Fahrverbote Regierung fordert Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen auf

Jetzt wird es beim Diesel doch konkret: Die Regierung hat ein Lösungskonzept erarbeitet, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin werden Hardware-Nachrüstungen und ein großes Rückkaufprogramm von den Herstellern verlangt.

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Die Bundesregierung legt sich überraschend in der Dieselkrise fest - und schließt auch Hardware-Nachrüstungen nicht mehr aus. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Konzept erarbeitet, dass Fahrverbote vermeiden und Kunden entschädigen soll. Das Papier liegt dem SPIEGEL und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks vor.

"Mobilitätsprogramm zur NO2-Reduzierung", so nüchtern lautet der Titel. Sieben Hauptpunkte umfasst es, davon einen Unterpunkt, der für die Autofahrer von besonderem Interesse ist: "Optionen für den Bürger", und darunter findet sich das Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin am vergangenen Sonntag in die Verhandlungen mit den Bossen der drei deutschen Autohersteller gegangen ist.

Kaum ein anderes Sachthema beschäftigt in dieser Woche das Regierungsviertel in Berlin stärker als die Frage, wie es weitergehen soll mit den Fahrverboten für Dieselfahrer. Hektisch verhandeln die Ministerien, das Kanzleramt und die Autoindustrie seit dem Spitzentreffen am Wochenende. Der Druck auf die Politik ist riesig geworden, den Dieselfahrern eine Lösung anzubieten, was sie mit ihren von Wertverlusten betroffenen Fahrzeugen machen sollen.

Drei Optionen will die Bundesregierung laut Papier anbieten.

Hersteller sollen Dieselfahrzeuge zurückkaufen

Als erste wird eine Möglichkeit genannt, die das Zeug hat, den Gebrauchtwagenmarkt für Diesel in den nächsten Monaten regelrecht umzukrempeln: Die Konzerne sollen Fahrzeuge der Euronorm 4 und 5 von den Besitzern zurückkaufen. "Diese Maßnahme kann sofort beginnen bei maximaler Wirksamkeit", schreiben die Regierungsbeamten.

Bei der Berechnung des Rückkaufpreises sollen die Hersteller den Kunden den "Zeitwert" des Autos ersetzen, der sich aus dem Händlerverkaufspreis ergibt, wie er sich in der Schwacke-Liste findet. Dazu soll es einen "Wertverlust-Ausgleich aufgrund der Dieselkrise" geben, und zwar in der Höhe von 20 Prozent. Insgesamt dürften Dieselbesitzer so einen Preis erzielen, der weit über dem liegt, den sie auf dem Gebrauchtmarkt derzeit für ihr Auto erzielen würden.

Angebote gelten nur für wenige Städte

Diese Aktion soll es allerdings nicht für das ganze Land geben, sondern nur in sogenannten "Intensivstädten" nebst angrenzender Landkreise. Darunter versteht die Regierung jene Kommunen, bei denen die Stickoxidbelastung bei mehr als 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Diese Städte haben keine Chance, mit anderen Maßnahmen wie etwa Umrüstprogrammen von Stadtbussen unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu kommen.

Dazu zählt die Bundesregierung neun Städte, etwa München, Stuttgart, Düsseldorf oder Köln. Frankfurt soll laut dem Papier zusätzlich in die Kategorie der "Intensivstädte" aufgenommen werden - ganz offensichtlich ein Entgegenkommen an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der die Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen lautstark zu einer Lösung der Dieselfrage gedrängt hatte.

Interessant ist auch die Grenze, die die Ministerialen für die umliegenden Landkreise rund um die "Intensivstädte" gezogen haben. Diese liegt bei einem Radius von 70 Kilometern um das Stadtzentrum. Er soll aber auch nur für Menschen gelten, die "ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt" haben, heißt es in dem Regierungskonzept. Potenziell kommen für diese Rückkaufaktion demnach insgesamt 1,38 Millionen Fahrzeuge in Frage.

Industrie soll neue Umtauschprämien einführen

Die zweite Option für die Dieselfahrer soll eine erneute Umtauschaktion alter Dieselfahrzeuge gegen neue, tatsächlich schadstoffarme Fahrzeuge sein - auch Benziner oder Elektroautos. Maßgeblich sei, dass "die Industrie höchst attraktive Angebote für die Kunden vorhält, damit ein Umstieg auf ein modernes Fahrzeug mit Euro 6 erfolgen kann", heißt es in dem Konzept.

Damit trägt die Autoindustrie die Verantwortung für die Ausgestaltung dieser Option weitgehend selber. Die bisher ausgelobten "Umweltprämien" hatten die Dieselkunden lediglich bei Volkswagen zum massenhaften Umtausch bewogen, bei anderen Herstellern wie BMW waren sie ein Flop.

Auch Nachrüstung mit SCR-Katalysator eine mögliche Option

Für alle Dieselfahrer, die ihren Wagen behalten wollen, kommt die dritte Option ins Spiel. Das sind die Nachrüstungen des Fahrzeuges mit einem sogenannten SCR-Katalysator, der eine deutliche Reduzierung der Stickoxidemissionen bringen soll. Dafür soll es "herstellerbezogen einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent" geben, steht in dem Papier aus dem Kanzleramt. Dann folgt aber ein Satz, der noch für große Proteste sorgen wird: "20 Prozent der Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssten durch den Nutzer getragen werden." Bei geschätzten Kosten von 3000 Euro wären das 600 Euro.

Für die Hersteller summiert die Regierung die Kosten dieser Maßnahme auf maximal 3,3 Milliarden Euro. Doch in Berlin rechnet man damit, dass nur 20 Prozent der potenziell 1,38 Millionen Dieselfahrer die Umrüstoption wählen werden, weshalb sich "der tatsächliche Betrag auf 662 Millionen Euro" reduzieren werde.

