Fahrverbote Deutsche Umwelthilfe verklagt elf weitere Städte

In Hamburg und Stuttgart sollen die ersten Dieselfahrverbote noch dieses Jahr kommen. Geht es nach der Deutschen Umwelthilfe, könnte es Fahrverbote bald in elf weiteren Städten geben.

Verkehr in Stuttgart.
imago/Arnulf Hettrich

Verkehr in Stuttgart.


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Damit liefen nun Verfahren gegen 28 Städte, teilte der Umweltverband mit. Die Einhaltung der Grenzwerte sei nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge möglich, hieß es in der Mitteilung. Diese Städte sind neu im Fokus der DUH:

  • Baden-Württemberg: Backnang, Esslingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Marbach und Reutlingen
  • Hessen: Offenbach
  • Nordrhein-Westfalen: Bochum, Dortmund, Düren und Paderborn

Die Luftqualität in Stuttgart und Düsseldorf beschäftigte bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort urteilten die Richter Ende Februar, dass Diesel-Fahrverbote als letztes Mittel zulässig seien, solange sie verhältnismäßig sind. Stuttgart und Hamburg kündigten im Anschluss eingeschränkte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an. Sie sollen die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden senken, die in Städten zu einem erheblichen Teil aus Dieselabgasen stammen.

ene/dpa



insgesamt 146 Beiträge
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alfred13 29.03.2018
1. Dreiste Prozesshansel
Nahezu alle Messstationen in Deutschland sind fehlerhaft aufgestellt und entsprechen deshalb nicht der geltenden EU-Richtlinie. Diese Messergebnisse sind entweder fehlerhaft oder nicht verwertbar. Interessiert aber die DUH nicht, die sich als Retter der Volksgesundheit geriert und ihren Feldzug gegen den angeblich ach so unsauberen Diesel fortsetzt. Was unsauber ist indes nicht der Diesel, sondern die Methoden der DUH - das ist der Skandal!
giggs1999 29.03.2018
2. Einfach widerlich,
Gewinnstreben unter dem Deckmantel, die Umwelt zu schützen. Die DUH ist aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeiten sicher alles andere als eine glaubwürdige Instanz. Wär schön, wenn der Staat das mal genauer überprüfen würde.
tatsache2011 29.03.2018
3. Reduzierung 25 bis 30% wirkt nicht ?
Die versprochene Reduzierung 25 bis 30% durch Software-Update wird anscheinend nicht eingehalten. Waren die 25 bis 30% im warmen Prüfstand oder auf der kalten Straße? Reduzierung auf dem Prüfstand bringt fast nichts gegen drohende Fahrverbote, wenn durch Thermofenster abgeschaltet wird. [Zitat] "Deutlich weniger Stickoxide, und das nur durch ein Softwareupdate: Das hatten die Hersteller im August 2017 beim Nationalen Forum Diesel zugesagt. Bei 5,3 Millionen Dieselautos in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 wollten sie nachbessern und die Stickoxidemissionen bis Ende 2018 um 25 bis 30 Prozent reduzieren" http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-2-5-von-5-3-millionen-diesel-mit-software-updates-nachgeruestet-a-1196947.html
fettdeckel 29.03.2018
4. Duh
Gut gesponsert vom Hybrid-Hersteller Toyota, mit Messwerten von Messstationen, die an der falschen Stelle stehen (nach EU Vorschrift min. 50 Meter von stark befahrenen Straßen), abgeglichen mit Grenzwerten, die unter von französischen EU-Beamten, die damit die französische Kleinwagenindustrie ankurbel wollen, ausgedacht wurden - so zieht die "Deutsche Umwelthilfe" ins Rennen und führt das Verfassungsgericht am Nasenring durch die Manege. Und die Konsequenz sind hunderttausende Diesel Fahrzeuge, die vorzeitig verschrottet werden und somit ein Umweltdesaster ohne gleichen erzeugen. Hätte man wirklich die Umwelt im Sinn, würde man eher eine zusätzliche Gebühr für Diesel in Innenstädten (wie z.B. die Congestion Charge in England) einführen, mit deren Erlösen man Umweltprojekte finanzieren würde. Aber nein, es müssen vollkommen überzogene Fahrverbote sein, die den Autofahrer zu Neuanschaffungen zwingen - ein Schelm wer böses dabei denkt. Und Dieselloks, Kreufahrtschiffe, Stadtbusse, DHL Laster, LKWs usw. dürfen natürlich fröhlich weiter fahren.
aus-berlin 29.03.2018
5. Warum erst so?
Warum bewegt sich hier erst etwas, wenn so aufwendig geklagt wird? Können unsere Kommunen nicht einfach die Gesetze einhalten? Das Fahrverbot ist in der praktischen Umsetzung eine Katastrophe. Wäre schön, wenn sich die handelnden Politiker vorher was Vernünftiges ausgedacht hätten. Bin gespannt was daraus wird.
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