einer blauen Umweltplakette für möglich halten. Was das konkret bedeutet - der Überblick:

Was genau ist die blaue Plakette?

Sie soll Dieselautos mit vergleichsweise geringen Schadstoffemissionen kennzeichnen - in der Regel solche Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen und damit höchstens 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen. Nur mit diesen Autos soll es erlaubt sein, in Stadtgebiete mit besonders schlechter Luftqualität zu fahren.

Wie viele Dieselautos wären von einem möglichen Fahrverbot betroffen?

Laut Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamts rund 13,2 Millionen. Demnach erfüllen von den insgesamt 14,5 Millionen derzeit in Deutschland angemeldeten Diesel-Pkw nur rund 1,3 Millionen die Euro-6-Norm.

Warum sollen überhaupt so viele Autos aus den Städten verbannt werden?

Weil der Grenzwert, der für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid gilt, in Deutschland seit Jahren überschritten wird. Der Wert ist von der EU festgeschrieben und liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter. Das Umweltbundesamt stellte im vergangenen Jahr an rund 60 Prozent aller Messstationen an stark befahrenen Straßen Überschreitungen fest. Konkrete Folgen der durch Autoabgase verursachten schlechten Luft sind unter anderem ein erhöhtes Risiko eines Schlaganfalls oder einer Krebserkrankung.

Schmutzigste Orte Deutschlands im Jahr 2013

Grenzwerte: 35 Tage (Feinstaub), 40 µg/m3 (NO2), 125 µg/m3 (SO2)

Feinstaub: Angaben in Tagen pro Jahr, an denen PM10 größer ist als 50 µg/m3

Wie konkret sind die Pläne für die Fahrverbote?

Sie sollen auf jeden Fall kommen - wie streng die Auflagen werden, steht aber noch nicht fest. Im April hatten sich alle Umweltminister der Länder für die blaue Plakette und damit für mögliche Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen.

Das Bundesumweltministerium teilte am Montag mit, noch in diesem Jahr eine Einigung über die Einführung der blauen Plakette finden zu wollen. "Wir hoffen, dass wir im Herbst gemeinsam mit den Umwelt- und Verkehrsministern der Länder eine Verabredung zum weiteren Vorgehen treffen können", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD).

Zwei wichtige Details stehen aber schon jetzt fest:

  • Mögliche Sperrzonen für schmutzige Dieselautos sollen nicht identisch mit den bereits bestehenden Umweltzonen sein, in die nur Autos mit grüner Plakette dürfen: Laut Umweltstaatssekretär Flasbarth werden die Dieselzonen kleiner.
  • Ob ein Fahrverbot für Dieselautos erlassen wird, entscheiden die jeweiligen Kommunen. Der Bund kann sie nicht dazu verpflichten.

Die Verhandlungen über ein Fahrverbot versprechen also, zäh zu werden. Städte wie München oder Berlin warnten bereits vor "sozialer Härte" bei der Einführung des Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen - beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen. Eine Nachrüstung entsprechender Dieselautos, wie etwa zur Reduzierung von Feinstaub mit einem Partikelfilter, sei nicht möglich, darauf wies München hin.

Wie geht die Bundesregierung mit dem Problem der verschmutzten Luft um?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland im vergangenen Jahr ein Verfahren eröffnet, weil die Regierung zu wenig für die Einhaltung der Grenzwerte unternimmt. In Hessen wurde zwar das Umweltministerium dazu gezwungen, die Luftreinhaltungspläne für die Städte Wiesbaden und Darmstadt zu verbessern - allerdings erst auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die vor einem Verwaltungsgericht geklagt hatte.

Mit den Besitzern von Dieselautos wollen es sich viele Politiker nicht verscherzen. Dabei hat die Abgasaffäre von VW gezeigt, wie wenig hinter den Versprechen der Autoindustrie von angeblich umweltschonenden Motoren in Wahrheit steckt.

An der Diskussion um Fahrverbote ist die unentschlossene Haltung der Regierung gut abzulesen: Im vergangenen Jahr machte sie die Autohersteller für die Grenzwertüberschreitungen in Ballungsgebieten verantwortlich, indem sie die wirkungslosen Maßnahmen wesentlich auf Diesel-Pkw zurückführte, die im realen Betrieb auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Doch obwohl die Wurzel des Übels anscheinend erkannt ist, drohen kaum Konsequenzen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt schwang sich jedenfalls schon mal zum Retter des Selbstzünders auf: Die blaue Plakette und damit ein "faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag", "werde ich nicht akzeptieren".

cst/dpa

insgesamt 434 Beiträge
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mattoregiert 11.07.2016
1. Konjunturprogramm
der deutschen Autoindustrie seitens der Politik mit freundlicher Unterstützung von Audi,VW,Mercedes !wer nun glaubt alle kauften sich ein neues sauberes deutsches Auto könnte sich irren ! Andere Länder haben auch schöne Töchter,die ihre Käufer nicht so unverschämt betrogen haben .
MasterB 11.07.2016
2. Bevor...
... Jetzt wieder das gebashe von einer vermeintlichen Verräter-Politik oder ähnliches angestoßen wird: konsequent wenn umgesetzt! Man kann nur Vorreiter einer positiven Umweltpolitik sein wenn man entsprechende Maßnahmen auch umgesetzt werden. Und eine saubere Luft sollte im Interesse aller sein. Dass Dieselfahrzeuge vllt den Geldbeutel schonen aber nicht gerade die Umwelt zeigen nicht zuletzt die Skandale um diese Antriebstechnik.
spiegelleser-wissen-wenig 11.07.2016
3. Einhalt der Körperverletzung
Am sinnvollsten wäre ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Nur so kann in den Städten der kollektiven Körperverletzung mit vielfacher Todesfolge Einhalt geboten werden.
eulenspiegel1979 11.07.2016
4. Hauptsache
Die Kraftwerke rund um Mannheim / Ludwigshafen dürfen weiter ihren Dreck durch unzählige Schlote in den Himmel blasen. Sieht immer Klasse aus, wenn man morgens auf Mannheim zufährt und die Rauchsäulen des Kohle- und Müllverbrennungskraftwerks genn Himmel steigen.
KaWeGoe 11.07.2016
5. Ohne Betrug würden die Schadstoffgrenzen eingehalten, ....
... ohne dass Fahrverbote erforderlich wären. Hier müssen die Betrüger von VW und anderen Herstellern damit rechnen, dass sie von Autobesitzern auf Schadenersatz verklagt werden.
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