Falsches Sparen Wie Merkel die Verkehrswende torpediert

Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.

Ein Kommentar von Christian Schwägerl

Staurepublik: PS-Protzerei wird belohnt
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Staurepublik: PS-Protzerei wird belohnt


Je weiter jemand in Deutschland von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt, desto effektiver kann er Steuern sparen. Je verschwenderischer sein Dienstwagen ist, desto günstiger kommt er beim Finanzamt weg. Je öfter er Deutschlands Straßen be- und abnutzt, desto mehr profitiert er davon, dass alle Steuerzahler deren Bau und Unterhalt finanzieren.

Willkommen im Land der staatlich geförderten Auto-Abhängigkeit!

56 Millionen zugelassene Fahrzeuge kommen in Deutschland auf 82 Millionen Einwohner. Wäre das Verhältnis weltweit ebenso, gäbe es fünfmal so viele Autos auf der Erde - mehr als vier Milliarden. Umweltverschmutzung, hässliche Städte, Flächenverbrauch und Verkehrstote inklusive.

Es ist eine verkehrte Welt. Als gesamtgesellschaftliche Anstrengung verkauft die Regierung ihr Sparpaket, doch die Privilegien der Autofahrer bleiben unangetastet.

Dabei ginge es ganz anders:

  • Der Staat sollte nicht diejenigen bestrafen, die für höhere Mieten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen statt die Landschaft zu zersiedeln.
  • Lob vom Finanzamt verdient eigentlich, wer sich statt eines SUV-Monsters den kleinsten und effektivsten Dienstwagen kauft oder gleich eine Bahncard 100.
  • Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollten diejenigen zahlen müssen, die sie tatsächlich nutzen - denn jeder zusätzliche Kilometer ist purer Luxus, das deutsche Wegenetz ist längst dicht genug.

All das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch gut für den Staatshaushalt. Denn Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und staatlich bezahlter Straßenbau kosten den Staat deutlich mehr als Hartz-IV-Empfänger an Elterngeld bekommen.

Alle neuen Autobahn-Projekte streichen? Das wäre konsequent

Als Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Sparklausur der Regierung die Wehrpflicht mit dem Satz verteidigte, man könne diese Institution doch nicht wegen der Kosten von 40 Kilometern neuer Autobahn aufgeben, wäre die richtige Replik gewesen: Dann streichen wir eben obendrein alle neuen Autobahn-Projekte!

Doch die schwarz-gelbe Regierung lässt auch in der Verkehrspolitik ihre Chancen ungenutzt. Sie holt sich Geld bei der Bahn, bei Flugreisenden, verschont aber die Autofahrer komplett.

Zwar ist die geplante Flugverkehrsabgabe so richtig wie das Billigfliegen falsch ist. "Ökologisch", wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie nennt, wäre die Abgabe aber erst dann, wenn den Flugreisenden die Umweltkosten voll in Rechnung gestellt würden. Mehrbelastungen für die Bahn dagegen sind ein falsches Signal. Nach Fernbussen ist die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ausgerechnet sie soll nun eine halbe Milliarde Gewinn an den Bund abliefern. Hinzu kommt, dass die Bahn demnächst deutlich mehr für ihre CO2-Emissionen zahlen soll. Das ist nur dann zu rechtfertigen, wenn auch der Autoverkehr spürbarer für seine Emissionen zur Kasse gebeten würde.

Es passt zur Grundausrichtung des schwarz-gelben Sparpakets, dass das sozialste Verkehrsmittel, die Bahn, belastet wird, während egoistische PS-Protzerei weiter belohnt wird.

Mit den richtigen Subventionen intelligente Mobilität fördern

Die vermeintlichen Interessen der Autofahrer sind für diese Regierung offenbar unantastbar. Nachdem beim Konjunkturpaket für die Abwrackprämie Milliarden verpulvert wurden, die besser in Bildung und Forschung geflossen wären, sind Autofahrer nun auch aus der Sparrunde als große Gewinner hervorgegangen. Dabei wäre alles so leicht gewesen: Im Kreis der G-20-Mächte hat Merkel im vergangenen Jahr versprochen, alle Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.

Das wäre das perfekte Signal gewesen, um schon einmal grundsätzlich mit gutem Beispiel voranzugehen und nun mit einem Streich ressourcenfressende Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und Luxusprojekte im Straßenbau abzuschaffen. Ein neuerlicher Anstieg der Ökosteuer wäre ebenso geboten, um die absehbare Verknappung von Öl vorwegzunehmen und die Infrastruktur der Mobilität darauf einzustellen. Die Regierung hat noch nicht begriffen, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist.

