NRW-Ministerpräsident Laschet will Dieselfahrverbote auf der A40 verhindern

In Essen sollen ab Sommer 2019 Fahrverbote gelten, von denen auch die Verkehrsschlagader A40 betroffen ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Verbote abwenden und dafür "jedes juristische Mittel nutzen".

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
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Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote in Essen und auf der A40 im Ruhrgebiet verhindern. "Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig", sagte Laschet. "Ich will jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt." Das Oberverwaltungsgericht solle das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch einmal überprüfen.

Mitte November hatte das Gelsenkirchener Gericht eine Fahrverbotszone in Essen angeordnet, die auch einen Streckenabschnitt der vielbefahrenen A40 umfasst. Das Gericht bestimmte, dass in der Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Dieselfahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. Für Gewerbetreibende soll es Ausnahmen geben.

Städte sollen Luftreinhaltung überarbeiten

Ministerpräsident Laschet glaubt, dass die Städte das Stickoxidproblem anders lösen können. Die Städte müssten die Luftreinhaltepläne überarbeiten und nachweisen, dass sie alles dafür täten, dass Stickoxidemissionen weiter sänken. "Wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt."

Weil Luftgrenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben Gerichte bereits mehrere Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte jüngst die Kommunen dafür verantwortlich und will nun auf finanziellen Druck setzen.

cfr/dpa



insgesamt 96 Beiträge
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Leser_01 23.11.2018
1. Kein Problem
Fahrverbote lassen sich auf zwei Arten verwirlichen, eine harte und eine softe: 1. Die harte und wohl einfachste Lösung wäre es, Fahrverbote aus dem Katalog der möglichen Maßnahmen explizit auszuschließen. 2. Die softe Lösung besteht darin, der "Deutschen Umwelthilfe" den Status als anerkanntem Umweltverband und damit ihre Klagebefugnis zu entziehen.
Ein_denkender_Querulant 23.11.2018
2. Keine gute Idee
Warum ist die Lebenserwartung in Deutschland die niedrigste in Europa? Ob die massive Luftverschmutzung gerade auch mit Diesel-Feinstaub eine Rolle spielt? Scheinbar ist den Wirtschaftsvertretern in der Politik nicht klar, was sie da machen. Es mag für den einzelnen Pendel sehr ärgelrich sein. Ich erkenne in unserer Verfassung keinen Satz, der es laubt, andere Menschen zu verletzen. Abgase verletzten Menschen. Sie müssen minimiert werden und ja, das ist immer mit EInschränkungen und oder Kosten verbunden.
hansgustor 23.11.2018
3. Kompetenzüberschreitung
Die Aufgabe der Gerichte ist es Recht zu sprechen und Strafen festzusetzen, nicht zu entscheiden welche Lösung die Beste ist. Das nennt sich Gewaltenteilung...
mulhollanddrive 23.11.2018
4. Es geht ja nicht nur um Diesel
Es sollen ja auch Fahrten mit schadstoffarmen Benzinern mit geregeltem Katalysator verboten werden. Das geht in der Debatte häufig unter. Neue Technik ersetzt alte, das war schon immer so. Aber der bisher gültige Rechtsgrundsatz des Bestandsschutzes gerät unter die Räder. Ich sage nur Steuer und Krankenversicherung für gesetzlich rentenenversicherte.
thequickeningishappening 23.11.2018
5. Wo gehen Die "alten" Diesel hin?
Nach Osten und nach Afrika zum Schnäppchen Preis. Die Katalysatoren verstopfen (minderwertiger Diesel) und werden ausgebaut. Dann kommt Staublunge ungehindert aus Dem Auspuff. Und Der Strom für Elektroautos kommt aus Braunkohle waehrend Die Pensionäre auf (mit Teer betriebenen Kreuzfahrtenschiffen Ihren Lebensabend genießen). ?? ?
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