BGH-Urteil Gebrauchtwagen-Garantie gilt auch bei Wartung in freier Werkstatt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Autokunden gestärkt. Er entschied, dass Gebrauchtwagen ihre Garantie auch dann behalten, wenn sie nicht in den Vertragswerkstätten der Hersteller gewartet werden.

Parkplatz mit Gebrauchtwagen: Garantie auch ohne Vertragswerkstatt
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Parkplatz mit Gebrauchtwagen: Garantie auch ohne Vertragswerkstatt


Karlsruhe - Wer bei seinem Gebrauchtwagen die Garantie geltend machen will, muss ihn dazu nicht zwingend in Vertragswerkstätten des Herstellers warten und inspizieren lassen. Eine solche Klausel in den Garantieansprüchen sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Im aktuellen Fall hatte der Kläger im November 2009 in einem Autohaus ein gebrauchtes Auto inklusive einer einjährigen Gebrauchtwagengarantie für 10.490 Euro gekauft. Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst in einer freien Werkstatt vornehmen. Wenige Monate später blieb das Auto dann wegen eines Schadens an der Ölpumpe liegen.

Der Garantiegeber, die CG-Car Garantie Versicherung, wollte mit Verweis auf die freie Werkstatt nicht für den Schaden bezahlen. Vor Gericht bekam der Versicherer in erster Instanz recht, das Berufungsgericht kassierte das Urteil anschließend zu Gunsten des Käufers. Nun bestätigte der BGH diese Entscheidung: Die Reparaturkosten von rund 3300 Euro muss die beklagte Versicherung dem Urteil zufolge bezahlen.

Auch bei Neuwagen gibt es nur in Ausnahmefällen Vorgaben

Das Urteil wurde am Mittwoch in Karlsruhe verkündet. Damit unterscheidet sich das Verfahren laut BGH bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen, wo eine rechtliche Bindung an Vertragswerkstätten möglich ist. Die meisten Autohersteller machen jedoch nach Angaben des Netzwerks unabhängiger Kfz-Unternehmer ihren Käufern bei der Werkstattwahl inzwischen keine Vorgaben mehr. Dies entspreche auch europäischen Wettbewerbsrichtlinien.

Beim Neukauf können Autohäuser allerdings eine Gratis-Garantie anbieten mit der Bedingung, dass die Käufer regelmäßig Vertragswerkstätten aufsuchen müssen. Das hatte der BGH in einem früheren Urteil festgeschrieben. Eine solche Kundenbindung stelle ein berechtigtes Interesse der Hersteller da. Das gelte aber nicht beim Handel mit Gebrauchtwagen, begründete der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball die Entscheidung.

cst/afp/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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j.vantast 25.09.2013
1. Merkwürdige Sichtweise
Auch wenn ich grundsätzlich ein Befürworter davon bin, dass die Markenmacht bei Werkstätten und Ersatzteilen aufgebrochen wird, so stimmt mich dieses Urteil nachdenklich. Im Gegensatz zur Gewährleistung ist eine Garantie eine freiwillige Leistung. Somit kann der Garantiegeber die Garantiebedingungen frei auslegen. Im Falle von Neuwagen soll also die Bindung an Vertragswerkstätten erlaubt sein, bei Gebrauchtwagen aber nicht? Sind jetzt die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Anforderungen an Garantiebedingungen davon abhängig, für was die Garantie gilt? Das schafft nur Rechtsunsicherheit, denn für welche Waren oder Produkte sind demnächst welche Klauseln erlaubt und welche nicht? Da der konkrete Fall aber im Detail nicht geschildert wurde braucht man nicht gross weiter diskutieren. Denn auch ein Urteil des BGH ist nun nicht ohne weiteres auf ähnliche Fälle anzuwenden. Denn die genauen Garantiebedingungen sind ja erheblich für das Urteil. Stand da geschrieben dass das Auto in einer Vertragswerkstatt des Herstellers gewartet werden muss oder stand dort, dass das Auto nach den Vorgaben des Herstellers gewartet werden muss? Letzteres könnte nämlich auch eine freie Werkstatt bieten.
nickmason 25.09.2013
2. Inspektion nach Herstellervorgaben
---Zitat--- Garantiezusagen beim Neuwagenkauf dürfen dagegen laut einem früheren Urteil vom Service in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden. ---Zitatende--- Das ist definitiv nicht richtig. Auch hier gibt es ganz klare Urteile sowie eine Regelung der EU-Kommission aus dem Jahr 2010, nach denen ein Service in freien Werkstätten gemäß der Herstellerrichtlinien ausreichend für den Garantieanspruch ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das auf der Rechnung bzw. im Serviceheft auch vermerkt ist. Mehr Infos: Wartung in freien Werkstätten hat keine Auswirkungen auf die Garantie - Kulanz kann trotzdem betroffen sein (http://www.autoextrem.de/artikel-ratgeber/420-wartung-freien-werkstaetten-hat-keine-auswirkungen-garantie-kulanz-trotzdem-betroffen.html)
fiutare 25.09.2013
3.
Das ist das Ende der Vertragswerkstätten.
rosapinguin 25.09.2013
4. neuwagen
Zitat von sysopDPADer Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Autokunden gestärkt. Er entschied, dass Gebrauchtwagen ihre Garantie auch dann behalten, wenn sie nicht in den Vertragswerkstätten der Hersteller gewartet werden. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bgh-urteil-zu-garantie-von-gebrauchtwagen-a-924365.html
und warum dürfen Neuwagen an diese Regelung gekoppelt werden? Muss man davon ausgehen, dass eine freie Werkstatt bei einem Neuwagen weniger Ahnung hat als bei einem gebrauchten Wagen?
Ratzbär 25.09.2013
5. Real
Ja, ein durchaus nachvollziehbarer Richterentscheid! Gut so!
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