Führerscheinentzug bei Diebstahl: Wer klaut, muss bald zu Fuß gehen

Diese Strafe tut richtig weh: Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung sollen künftig mit Führerscheinentzug geahndet werden. Das planen die Justizminister der Länder laut einem Pressebericht, schon in wenigen Tagen könnte eine Entscheidung fallen.

Führerschein: Niedersächsischer Justizminister dringt auf Fahrverbot bei Diebstahl Zur Großansicht
DDP

Führerschein: Niedersächsischer Justizminister dringt auf Fahrverbot bei Diebstahl

Berlin - Diebstahl und Körperverletzung sind nicht gerade Verkehrsdelikte, trotzdem könnte das Strafrecht bald eine wichtige Parallele aufweisen: Die Justizminister der Länder wollen beide Vergehen mit dem Entzug des Führerscheins ahnden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die "Bild am Sonntag".

Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Nun soll es sie auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung geben.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung: "Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist." Ein befristetes Fahrverbot sei deutlich spürbar, weil es die in der Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle.

Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses soll nach Informationen des Blatts aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden sein. Das heißt, dass die Beschlussvorlage am Donnerstag schnell eine Mehrheit finden und verabschiedet werden könnte.

"Für viele Jugendliche ist das schlimmer als alles andere"

Die Debatte über Fahrverbote für Nicht-Verkehrsdelikte war schon vor einigen Wochen aufgekommen. Nun rückt jedoch eine mögliche Entscheidung durch die Bundesländer immer näher.

Gerade im Jugendstrafrecht sei die Strafe "erzieherisch und wirksam", sagte Busemann im April. Für viele Jugendliche und Heranwachsende gelte das Auto oder Motorrad als Statussymbol. "Insofern wirkt ein Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu sechs Monate sehr einschneidend als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme."

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen (KFN), hält das Fahrverbot im Bereich des Jugendstrafrechts ebenfalls für sinnvoll. "Für viele Jugendliche ist das viel schlimmer als alles andere. Das ist richtig ärgerlich für ihre Identität, wenn sie nicht mehr Autofahren dürfen", sagte er im April.

Die Linke hält hingegen nichts von diesen Plänen. "Der Entzug der Fahrerlaubnis sollte immer im Zusammenhang mit der begangenen Straftat stehen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler. Im Ergebnis führe das Vorhaben zu einer Ungleichbehandlung, da diejenigen, die über keine Fahrerlaubnis verfügten, tendenziell häufiger mit einem Freiheitsentzug rechnen müssten als diejenigen, die einen Führerschein besitzen.

Den Plänen zufolge soll das Fahrverbot auf maximal sechs Monate begrenzt bleiben. Bereits im April 2008 hatte der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz beim Bundestag eingebracht. Wegen des Endes der Legislaturperiode war es nicht mehr zu einer abschließenden Beratung gekommen.

wal/AFP/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
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1. Richtig aber
wurmfortsatz 20.06.2010
Ansicht richtig. Eine Strafe soll abschrecken. Das kann Geld oder Freiheitsentzug sein oder anderes (Arbeit, Fahrerlaubnis, Hausarrest). Leider habe ich meine Zweifel, ob die Leute, die Diebstähle begehen, überhaupt ihre Fahrerlaubnis nutzen: entweder aus Mangel an Fahrzeug, weil sie gar keine haben oder weil sie auch ohne fahren werden.
2. Überlegungen
forumgehts? 20.06.2010
Zitat von sysopDiese Strafe tut richtig weh: Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung sollen künftig mit Führerschein-Entzug geahndet werden. Das planen die Justizminister der Länder laut einem Pressebericht, schon in wenigen Tagen könnte eine Entscheidung fallen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701763,00.html
Das wird die Autodiebstähle in die Höhe treiben. Wenn ich schon keinen Führerschein mehr habe, so kommt es auch nicht mehr darauf an, wenn ich zusätzlich ein Auto klaue. Ob ich betr. Körperverletzung noch jd über den Haufen fahre, wäre noch zu überlegen.
3. Im Prinzip gut, aber nicht konsequent...
ALG III 20.06.2010
Zitat von sysopDiese Strafe tut richtig weh: Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung sollen künftig mit Führerschein-Entzug geahndet werden. Das planen die Justizminister der Länder laut einem Pressebericht, schon in wenigen Tagen könnte eine Entscheidung fallen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701763,00.html
Im Prinzip eine gute Idee. Aber warum nicht auch Fahrverbot für Steuerhinterzieher oder schwarzarbeitende Handwerker? Auch bei dieser Personengruppe stellt das Auto ein wichtiges Statussymbol dar. Auch diese Gruppe könnte durch Mobilitätsentzug empfindlich getroffen werden.
4. ...
Roque Spiegel 20.06.2010
Zitat von sysopDiese Strafe tut richtig weh: Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung sollen künftig mit Führerschein-Entzug geahndet werden. Das planen die Justizminister der Länder laut einem Pressebericht, schon in wenigen Tagen könnte eine Entscheidung fallen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701763,00.html
Wie so oft bin ich auch hier zwiegespalten. Auf der einen Seite glaube ich, dass das durchaus ein effektives Mittel gegen Schläger etc. sein könnte weil sie das richtig schmerzen könnte. Auf der anderen Seite frage ich mich was die Fahrtüchtigkeit mit derlei Delikten zu tun haben soll. Aber vielleicht soll es wie eine Geldstrafe einfach nur weh tun.
5. Der Gedanke scheint mir richtig
beobachter1960 20.06.2010
Im Endeffekt trifft es die "starken Kerle" die mit einer Gefängnisstrafe doch nur rumprotzen. Außerdem verhängen Richter dann vielleicht schneller eine schmerzhafte Strafe und zeigen früher Grenzen auf.
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