Hessen Landesregierung geht gegen Fahrverbot in Frankfurt vor

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen wehrt sich gegen das drohende Fahrverbot für ältere Dieselautos in Frankfurt. Das Verbot könnte laut einem Medienbericht auch zwei Drittel der Linienbusse betreffen.

Autos in Frankfurt am Main
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Autos in Frankfurt am Main


Hessen will ein drohendes Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main verhindern. Dazu legt die Landesregierung Berufung gegen ein Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ein. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch an.

Laut der Gerichtsentscheidung sind große Teile der Stadt für ältere Autos von 2019 an tabu. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos betroffen

Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten Bouffier und Hinz. "Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar", heißt es in der Mitteilung.

Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für "nicht hinnehmbar". Ein mögliches Fahrverbot werde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und etliche Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten. Dies sei unverhältnismäßig.

Mit den geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie dem Einsatz von Elektrobussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angeboten und umgerüsteten Dieselfahrzeugen lasse sich "praktisch der gleiche Effekt" erzielen, erklärten Bouffier und Hinz. Sie forderten die Bundesregierung erneut auf, die Grundlage für Hardwarenachrüstungen von Dieselfahrzeugen zu schaffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das bislang allerdings ab.

Verkehrsdezernent: Fahrverbot gilt auch für Linienbusse

Von dem Urteil sind von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein.

Nicht mehr in der Innenstadt fahren dürften laut einem Zeitungsbericht auch zwei Drittel der eingesetzten Linienbusse. Sie müssten ersetzt oder nachgerüstet werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Nach den Worten des Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) würde eine Nachrüstung nach ersten Schätzungen rund vier Millionen Euro kosten. Nur etwa 110 der 340 Busse erfüllten die Euro-6-Abgasnorm.

In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, sagte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

nis/dpa/afp

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Neapolitaner 19.09.2018
1. Ist das jetzt wg. Landtagswahlkampf
Dass eine Regierung schwarz-grün gegen Fahrverbote vorgeht, ist meines Wissens ein Novum. Schließlich soll ja die Chance gegeben werden, dass Frankfurt umwelt-"sauberer" wird. (Allerdings sind die NOx Emissionen bei Euro6-Fahrzeugen nicht durchgängig besser als bei Euro4). Man fürchtet wohl, dass wieder einmal ein Konjunkturprogramm für die AfD entstanden ist. Abgesehen davon sollte Frakfurt mit der Elektrifizierung seines Fuhrparkes vorangehen, wenn das doch die bevorzugte Energieform für die Zukunft ist. Die jetzige "Umweltzone" ist Frankfurt ist übrigens riesig und umfasst das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Autobahnrings. Vielleicht täte es ja auch die Sperrung des Alleenrings (und Innenstadt) sowie der Friedberger Landstraße, welche laut Messungen am höchsten belastet ist. Wenn aber die ganze Nordstadt durch die Umweltzone abgeriegelt ist, wird aller Verkehr über die Osttangente gehen und dort der Verkehr ganztägig im Stau stehen.
dasfred 19.09.2018
2. Ist ja auch bald Wahl in Hessen
Da sind die Frankfurter Dieselfahrer schon ein gewaltiges Stimmpotential. Mit denen wollen sich nicht mal die Grünen anlegen.
nanotone 19.09.2018
3.
Endlich kehrt Vernunft ein...
achimfa 19.09.2018
4.
Das war auch fällig. Wir haben unbestritten heute die beste Luftqualität aller Zeiten in den Städten und dann brauchen wir ein Fahrverbot für tausende Autos? Die Hardwarelösung und Abwrackprämie sind überflüssig und wirken viel zu spät und sind eine gigantische Geld- und Recourcenverschwendung. Es ist zu hoffen, daß diesmal auch sachgerecht vor Gericht argumentiert wird. Zunächst sollten die Meßstationen, wie in anderen EU-Staaten auch, einfach korrekt nach EU-Richtlinie platziert werden und nicht direkt an der Fahrbahn in einer Häuserschlucht. Die EU-Richtlinie erlaubt eine Entfernung bis zu 10 m zur Straße und wenn man dazu als Hintergrund einen Park oder freien Platz wählen würde, dort wo sich Menschen wirklich länger als eine Ampelphase aufhalten, werden die Grenzwerte garantiert eingehalten. Aber dazu fehlt anscheinend noch der politische Wille. Zudem ist die gesundheitliche Relevanz des Grenzwertes (40 µg) in Frage zu stellen, angesicht alternativer Grenzwerte (USA 100 µg/m³, 950 µg/m³ an Arbeitsplätzen in Industrie u. Handwerk (Schweiz 6000 µg/m³ !)
alfred13 19.09.2018
5. Gut so!
Endlich eine Landesregierung, die sich nicht der Willkür eines Einzelrichters (!) am Frankfurter Verwaltungsgericht, der anscheinend Weltenretter spielen will, unterwirft. Endlich!
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