Umwelthilfe scheitert vor Gericht Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt

Dieselfahrer aus dem Rhein-Main-Gebiet können aufatmen, in Frankfurt soll es vorerst keine Fahrverbote geben. Den Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, beeindruckt das jedoch nicht.

Schilder für ein geplantes Fahrverbot in Stuttgart
DPA

Schilder für ein geplantes Fahrverbot in Stuttgart


In Frankfurt wird es vorerst keine Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf eine Anordnung von Fahrverboten ab. Erst müsse ein endgültiges Urteil in dem Rechtsstreit gefällt werden.

Die Haltung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Rückschlag für die Befürworter von Fahrverboten. Zuletzt hatten Gerichte in einer ganzen Reihe von Städten Fahrverbote entweder angeordnet oder als mögliches Mittel in den Raum gestellt - etwa in Aachen, Berlin, Köln, Stuttgart, Düsseldorf und Mainz.

Eilantrag für DUH ein "Test"

Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, zeigte sich von der Entscheidung des Gerichts aber unbeeindruckt. Dass der Rechtsstreit in die zweite Instanz gehe, sei üblich. Der Eilantrag sei ein "Test" gewesen, um zusätzlichen Druck zu machen, meinte er.

Den Antrag hatte das Gericht abgewiesen, weil ihm nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass Fahrverbote zugunsten der Gesundheit der Einwohner dringend nötig seien. Über die gesundheitlichen Auswirkungen von Stickoxid gebe es nur eine unsichere Datengrundlage.

Richter zweifeln am Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

Diese Position überrascht. Laut einem Report der Europäischen Umweltagentur EEA ist die Luftverschmutzung Hauptgrund für vorzeitige Todesfälle in 41 europäischen Ländern, als hauptsächliche Quelle nennt der Bericht den Straßenverkehr. Vor allem Feinstaub und Stickoxide stehen im Verdacht, Atembeschwerden zu verursachen, zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs zu führen und so die Lebensdauer zu verkürzen.

Gleichzeitig ließ das Gericht die vom Land Hessen eingereichte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu, das Fahrverbote für Dieselautos mit älteren Euro-4-Motoren ab Februar 2019 angeordnet hatte. Es gebe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, teilte das Gericht mit.

Überschreitung der Grenzwerte genügt Richtern nicht

Deshalb wird das Urteil nun in der nächsten Instanz überprüft. Das werde aber wohl nicht vor Februar geschehen, damit träten die Fahrverbote zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft, erläuterte ein Sprecher. In Frankfurt liegt die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Die Überschreitung der Grenzwerte allein genüge nicht für eine Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten, begründete das Kasseler Gericht seine Entscheidung. Sie kämen nur als letztes Mittel in Betracht. Im Einzelfall müsse festgestellt werden, ob die schon vorgesehenen Maßnahmen wie der Umstieg auf Elektrobusse und der Ausbau von Radwegen ausreichten, um die Grenzwerte zu erfüllen.

ene/RTR/dpa

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.