Dieselautos Ist Ihre Stadt auch vom Fahrverbot bedroht?

Das erste Fahrverbot für Dieselautos kommt - in Stuttgart. Doch Umweltschützern und der EU reicht das nicht: Sie fordern Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung auch in 15 weiteren Städten.

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Baden-Württembergs Landesregierung sah sich unter Druck gesetzt: Es herrsche "dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart", räumte die schwarz-grüne Koalition in einer Pressemitteilung ein - weshalb ab 2018 ein Fahrverbot für ältere Dieselautos an bestimmten Tagen verhängt werde. Explizit wurde in der Mitteilung auch genannt, wer mit den Maßnahmen besänftigt werden solle: die Europäischen Kommission und die Deutsche Umwelthilfe (DUH):

  • Die EU hatte bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil in vielen Großstädten und Regionen die erlaubten Stickstoffdioxid-Grenzwerte immer wieder überschritten werden, unter anderem auch in Stuttgart. Da die Politik aber tatenlos blieb, schickte Brüssel vergangene Woche noch mal ein Mahnschreiben: Deutschland müsse in den nächsten zwei Monaten konkrete Schritte zur Verbesserung der Luftqualität vorlegen, sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • Die DUH hatte 2015 beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein Gerichtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg erstritten. Die Umweltschützer forderten ebenfalls strengere Maßnahmen, um die Luft sauberer zu halten. Das geplante Diesel-Fahrverbot wurde in der Mitteilung der Landesregierung nun als "wichtiger Baustein" im Verfahren gegen die DUH bezeichnet.

Vor September 2015 hatte wohl kaum jemand ernsthaft damit gerechnet, dass Dieselautos aus deutschen Städten verbannt werden. Aber seit der Abgasbetrug von VW bekannt wurde und Untersuchungen auch viele andere Hersteller in Erklärungsnot gebracht haben, hat der einstmals als sauber geltende Diesel sein Dreckschleuder-Image weg.

Das nun angekündigte Fahrverbot in Stuttgart - immerhin der Inbegriff der deutschen Autostadt - beweist, welche Einschränkungen Besitzern von Fahrzeugen mit Selbstzünder tatsächlich drohen können.

Und es gibt Gründe zur Annahme, dass auch in anderen Städten Restriktionen folgen:

  • In Düsseldorf hatte das Verwaltungsgericht im September 2016 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeregt. Diese würden sich "aufdrängen", sagten die Richter: Schließlich sei erwiesen, dass die Emissionen von Dieselautos für einen großen Teil der Luftbelastung in Städten verantwortlich sind. Zu dem Urteil war es gekommen, nachdem die DUH die Bezirksregierung Düsseldorf verklagt hatte: Die Umweltschützer forderten vor Gericht von der Behörde Maßnahmen gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte.
  • In München erklärte in der vergangenen Woche der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: "Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei." Auch hier hatte die DUH wegen andauernder Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid geklagt.

Nach dem Urteil in Düsseldorf lässt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Rechtslage für Fahrverbote derzeit beim Bundesverwaltungsgericht klären. Es geht dabei um die Frage, inwieweit schon nach jetziger Rechtslage ein Diesel-Fahrverbot durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzschild für Diesel angeordnet werden könne. Eine Entscheidung wird für Herbst 2017 erwartet.

DUH-Anwalt Remo Klinger sagte dem SPIEGEL, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch richtungsweisend für ähnliche Verfahren sei, die die Umwelthilfe in folgenden Städten angestrengt hat.

  • Baden-Württemberg: Reutlingen
  • Berlin
  • NRW: Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln
  • Hessen: Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Offenbach und Wiesbaden
  • Rheinland-Pfalz: Mainz

In diesen Städten werden die NO2-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Die EU zählt in ihrem Mahnschreiben insgesamt 28 Regionen in Deutschland auf, in denen die Luft zu dreckig ist, unter anderem Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main.

Schmutzigste Orte Deutschlands im Jahr 2016

NO2: Messstationen, die den Grenzwert für Stickoxide überschritten haben
Feinstaub Mittel: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung im Jahresmittel
Feinstaub Tage: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung nach Tagen über dem Grenzwert

Quelle: Umweltbundesamt
Grenzwert eingehalten
überschritten
stark überschritten


Die von der Landesregierung Baden-Württemberg für Stuttgart gefundene Regel kritisierte DUH-Anwalt Klinger als "zu kurz gesprungen". Ein nur an einigen Feinstaubalarm-Tagen geltendes Fahrverbot für Dieselautos, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen: "Das mag für Feinstaub ausreichen, es wird aber nicht ausreichen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten."

DUH fordert radikalere Maßnahmen

Statt der tagesabhängigen Sperre befürwortet die DUH die Einführung einer Plakette für Dieselautos und der Einrichtung bestimmter Zonen in den Städten, die für Selbstzünder tabu sind. Für die bundesweite Lösung mit einer sogenannten blauen Plakette sprach sich am Dienstag auch noch mal Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus: Sie soll Dieselautos mit vergleichsweise geringen Schadstoffemissionen kennzeichnen - in der Regel solche Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen und damit höchstens 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen. Nur mit diesen Autos soll es erlaubt sein, in Stadtgebiete mit besonders schlechter Luftqualität zu fahren.

