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Falsches Sparen: Wie Merkel die Verkehrswende torpediert

Ein Kommentar von Christian Schwägerl

Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.

Staurepublik: PS-Protzerei wird belohnt Zur Großansicht
DPA

Staurepublik: PS-Protzerei wird belohnt

Je weiter jemand in Deutschland von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt, desto effektiver kann er Steuern sparen. Je verschwenderischer sein Dienstwagen ist, desto günstiger kommt er beim Finanzamt weg. Je öfter er Deutschlands Straßen be- und abnutzt, desto mehr profitiert er davon, dass alle Steuerzahler deren Bau und Unterhalt finanzieren.

Willkommen im Land der staatlich geförderten Auto-Abhängigkeit!

56 Millionen zugelassene Fahrzeuge kommen in Deutschland auf 82 Millionen Einwohner. Wäre das Verhältnis weltweit ebenso, gäbe es fünfmal so viele Autos auf der Erde - mehr als vier Milliarden. Umweltverschmutzung, hässliche Städte, Flächenverbrauch und Verkehrstote inklusive.

Es ist eine verkehrte Welt. Als gesamtgesellschaftliche Anstrengung verkauft die Regierung ihr Sparpaket, doch die Privilegien der Autofahrer bleiben unangetastet.

Dabei ginge es ganz anders:

  • Der Staat sollte nicht diejenigen bestrafen, die für höhere Mieten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen statt die Landschaft zu zersiedeln.
  • Lob vom Finanzamt verdient eigentlich, wer sich statt eines SUV-Monsters den kleinsten und effektivsten Dienstwagen kauft oder gleich eine Bahncard 100.
  • Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollten diejenigen zahlen müssen, die sie tatsächlich nutzen - denn jeder zusätzliche Kilometer ist purer Luxus, das deutsche Wegenetz ist längst dicht genug.

All das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch gut für den Staatshaushalt. Denn Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und staatlich bezahlter Straßenbau kosten den Staat deutlich mehr als Hartz-IV-Empfänger an Elterngeld bekommen.

Alle neuen Autobahn-Projekte streichen? Das wäre konsequent

Als Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Sparklausur der Regierung die Wehrpflicht mit dem Satz verteidigte, man könne diese Institution doch nicht wegen der Kosten von 40 Kilometern neuer Autobahn aufgeben, wäre die richtige Replik gewesen: Dann streichen wir eben obendrein alle neuen Autobahn-Projekte!

Doch die schwarz-gelbe Regierung lässt auch in der Verkehrspolitik ihre Chancen ungenutzt. Sie holt sich Geld bei der Bahn, bei Flugreisenden, verschont aber die Autofahrer komplett.

Zwar ist die geplante Flugverkehrsabgabe so richtig wie das Billigfliegen falsch ist. "Ökologisch", wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie nennt, wäre die Abgabe aber erst dann, wenn den Flugreisenden die Umweltkosten voll in Rechnung gestellt würden. Mehrbelastungen für die Bahn dagegen sind ein falsches Signal. Nach Fernbussen ist die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ausgerechnet sie soll nun eine halbe Milliarde Gewinn an den Bund abliefern. Hinzu kommt, dass die Bahn demnächst deutlich mehr für ihre CO2-Emissionen zahlen soll. Das ist nur dann zu rechtfertigen, wenn auch der Autoverkehr spürbarer für seine Emissionen zur Kasse gebeten würde.

Es passt zur Grundausrichtung des schwarz-gelben Sparpakets, dass das sozialste Verkehrsmittel, die Bahn, belastet wird, während egoistische PS-Protzerei weiter belohnt wird.

Mit den richtigen Subventionen intelligente Mobilität fördern

Die vermeintlichen Interessen der Autofahrer sind für diese Regierung offenbar unantastbar. Nachdem beim Konjunkturpaket für die Abwrackprämie Milliarden verpulvert wurden, die besser in Bildung und Forschung geflossen wären, sind Autofahrer nun auch aus der Sparrunde als große Gewinner hervorgegangen. Dabei wäre alles so leicht gewesen: Im Kreis der G-20-Mächte hat Merkel im vergangenen Jahr versprochen, alle Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.

Das wäre das perfekte Signal gewesen, um schon einmal grundsätzlich mit gutem Beispiel voranzugehen und nun mit einem Streich ressourcenfressende Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und Luxusprojekte im Straßenbau abzuschaffen. Ein neuerlicher Anstieg der Ökosteuer wäre ebenso geboten, um die absehbare Verknappung von Öl vorwegzunehmen und die Infrastruktur der Mobilität darauf einzustellen. Die Regierung hat noch nicht begriffen, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist.

