Fahrverbote Umweltministerin fordert Nachrüstungen für Dieselautos

In der Debatte um schmutzige Dieselautos sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Hersteller in der Pflicht. Sie sollen die Kosten für effektive, aber teure Nachrüstungen übernehmen. 

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)


Auch die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will in der Dieseldebatte Fahrverbote vermeiden und drängt die Autoindustrie zu technischen Nachrüstungen. "Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß sei auch keine Lösung. "Nichts davon würde die alten Diesel sauberer machen", sagte sie. In der Pflicht seien die Autobauer. "Sie haben zum Teil massiv betrogen und Autos mit extrem schlechten Abgaswerten verkauft", kritisierte sie. Deshalb müssen die Hersteller diese Fahrzeuge technisch nachrüsten - "auf eigene Kosten". Mit Software-Updates und neuer Hardware lasse sich viel erreichen.

Auch der ADAC forderte bereits Hardwarenachrüstungen von den Herstellern. Doch passende Nachrüstungen gibt es voraussichtlich erst ab 2019. Eine Zusage der Autoindustrie, die Kosten für die Umrüstung zu übernehmen, fehlt bislang. Sie lehnt diese Umbauten als zu aufwendig und teuer ab. Lokale Fahrverbote für Dieselautos sind allerdings jetzt schon rechtlich möglich.

Schulze setzt Kurs der Vorgängerin fort

Mit ihren Forderungen setzt Schulze den Kurs ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) fort. Wegen der hohen Diesel-Abgaswerte die deutschen Klimaziele noch einmal zu reißen, darf nach den Worten der Ministerin "nicht passieren." Vielmehr sei eine "Revolution" im Verkehrssektor nötig. Es gelte bessere Alternativen zu schaffen. Vor allem sei "deutlich mehr Elektro-Mobilität" nötig. Dabei müsse das Fahren mit E-Autos so erschwinglich und spannend sein wie das mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Schulze kündigte mehr Anreize an, damit sich E-Autos schneller verbreiten. Dazu zähle etwa eine Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge.

ene/rtr



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deffnull 03.04.2018
1. na endlich...
... aber Papier ist geduldig. Bleibt abzuwarten, ob Fr. Schulze standhaft bleibt und ein Gesetz daraus macht oder vor der Autolobby einknickt.
ptb29 03.04.2018
2. Weil sie zum Teil betrogen haben
werden sie komplett bestraft, weil ab jetzt neue Bestimmungen gelten? Die Fahrzeuge entsprachen den Vorschriften, nur haben die nichts getaugt. Was ist mit ausländischen Herstellern, bauen die saubere Diesel?
C-Hochwald 03.04.2018
3. Messfehler?
Grundsätzlich, gemäß des Verursacherprinzips, finde ich es richtig wenn die KFZ-Hersteller ihre Verfehlungen auch auf eigene Kosten korrigieren müssen. Doch eine wichtige Frage sei erlaubt. Was ist dran an Meldungen, daß in den deutschen Innenstädten die Luftmessstationen viel näher an den Straßen stehen als in anderen EU-Ländern? Sprich, daß wir in D im Vergleich zu den anderen EU-Staaten viel strenger messen? Dass es wegen dieser evtl. unkorrekten Messwerten zu einem unnötigen Verfahren und zu dem Leipziger Anti-Dieselurteil gekommen ist? Es wäre wichtig dies aufzuklären. Denn wie sieht es denn beispielsweise in Paris oder Warschau aus? Ist das nur ein deutsches Phänomen mit der Überschreitung der Stickoxide und Feinstaub? Ich habe so das Gefühl, daß man in Deutschland mal wieder päpstlicher als der Papst ist, und am Ende ist der Verbraucher, der sich auf die Datenblätter der Produkte verlässt, doch wieder der Dumme.
Armosa 03.04.2018
4. ich hoffe
sehr, dass die Ministerin durchhält und nicht vor den Herstellern einknickt! wenn ich als Handwerker in irgendeiner Form Mist baue bin ich auch zur Nachbesserung verpflichtet und die Kosten dafür habe ich selbst am Bein. Die Dieselfahrzeuge müssen einzig und allein von den Herstellern nachgerüstet oder zurück gekauft werden. In den USA geht es ja auch...nur der deutsche Autokäufer steht bis jetzt Dank unserer Politiker im Regen! Sie sind vom Volk gewählt worden, werden fürstlich von diesem bezahlt und sind dem Volk verpflichtet.
didel-m 03.04.2018
5. Naja sicher Nachrüstung, was denn sonst?
Die Regierung reagiert ziemlich behäbig auf den drohenden Diesel- und damit Wirtschaftsuntergang, denn ohne Deisel wird auf absehbare Zeit nichts laufen, weil keine, jawohl keine Alternative existiert. (E-Autos sind eben Keine, schon gar nicht H2!)
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