Die Einführung der blauen Plakette scheiterte bislang vor allem am Widerstand von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Autolobby im Kampf um den Erhalt der Dieselantriebe unterstützt und sich stattdessen dafür ausspricht, dass Fahrzeuge wie Taxen, Busse oder Behördenautos in Städten auf alternative Antriebe umgestellt werden. Gleichzeitig wälzte der Minister die Verantwortung für die bei Industrie und Autofahrern gefürchteten Fahrverbote auf die Länder ab, indem er Städten nahelegte, bei hohen Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft Dieselautos auszusperren.

Kommentar zum Fahrverbot: Danke, Herr Dobrindt!

Der von Dobrindt vorgeschlagene rechtliche Kniff würde dabei aber wohl bedeuten, dass nicht nur ältere Diesel, sondern auch moderne Fahrzeuge mit Euro-6-Norm draußen bleiben müssen. Und da wäre er wiederrum auf einer Linie mit der DUH: Die möchte ebenfalls ohne Ausnahme sämtliche Dieselautos verbannen.

Eine bundesweit gültige blaue Plakette könnte da für viele Befürworter des Diesels noch das kleinere Übel sein. Dass eine Lösung für die Luftverschmutzung gefunden werden muss, daran herrscht wohl kein Zweifel: Laut Angaben der EU gibt es jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Schadstoffwerte in der Atemluft. Vor allem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden dadurch ausgelöst. 40 Prozent der Stickstoffoxidemissionen stammen demnach aus dem Straßenverkehr - und davon rund 80 Prozent von Dieselfahrzeugen.

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nurmeinemeinung 22.02.2017
1.
Ist doch eine gute Idee. Aber dann auch keine Ausnahmen. KEINE! Also alle Behördenfahrzeuge neu anschaffen, die alten weiterhauen: Kosten egal. Ebenso alle Rettungs- und Notarztwägen. Busse und Taxi ebenfalls. Und natürlich die ganzen Lieferwägen. Also alle Dieselfahrzeuge. Und wenn es dann für den hippen Stadtumweltschützer die Soja-Latte mit Haselnuss nicht mehr gibt geht das Geschrei wieder los. Und genau deswegen soll es nur die Leute treffen die einen alten Diesel fahren und sich kein neues Auto leisten können.
mum_23 22.02.2017
2. ...vom fahrverbot bedroht?
Ganz falsch. Richtig müsste es heißen: Wird Ihre Stadt und somit die Bürger dieser Stadt mit dem Fahrverbot beglückt? Ich hoffe es sehr für die komplette B236 und explizit für Schwerte!
Racer77 22.02.2017
3.
400.000 vorzeitige Todesfälle durch Schadstoffe in der Luft? Aber sind nun nur noch die Stickoxide echte Schadstoffe in der Luft? Und von den Stickoxiden sollen 32% (80% von 40%) durch Dieselfahrzeuge hervorgerufen worden sein. Wie viele der Dieselfahrzeuge sind veraltete Behördenfahrzeuge und Baumaschinen? Und was ist denn mit den anderen 60%? Wodurch werden diese denn hervorgerufen? Und wie ist die Definition eines "vorzeitigen Todefalls"? Wenn jemand anders noch eine Woche länger gelebt hätte? Wie viele Totenscheine gab es bisher, die "Stichoxidvergiftung" als Todesursache aufgeführt haben? Was ist mit den ganzen durch Alkohol hervorgerufenen vorzeitigen Todesfällen? Sei es, dass sich jemand tot säuft oder noch schlimmer im Suff jemanden tötet? Eventuell sogar unter Nutzung seines Dieselfahrzeug im betrunkenen Zustand jemanden tot fährt? Ich verlange daher auch ein Alkoholverbot! Zudem noch das Verbot von jeglichen Rauchwaren, da diese Feinstaub und Atemwegserkrankungen hervorrufen. Daher Verbot des Verkaufs von Tabakwaren! Und als letztes: Verbot der DHU, da deren Klagen eventuell auch zu Herz- /Kreislauferkrankungen führen können. Sei es bei den Gerichtsmitarbeitern wegen Stress oder bei den verklagten Unternehmen. Aus meiner Sicht sollte die DUH nur klagen dürfen, wenn sie konkret selbst betroffen ist. Da ein Verein jedoch nicht krank werden kann, sollten nur betroffene Vereinsmitglieder klagen dürfen.
alednam 22.02.2017
4. Na, dann kauf ich halt noch mehr online ein.
Die Innenstädte sind ja eh nicht mehr das, was sie mal waren. Ich habe mich schon öfters gefragt warum ich dort hinfahre, wenn ich etwas brauche, das ich bei uns im Aussenbereich nicht mehr bekomme. Das was vom ehemals gut sortierten Fachhandel noch übriggebliebene ist schon seit einiger Zeit nicht mehr gut sortiert und die billigen Verkaufskräfte die den begeisterten und kompetenten Fachverkäufer ersetzt haben können auch nicht mehr beraten.... Dann kaufe ich halt noch mehr online ein....
karl-felix 22.02.2017
5. Gut
das endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss aufhören , dass Hinz und Kunz glauben sie hätten ein angeborenes Recht darauf unser wichtigstes Lebensmittel , unsere Atemluft , kostenlos als Abgasmülldeponie zu mißbrauchen und dies mit dem Auspuff in Kinderwagenhöhe. Raus mit den Öl/Spritverbrennern aus unseren Innenstädten und Wohngebieten.
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