EU-Gericht Was das Euro-6-Urteil für Dieselfahrer bedeutet

Ein EU-Gericht hat die Stickoxidgrenzwerte für Dieselautos der neuesten Generation für nichtig erklärt. SPIEGEL ONLINE erklärt, was nun auf Dieselbesitzer zukommt.

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Worum geht es?

In dem Streit geht es, anders als man vielleicht annehmen würde, gar nicht primär um Fahrverbote. Sondern um den neuen Abgastest RDE (Real Driving Emissions), der die Abgasemissionen eines Pkw im realen Straßenbetrieb statt im Labor misst. Die Messergebnisse des RDE sollen näher am tatsächlichen Ausstoß der Autos liegen. Weil dieser Test härter ist als die Prüfungen im Labor, hatte die EU-Kommission im Jahr 2016 den festgelegten Stickoxid-Grenzwert für neue Autos angehoben, um messtechnische Ungenauigkeiten des RDE-Tests auszugleichen, sozusagen ein Entgegenkommen an die Autoindustrie. Dieses Vorgehen hat das EU-Gericht nun für rechtswidrig erklärt.

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid hatten gegen Anhebung der Grenzwerte geklagt. Sie argumentierten, die Abweichungen vom Grenzwert würden den Autoherstellern bei ihrer Diesel-Strategie zugutekommen. Außerdem liefen die höheren Grenzwerte den Bemühungen der Städte um die gesetzlich vorgeschriebene Luftreinhaltung zuwider.

Wie hat die EU-Kommission die Grenzwerte erhöht?

Mit der Einführung eines sogenannten Korrekturfaktors im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission de facto erhöhte Stickoxid-Grenzwerte beim RDE-Abgastest erlaubt. Bisher müssen neue Autos mit der Abgasnorm Euro 6 den Wert von 80 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer nur im Labor erfüllen, ab 2019 - mit Einführung des RDE - aber auch auf der Straße.

Dank der Anhebung des Grenzwertes durch die Kommission dürfen die Autos den Grenzwert von 80 Milligramm im Realbetrieb allerdings deutlich überschreiten: Bis 2020 dürfen die Werte im RDE-Test das 2,1-Fache des aktuellen Grenzwerts betragen (168 Milligramm), danach noch das 1,5-Fache (120 Milligramm). Diese Festlegung des Faktors durch die EU-Kommission hat das EU-Gericht nun für rechtswidrig erklärt. Würde der Korrekturfaktor weggenommen, also die tatsächlichen Stickoxidemissionen von Euro-6-Fahrzeuge zugrunde gelegt, könnten auch diese unter die für Fahrverbote relevanten Grenzwerte fallen und entsprechend mit Sanktionen belegt werden.

Was hat das EU-Gericht entschieden?

Das EU-Gericht in Luxemburg gab den klagenden Städten recht und entschied, dass die EU-Kommission die Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro 6 zu Unrecht angehoben habe. Die Richter erklärten, dass die EU-Kommission zur Neufestsetzung "außerordentlich hoher" Grenzwerte für Stickoxid nicht befugt gewesen sei.

Was bedeutet das Urteil für Besitzer von modernen Euro-6-Fahrzeugen?

Hier gehen die Meinungen auseinander. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht vorerst keine Folgen für deutsche Autofahrer. Demnach stuft das Gericht nicht die von der Kommission erhöhten Grenzwerte als rechtswidrig ein, sondern nur den Weg ihrer Entstehung. Die Umrechnungsfaktoren für Labor- und Straßenwerte hätte die EU-Kommission nicht allein vorgeben dürfen. Wie sich das Urteil konkret auswirke, sei aber völlig offen.

"Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Städte künftig auch für Euro-6-Diesel Fahrverbote aussprechen könnten", sagt Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM). Das verschärfe die Dieselproblematik weiter.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht indes davon aus, dass die Entscheidung des EU-Gerichts "weitreichende Folgen für zukünftige Gerichtsurteile" nach sich ziehen dürfte - "über Musterklagen bis hin zu Klagen um Neuzulassungen und Verkaufsverbote".

Wie geht es jetzt weiter?

Erst einmal bleibt alles beim Alten. Für mindestens 14 Monate gilt die bisherige Regelung mit erhöhten Grenzwerten der EU-Kommission weiter. Dadurch will man sicherstellen, dass es weiterhin überhaupt Grenzwerte gibt, auf die sich die Hersteller beim Abgastest beziehen können und kein rechtsfreier Raum entsteht. Das Gericht hat die EU-Kommission angeordnet, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Sie hat nun zwei Monate Zeit, um gegen die gerichtliche Entscheidung in Berufung zu gehen. Andernfalls muss die Kommission binnen zwölf Monaten einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Ob und wie sich die Grenzwerte am Ende verändern, ist noch offen.

Was bedeutet die Euronorm eigentlich?