Die Kosten des Nichtstuns gehen über verlorene Steuereinnahmen weit hinaus. Denn mit den Privilegien verfestigen sich die falschen Mobilitätsgewohnheiten: Wer einmal einen überdimensionierten Wagen fährt und vom Staat das Pendeln mitfinanziert bekommt, betrachtet die Welt durch die Windschutzscheibe. Deshalb zieht auch das eingängige Argument nicht, die Regierung solle nicht in das Verhalten ihrer Bürger eingreifen. Sie tut es ständig, nur zu oft im Dienst von Verschwendung und Unmäßigkeit. Auf 48 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt die ökologisch unsinnigsten Subventionen.

Im Verkehrsbereich verhindern diese Subventionen, dass intelligentere Formen der Mobilität entwickelt werden - vor allem die vernetzte Fortbewegung, bei der das Auto nur noch eines von vielen Verkehrsmitteln zum Zweck ist. Sogar in Autofirmen wird darüber nachgedacht, dass das Auto in Zukunft nur noch ein Service-Gegenstand sein könnte, den man nur noch für Strecken mietet, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu machen sind. So weit denkt diese Bundesregierung aber nicht.

Wie in vielen anderen Fragen ist ihr Horizont beschränkt.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 461 Beiträge
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Seite 1
heinrichp 19.06.2010
1. Man kann es nicht verstehen
Zitat von sysopDas schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701064,00.html
Man kann es nicht verstehen: Wir müssten den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit ab sofort um 60 bis 70 Prozent verringern, sagt Lonnie Thompson, Glaziologe der Ohio State University in den USA. Die Treibhausgase ab sofort um 60 bis 70 Prozent zu verringern wird nicht möglich sein. Die US-Amerikaner sparen keine Energie, der Verbrauch in Indien und China wächst gigantisch. Viele Einsparerfolge durch moderne Technik werden durch Wachstum zunichte gemacht. Immer mehr Menschen fahren heute Auto und fliegen. Immer mehr Menschen verbrauchen mehr Energie und wollen satt werden. Den Ausstoß von Methangas durch Viehzucht und Reisanbau zu reduzieren würde das Hungerproblem weiter verschlimmern. Schon jetzt haben mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit nicht genügend zu essen. Und würden wir weniger Auto fahren und fliegen, würden weniger Autos und Flugzeuge gebaut, Arbeitsplätze gingen verloren, dem Staat fehlte die Mineralölsteuer usw. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht möglich sein den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit zu verringern. Das Gegenteil ist die Realität. Und die Regierungen der Welt wissen nicht wie sie all das aufhalten können. Wir sollten langsam begreifen lernen, so können wir auf Dauer nicht weitermachen, gerade Deutschland könnte als Vorbild dienen, wir haben die Technik und das Wissen und die Möglichkeit dazu, wenn wir nicht, wer sonst? ÖL WIRD DEMÄCHST UNBEZAHLBAR SEIN UND WAS DANN?? http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Klimawandel-774252.html
M.Clements 19.06.2010
2. Mir platzt gleich der Kragen!
Was soll das Herumgehacke auf den Dienstwagenfahrern? Der Autor scheint hinterm Mond zu wohnen, wie sonst kann jemand behaupten, es wären alles dicke Schlitten und darin sässen nur Bonzen? Ich selbst habe einen bescheidenen VW Touran, mit dem ich mit 180 kg Werkzeug darin in der Umweltbranche unterwegs bin, von meinem Arbeitgeber zur Verfügung bekommen. Selbstverständlich nutze ich den auch nach der Einprozentregelung privat, bin von Mo.-Fr. unterwegs, nur am WE daheim.Frage an den Autor: Soll ich mir für die wenigen Fahrten am WE zwecks Einkaufen e.t.c. noch ein Privatauto kaufen? Vieleicht einen Porsche Cayenne, denn Dienstwagenfahrer haben`s ja alle dicke,oder?
Monsieur Rainer 19.06.2010
3. Die Verkehrspolitik der Regierung Merkel ist schlüssig...für die Industrie !