Hardware-Nachrüstung frühestens ab 2020

Auch für die dritte Option gilt: Nur Fahrer in den neun "Intensivstädten" plus Frankfurt inklusive 70 Kilometer Radius ums Stadtzentrum könnten von den Herstellern die Umrüstung verlangen. Diese Maßnahme müsse gesetzgeberisch geregelt und von der Europäischen Union abgesegnet werden, weshalb "mit einem Beginn der Hardware-Nachrüstmaßnahmen erst ab April 2020 zu rechnen" sei, heißt es in dem Regierungspapier.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Haus die Vorarbeit für das Diesel-Papier geleistet hat, ist damit von seiner ablehnenden Haltung zu Hardware-Nachrüstungen abgerückt. Er versucht deshalb nun, vor allem die ersten beiden Optionen Rückkauf und Umtausch in den Vordergrund zu stellen. "Meine Priorität 1 bleibt, dass die Dieselbesitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können", erklärte er am Dienstag in München.

Zustimmung der Hersteller fraglich

Durchgesetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in Fragen der Hardware-Nachrüstungen intern zuletzt klar dafür positioniert hatte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnte sich ebenso zu den Gewinnern der Dieseldebatte zählen, wenn sich das Konzept der Regierung gegen die Hersteller durchsetzen lässt. Sie hatte seit Monaten Hardware-Nachrüstungen gefordert. Widerstand kündigte sie allerdings dagegen an, dass die Autofahrer 20 Prozent der Kosten mittragen sollen. "Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer", sagte sie am Dienstag.

Fraglich ist, ob die Autohersteller bei dem Konzept der Regierung mitmachen. In Einzelgesprächen mit den Konzernchefs versucht Verkehrsminister Scheuer in diesen Tagen, sie dazu zu bewegen. Die Zeit drängt. Auf einem Koalitionsgipfel Anfang nächster Woche soll eine Entscheidung fallen. Die Bundeskanzlerin möchte nach den Querelen der vergangenen Wochen um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit dem Durchbruch beim Diesel zeigen, dass diese Regierung noch handlungsfähig ist.

insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
kraus_adam 25.09.2018
1.
Ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt weil die ausländischen Konzerne (Toyota, Nissan, Citroën, Renault, Volvo, Hyundai, Suzuki uswusf.) da niemals mitmachen werden. Außerdem sind ALLE betroffenen Autokonzerne Aktiengesellschaften. Die können nach den Gesetzesgrundlagen in der Börse gar nicht freiwillig Abermilliarden für die unsinnige Nachrüstung von Millionen deutschen Autos zahlen und somit abschreiben. Das geht nicht. Die ganzen Fonds und Versicherungen die mit Milliardensummen in Mercedes, VW und BMW investiert sind würden denen das letzte Hemd rausklagen.
lanzarot 25.09.2018
2. Gesetzesänderung
Frau Barley macht doch den Weg frei für Sammelklagen. Wenn die Autohersteller sich querstellen, dann werden sie eben mit Klagen überzogen, wie in den U.S.A und das wird richtig teuer.
curiosus_ 25.09.2018
3. Verlangen kann man viel
---Zitat von Gerald Traufetter--- Darin werden Hardware-Nachrüstungen und ein Rückkaufprogramm von den Herstellern verlangt ---Zitatende--- Dumm nur, wenn man kein Druckmittel in der Hand hat. Weil man es selbst verbockt hat und die Rechtslage (die man selber zu verantworten hat) einem keine Rechtsmittel zur Durchsetzung des Verlangens an die Hand gibt. Denn, mal abgesehen von VW, sind alle Autohersteller (auch die außerdeutschen, von denen hier bezeichnenderweise nicht die Rede ist und die bei derartigem Begehr nur den Stinkefinger zücken werden) schlimmstenfalls in einer juristischen Grauzone (Stichwort "Motorschutz") unterwegs. Und damit lässt sich vor Gericht kein Blumentopf gewinnen. Ganz abgesehen davon, dass aktienrechtlich ein freiwilliges Öffnen des Geldbeutels zu Problemen führen dürfte (Reduktion des Gewinns), selbst wenn Mutti das wünscht.
Grummelchen321 25.09.2018
4. Ich höre
schon wieder die Kritiker die DHU verteufeln.Man sollte lieber gutheißen das Sie mit dem Durchsetzten der Luftreinheit für Fahrverbote sorgt die Scheuer in Zugzwang bringen.Es ist doch mitllerweile bewiesen welche unheilige Union KFZ Hersteller und Politik eingegangen sind die zum Dieselgate führten.Dazu er,ittelt die EU wegen mehreren Kartellen der Autohersteller die eine wirksame Abgasreinigung zu verzögern um kosten zu sparen.Spiegel und Spon sollten mal schauen welche Verbindungen es da gibt.Sie würden staunen wie wir jahrelang von Herstellern und Politik betrogen worden und welches Ausmaß das tatsächlich hat.
Olli Ökonom 25.09.2018
5. Das Konzept ist zum Scheitern verurteilt
Wie will diese Regierung denn Autohersteller wie Renault, PSA, FIAT, und die anderen japanischen und koreanischen Hersteller dazu bewegen da mitzumachen. Gesetzlich wird die Regierung diese Hersteller kaum dazu zwingen können. Und wenn diese nicht mitmachen, werden die deutschen Hersteller hzu Recht auch nicht mitmachen. Das Ganze ist einfach nur ein hirnverbrannter Aktionismus. Was machen eigentlich die anderen EU Staaten insbesondere Frankreich und Italien diesbezüglich? Wahrscheinlich nichts, denn die sindschlau und wollen ihre Industrie und ihren Wohlstand nicht gefährden.
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