Die Einteilung in Schadstoffklassen wurde eingeführt, um Autoabgase schrittweise sauberer zu machen. So müssen Autos von Jahr zu Jahr strengere Grenzwerte einhalten, damit sie eine Zulassung bekommen. Reguliert werden etwa der Ausstoß von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden sowie von Feinstaub. Die Regulierung begann 1992 mit Euro 1, seit 2015 gilt die aktuelle Norm Euro 6. Der maximale Ausstoß von Stickstoffdioxid wurde seit der Abgasnorm Euro 3 übrigens kontinuierlich von 500 Milligramm pro Kilometer über 250 Milligramm (Euro 4) und 180 Milligramm (Euro 5) auf aktuell 80 Milligramm nach Euro 6 gesenkt.

Wie schmutzig sind Dieselautos wirklich?

Laut einer Erhebung des Umweltbundesamts vom vergangenen Jahr sind Euro-5-Autos die schmutzigsten. Sie stoßen im Realbetrieb durchschnittlich 900 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer aus - das Fünffache des Labor-Grenzwertes. Euro-4-Diesel stoßen mit 674 Milligramm fast das Dreifache des Grenzwerts aus. Euro-6-Diesel, die ohne RDE-Test zugelassen wurden, stoßen im Schnitt 507 Milligramm aus. Das ist mehr als das Sechsfache des aktuellen Grenzwerts. Laut Umweltbundesamt sind nur Diesel der aktuellsten Euronormen 6d-TEMP und 6d relativ sauber.

cfr/AFP/dpa/Reuters

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Seite 1
lazarus.beutelmoser 14.12.2018
1. Jetzt verstehe ich endlich,
warum ich immer sterbende Passanten im Rückspiegel sehe, wenn ich mit meinem EURO5-Diesel durch den Ort fahre. Tatsächlich handelt es sich also nur um willkürlich festgelegte Werte, die igendwelche Referenten ausgewürfelt haben. Die Chefs waren natürlich zu blöd, mal nachzufragen und haben den ganzen Mist durchgewunken. Mein nächster Wagen wird ein gebrauchter Diesel, denn ich muß 30tkm im Jahr fahren. Täte ich das mit einem Benziner, würde ich wegen Herbeiführung der Klimakatastrophe gelyncht werden.
lazarus.beutelmoser 14.12.2018
2. Jetzt verstehe ich endlich,
warum ich immer sterbende Passanten im Rückspiegel sehe, wenn ich mit meinem EURO5-Diesel durch den Ort fahre. Tatsächlich handelt es sich also nur um willkürlich festgelegte Werte, die igendwelche Referenten ausgewürfelt haben. Die Chefs waren natürlich zu blöd, mal nachzufragen und haben den ganzen Mist durchgewunken. Mein nächster Wagen wird ein gebrauchter Diesel, denn ich muß 30tkm im Jahr fahren. Täte ich das mit einem Benziner, würde ich wegen Herbeiführung der Klimakatastrophe gelyncht werden.
chewbakka 14.12.2018
3.
Interessantes Rechtsverständnis der Damen(?) und Herren Richter. M.W. ist die EU Kommsion die Instanz, die Gesetze macht und das Gericht die Instanz, die entscheidet, ob die Gestze mit übergeordneten Gesetzen kollidieren. Wenn aber eine Regel durch eine andere ersetzt wird, fällt das m.E. in die Kompetenz des Gesetzgebers und nicht in die Kompetenz des Gerichts .......
ludwig49 14.12.2018
4. Im Prinzip kann man sagen....
...der Kauf eines Diesel-Fahrzeuges ist ein unkalkulierbares Risiko geworden. Die Kundschaft wird solche Risiken nicht mehr eingehen wollen, was zwangsläufig zur Folge hat: der Diesel-Motor hat seine Schuldigkeit getan, aber jetzt ist eine Ende in Sicht.
Spiegeldings123 14.12.2018
5. Was dieses Urteil bedeutet?
Was diese Urtei bedeutet? Gar nichts! Ich werde weiter dort lang fahren, wo ich immer lang gefahren bin. Über das Ausland mache ich mir dabei schon gar keine Gedanken, den Ernst nehmen sowieso nur die Deutschen das Thema soweit es um Fahrverbote geht. Macon z.B. traut sich kaum noch aus dem Haus. Wenn er jetzt Fahrverbote anordnen sollte, werden ihm die Gelbwesten sofort erneut den Marsch blasen. So was brauchen wir in Deutschland zu dem Thema im Grunde auch damit hier endlich wieder Realität einzieht oder kennt hier jemand einen Stickoxidtoten? Stattdessen lesen wir, dass die Lebenserwartung weiter und steigt und mir wird jedes Mal Angst und Bange in dieser Welt evtl. 100 Jahre und mehr alt werden zu müssen. Was das Thema daneben noch bedeutet, dürfte ein erneuter Stimmenzuwachs bei der AFD sein, die sich gerade zu dem Thema warmläuft.
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