Die Kosten des Nichtstuns gehen über verlorene Steuereinnahmen weit hinaus. Denn mit den Privilegien verfestigen sich die falschen Mobilitätsgewohnheiten: Wer einmal einen überdimensionierten Wagen fährt und vom Staat das Pendeln mitfinanziert bekommt, betrachtet die Welt durch die Windschutzscheibe. Deshalb zieht auch das eingängige Argument nicht, die Regierung solle nicht in das Verhalten ihrer Bürger eingreifen. Sie tut es ständig, nur zu oft im Dienst von Verschwendung und Unmäßigkeit. Auf 48 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt die ökologisch unsinnigsten Subventionen.

Im Verkehrsbereich verhindern diese Subventionen, dass intelligentere Formen der Mobilität entwickelt werden - vor allem die vernetzte Fortbewegung, bei der das Auto nur noch eines von vielen Verkehrsmitteln zum Zweck ist. Sogar in Autofirmen wird darüber nachgedacht, dass das Auto in Zukunft nur noch ein Service-Gegenstand sein könnte, den man nur noch für Strecken mietet, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu machen sind. So weit denkt diese Bundesregierung aber nicht.

Wie in vielen anderen Fragen ist ihr Horizont beschränkt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 461 Beiträge
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1. Man kann es nicht verstehen
heinrichp 19.06.2010
Zitat von sysopDas schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701064,00.html
Man kann es nicht verstehen: Wir müssten den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit ab sofort um 60 bis 70 Prozent verringern, sagt Lonnie Thompson, Glaziologe der Ohio State University in den USA. Die Treibhausgase ab sofort um 60 bis 70 Prozent zu verringern wird nicht möglich sein. Die US-Amerikaner sparen keine Energie, der Verbrauch in Indien und China wächst gigantisch. Viele Einsparerfolge durch moderne Technik werden durch Wachstum zunichte gemacht. Immer mehr Menschen fahren heute Auto und fliegen. Immer mehr Menschen verbrauchen mehr Energie und wollen satt werden. Den Ausstoß von Methangas durch Viehzucht und Reisanbau zu reduzieren würde das Hungerproblem weiter verschlimmern. Schon jetzt haben mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit nicht genügend zu essen. Und würden wir weniger Auto fahren und fliegen, würden weniger Autos und Flugzeuge gebaut, Arbeitsplätze gingen verloren, dem Staat fehlte die Mineralölsteuer usw. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht möglich sein den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit zu verringern. Das Gegenteil ist die Realität. Und die Regierungen der Welt wissen nicht wie sie all das aufhalten können. Wir sollten langsam begreifen lernen, so können wir auf Dauer nicht weitermachen, gerade Deutschland könnte als Vorbild dienen, wir haben die Technik und das Wissen und die Möglichkeit dazu, wenn wir nicht, wer sonst? ÖL WIRD DEMÄCHST UNBEZAHLBAR SEIN UND WAS DANN?? http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Klimawandel-774252.html
2. Mir platzt gleich der Kragen!
M.Clements 19.06.2010
Was soll das Herumgehacke auf den Dienstwagenfahrern? Der Autor scheint hinterm Mond zu wohnen, wie sonst kann jemand behaupten, es wären alles dicke Schlitten und darin sässen nur Bonzen? Ich selbst habe einen bescheidenen VW Touran, mit dem ich mit 180 kg Werkzeug darin in der Umweltbranche unterwegs bin, von meinem Arbeitgeber zur Verfügung bekommen. Selbstverständlich nutze ich den auch nach der Einprozentregelung privat, bin von Mo.-Fr. unterwegs, nur am WE daheim.Frage an den Autor: Soll ich mir für die wenigen Fahrten am WE zwecks Einkaufen e.t.c. noch ein Privatauto kaufen? Vieleicht einen Porsche Cayenne, denn Dienstwagenfahrer haben`s ja alle dicke,oder?
3. Die Verkehrspolitik der Regierung Merkel ist schlüssig...für die Industrie !
Monsieur Rainer 19.06.2010