Die ökologische Vernichtungspolitik ist der Klientel der Regierung geschuldet, der Automobilindustrie. Diesem Ziel werden alle ökologischen Massnahmen untergeordnet. Autobahnen werden gebaut, die kein Mensch braucht, durch die Entfernungspauschale werden die Städte entvölkert und die Natur zersiedelt, ein Streckennetz wie für den französischen TGV gibt es nicht, Autobahnen werden zur Teststrecken für PS - Protze mangels Geschwindigkeits- Begrenzung. Es ist doch klar, dass dies alles mit einer verantwortungsvollen Umweltpolitik nichts zu tun hat. Klimakanzlerin? Das ist ein Etikettenschwindel! Die Kanzlerin ist eine Marionette der Autoindustrie und ihres Cheflobbyisten, dem ehemaligen Verkehrsminister Wissmann. Die Kanzlerin hat auch in dieser Frage jeden Kredit bei der Bevölkerung verspielt. Jeder Tag, den diese Regierung noch länger im Amt ist, ist ein verlorener Tag für Deutschland!
sosonaja 19.06.2010
4. Erstaunlich
Wie ja bereits überall bekannt ist, hat die Korruption in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und im Verkehrsministerium enorme Maße angenommen. Da hier trotz Wissen der Regierung nichts unternommen wird, ist jeder weitere Kommentar überflüssig. Entweder der Bürger zahlt fleissig wie bisher, oder er entzieht der Ausbeutung durch Schwarzarbeit oder Auswanderung.
Olaf Behr, 19.06.2010
5. Höhere Beschäftigungsintensität der Öffentlichen
Zitat von heinrichpMan kann es nicht verstehen: Wir müssten den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit ab sofort um 60 bis 70 Prozent verringern, sagt Lonnie Thompson, Glaziologe der Ohio State University in den USA. Die Treibhausgase ab sofort um 60 bis 70 Prozent zu verringern wird nicht möglich sein. Die US-Amerikaner sparen keine Energie, der Verbrauch in Indien und China wächst gigantisch. Viele Einsparerfolge durch moderne Technik werden durch Wachstum zunichte gemacht. Immer mehr Menschen fahren heute Auto und fliegen. Immer mehr Menschen verbrauchen mehr Energie und wollen satt werden. Den Ausstoß von Methangas durch Viehzucht und Reisanbau zu reduzieren würde das Hungerproblem weiter verschlimmern. Schon jetzt haben mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit nicht genügend zu essen. Und würden wir weniger Auto fahren und fliegen, würden weniger Autos und Flugzeuge gebaut, Arbeitsplätze gingen verloren, dem Staat fehlte die Mineralölsteuer usw. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht möglich sein den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit zu verringern. Das Gegenteil ist die Realität. Und die Regierungen der Welt wissen nicht wie sie all das aufhalten können. Wir sollten langsam begreifen lernen, so können wir auf Dauer nicht weitermachen, gerade Deutschland könnte als Vorbild dienen, wir haben die Technik und das Wissen und die Möglichkeit dazu, wenn wir nicht, wer sonst? ÖL WIRD DEMÄCHST UNBEZAHLBAR SEIN UND WAS DANN?? http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Klimawandel-774252.html
Es gingen zwar Arbeitsplätze verloren, neue und vermutlich mehr entstünden aber in den Transportunternehmen der Öffentlichen. Infras hatte vor einigen Jahren für die Schweiz die volkswirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Verkehrs untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass unter allen Verkehrsträgern die Bahnen u.a. durch die höhere Beschäftigungsquote die höchste Wertschöpfung im Inland haben: "Im Vergleich zu andern Verkehrsträgern erarbeiten die Bahnen – trotz tieferem Umsatz als der motorisierte Individualverkehr – die höchste Wertschöpfung im Inland. Gründe dafür sind die relativ hohe Beschäftigungsintensität sowie der Umstand, dass die Elektrizität für den Bahnbetrieb zum grossen Teil aus der Schweiz stammt, während der Mineralöltreibstoff importiert werden muss. Ein weiterer Grund für den überdurchschnittlich grossen volkswirtschaftlichen Beitrag der Bahnen ist die tiefe Importquote." Die ganze Studie: http://voev.ch/dcs/users/4/MM_oV_Nutzen.pdf Abgesehen vom ökologischen Nutzen und dem Gewinn an Lebensqualität für die heute vom MIV Betroffenen böte sich bei einer konsequenten Verkehrspolitik zugunsten der Öffentlichen also auch eine Chance auf zusätzliche Arbeitsplätze.
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