Gerichtsurteil Was bedeutet das Dieselfahrverbot für Frankfurt?

Tausende Autofahrer müssen bangen: Das Verwaltungsgericht zwingt die Stadt Frankfurt zu Dieselfahrverboten - weil die Luft zu schmutzig ist. Was Sie jetzt wissen müssen.

Dieselfahrverbot (in Hamburg)
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Dieselfahrverbot (in Hamburg)


Das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts war eindeutig: Es fordert Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main. Schon ab Februar 2019 könnten bestimmte Gegenden der Stadt für ältere Diesel tabu sein. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Worum ging es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgas-Schadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu drehte sich am Mittwoch um die Situation in Frankfurt. Konkret wurde über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

Was muss ein Luftreinhalteplan bewirken, damit ein drohendes Diesel-Fahrverbot verhindert werden kann?

Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Das betonte der Richter nochmal in seiner Urteilsbegründung. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Frankfurt 47 Mikrogramm.

Worum ging es in der siebenstündigen Verhandlung am Mittwoch genau?

Überwiegend wurde über das Für und Wider ganz verschiedener Maßnahmen diskutiert, mit denen die Luft sauberer werden könnte. Das reichte von Begünstigungen für Lastenfahrräder bis hin zu Fahrzeug-Software. Als letzter Punkt kam das Dieselfahrverbot zur Sprache.

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt - allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen zwei besonders belastete Straßen der Hansestadt schon seit Ende Mai nicht mehr befahren. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.

Wie hat sich Frankfurt auf ein mögliches Fahrverbot eingestellt?

Die Kommune sieht grundsätzlich zuerst das Land in der Pflicht - Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. "Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt", hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wenige Tage vor der Verhandlung erklärt. Das Verbot umzusetzen, wäre "ein riesiger bürokratischer Aufwand". Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen - zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. "Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit."

Was hat Frankfurt vorgeschlagen, um Fahrverbote abzuwenden?

Die Grenzwerte seien in der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden, hatte die Stadt erklärt. Um gegenzusteuern, will die Mainmetropole unter anderem bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

Wie wird ein Fahrverbot kontrolliert?

Hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine - beispielsweise blaue - Plakette gibt es keine Rechtsgrundlage. "Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeug-Papiere zeigen lassen", sagt Oesterling. In Hamburg wird es allerdings so gemacht: Die Polizei schaut sich die Papiere der Autofahrer bei Großkontrollen, aber auch während der normalen Streife an. In den ersten Monaten nach Einführung des Verbots verteilten die Beamten mehrere hundert Knöllchen.

Will die DUH Hessen wegen Grenzwert-Überschreitungen in weiteren Städten verklagen?

Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

Welche hessischen Städte sind neben Frankfurt von Klagen betroffen?

Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht liegen bisher nicht vor. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, zu Offenbach wohl erst später.

Warum ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch für Frankfurt, Darmstadt und Offenbach zuständig?

Weil der Erlass oder die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Hessen Ländersache ist. Das Umweltministerium sitzt in Wiesbaden. Deswegen wird in der Landeshauptstadt verhandelt.

wal/dpa



insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
Flying Rain 06.09.2018
1. Da
Da hätte ich ja mal eine Frage. Nachdem es ja um EU Grenzwerte geht frage ich mich ob auch die Messstationen auch wie vonnder EU gefordert aufgestellt wurden? Ich sehe solche Messstationen eigentlich immer direkt am Fahrbahnrand stehen obwohl diese wie gefordert in 25m zum Fahrbahnrand zu stehen haben wie ich mich zu erinnern meine.
omguruji 06.09.2018
2. Teaser
Warum schreiben Sie: ?Tausende Autofahrer müssen bangen..? und nicht: Tausende Anwohner und Kinder können endlich aufatmen, Jahre nach dem Diesel Skandal???
di wa 06.09.2018
3. Danke liebe Verkehrsverantwortlichen bei der Stadt.
Schon seit langem ist immer wieder auch eine City-Maut im Gespräch. Mit dieser könnte man die Zahl der einpendelnden Fahrzeuge verringern - und damit auch die Messwerte. Getan habt ihr: Nichts. Bzw. nur mit Nebelkerzen geworfen (Radverkehrs-"Förderung"). Das Resultat: Ettliche technisch noch voll funktionsfähige Autos werden verschrottet werden, weil sie unverkäuflich geworden sind. Mit dem Ergebnis, dass deutlich mehr Energie für den Bau eines neuen Autos aufgewändet werden muss, wie die verschrotteten je umgewandelt haben. Der Pendler in seinem Einfamilienhaus wird jetzt von seiner Firma einen neuen Dienstwagen gestellt bekommen - und der Einwohner in Frankfurt darf schauen, womit er seinen alten Diesel ersetzt. Es wird wohl ein ähnlich alter Benziner sein - der mehr verbraucht und sicherlich nicht sauberer ist. Die Fahrverbotszone wird die komplette "Umweltzone" umfassen - gut die Hälfte des Stadtgebiets (den von A3, A5 und A661 umschlossenen Bereich). Das Messegelände und seine Parkhäuser gehören -eigentlich- auch dazu. Hier wird es aber sicherlich eine Ausnahme geben...
di wa 06.09.2018
4. Überschrittene Grenzwerte an 114 Straßen
Mir sind nur 3 Messstellen bekannt. Diese nennt die Stadt auf Ihrer Webseite: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2836&_ffmpar[_id_inhalt]=1031689 Wo kommen nun die 111 anderen Straßen her, an denen es hohe Belastungen geben soll?
tango.kilo 06.09.2018
5. Hilfe ich muß sterben
Woher kommt eigentlich dieser Grenzwert der in Frankfurt um 7 Mikrogramm (7 milliardstel Gramm) pro Kubikmeter Luft überschritten war ? Wie sagte Dieter Nuhr in einer Sendung Nuhr im Ersten: "Die Deutsche Umwelthilfe ein simpler Abmahnverein und behauptet in Deutschland gingen 133800 Lebensjahre verloren, also 48837000 Tage umgerechnet auf jeden von uns ein halber Tag. Aha, wer Panik macht hat recht ! Es liegt wohl daran, das diese Zahlen nicht wirklich falsch sind, aber erfunden bzw. das sind Hochrechnungen von Schätzungen, die auf Spekulationen beruhen, deren Grundlagen Vermutungen sind, das muß man natürlich wissen ! Naja Gesundheit ist lediglich die langsamste Art zu sterben..... Doch alles auf dieser Welt ist entweder lebensverlängend oder lebensverkürzend. Durch die Industrialisierung, den Autoverkehr und die Verstädterung haben wir so viele lebensverkürzende Faktoren dazubekommen, das sich unsere Lebenszeit seit dem es das gibt, verdoppelt hat. Man kann aus diesem Mix aus Schaden und Nutzen selbstverständlich jeden einzelnen Schadstoff herausnehmen und dort messen wo's am Schlimsten ist. Das ist so als würden wir Körperguruch am A...sch messen. Das Ende ist nah so schreibt der Wachturm !" Danke Dieter Nuhr :-) Jeder von uns merkt es wie schlecht es uns geht, ich sage nur Rente mit 67.....aufsteigend......
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