Die ökologische Vernichtungspolitik ist der Klientel der Regierung geschuldet, der Automobilindustrie. Diesem Ziel werden alle ökologischen Massnahmen untergeordnet. Autobahnen werden gebaut, die kein Mensch braucht, durch die Entfernungspauschale werden die Städte entvölkert und die Natur zersiedelt, ein Streckennetz wie für den französischen TGV gibt es nicht, Autobahnen werden zur Teststrecken für PS - Protze mangels Geschwindigkeits- Begrenzung. Es ist doch klar, dass dies alles mit einer verantwortungsvollen Umweltpolitik nichts zu tun hat. Klimakanzlerin? Das ist ein Etikettenschwindel! Die Kanzlerin ist eine Marionette der Autoindustrie und ihres Cheflobbyisten, dem ehemaligen Verkehrsminister Wissmann. Die Kanzlerin hat auch in dieser Frage jeden Kredit bei der Bevölkerung verspielt. Jeder Tag, den diese Regierung noch länger im Amt ist, ist ein verlorener Tag für Deutschland!
4. Erstaunlich
sosonaja 19.06.2010
Wie ja bereits überall bekannt ist, hat die Korruption in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und im Verkehrsministerium enorme Maße angenommen. Da hier trotz Wissen der Regierung nichts unternommen wird, ist jeder weitere Kommentar überflüssig. Entweder der Bürger zahlt fleissig wie bisher, oder er entzieht der Ausbeutung durch Schwarzarbeit oder Auswanderung.
5. Höhere Beschäftigungsintensität der Öffentlichen
Olaf Behr, 19.06.2010
Zitat von heinrichpMan kann es nicht verstehen: Wir müssten den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit ab sofort um 60 bis 70 Prozent verringern, sagt Lonnie Thompson, Glaziologe der Ohio State University in den USA. Die Treibhausgase ab sofort um 60 bis 70 Prozent zu verringern wird nicht möglich sein. Die US-Amerikaner sparen keine Energie, der Verbrauch in Indien und China wächst gigantisch. Viele Einsparerfolge durch moderne Technik werden durch Wachstum zunichte gemacht. Immer mehr Menschen fahren heute Auto und fliegen. Immer mehr Menschen verbrauchen mehr Energie und wollen satt werden. Den Ausstoß von Methangas durch Viehzucht und Reisanbau zu reduzieren würde das Hungerproblem weiter verschlimmern. Schon jetzt haben mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit nicht genügend zu essen. Und würden wir weniger Auto fahren und fliegen, würden weniger Autos und Flugzeuge gebaut, Arbeitsplätze gingen verloren, dem Staat fehlte die Mineralölsteuer usw. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht möglich sein den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit zu verringern. Das Gegenteil ist die Realität. Und die Regierungen der Welt wissen nicht wie sie all das aufhalten können. Wir sollten langsam begreifen lernen, so können wir auf Dauer nicht weitermachen, gerade Deutschland könnte als Vorbild dienen, wir haben die Technik und das Wissen und die Möglichkeit dazu, wenn wir nicht, wer sonst? ÖL WIRD DEMÄCHST UNBEZAHLBAR SEIN UND WAS DANN?? http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Klimawandel-774252.html
Es gingen zwar Arbeitsplätze verloren, neue und vermutlich mehr entstünden aber in den Transportunternehmen der Öffentlichen. Infras hatte vor einigen Jahren für die Schweiz die volkswirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Verkehrs untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass unter allen Verkehrsträgern die Bahnen u.a. durch die höhere Beschäftigungsquote die höchste Wertschöpfung im Inland haben: "Im Vergleich zu andern Verkehrsträgern erarbeiten die Bahnen – trotz tieferem Umsatz als der motorisierte Individualverkehr – die höchste Wertschöpfung im Inland. Gründe dafür sind die relativ hohe Beschäftigungsintensität sowie der Umstand, dass die Elektrizität für den Bahnbetrieb zum grossen Teil aus der Schweiz stammt, während der Mineralöltreibstoff importiert werden muss. Ein weiterer Grund für den überdurchschnittlich grossen volkswirtschaftlichen Beitrag der Bahnen ist die tiefe Importquote." Die ganze Studie: http://voev.ch/dcs/users/4/MM_oV_Nutzen.pdf Abgesehen vom ökologischen Nutzen und dem Gewinn an Lebensqualität für die heute vom MIV Betroffenen böte sich bei einer konsequenten Verkehrspolitik zugunsten der Öffentlichen also auch eine Chance auf zusätzliche Arbeitsplätze.
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Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...
Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.


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