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Urteil: Beifahrer muss nicht auf Schilder achten

Schlafende Beifahrerin: Urteil über die Rechtslage nach Fahrerwechsel Zur Großansicht
Corbis

Schlafende Beifahrerin: Urteil über die Rechtslage nach Fahrerwechsel

Wer als Beifahrer im Auto sitzt, kann sich beruhigt zurücklehnen und muss nicht auf Verkehrszeichen achten. Der Segen dazu kommt von richterlicher Stelle - Grund für den Urteilsspruch war die Klage eines Familienvaters.

Hamburg - Ein Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten und sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Im konkreten Fall hatte ein 38-Jähriger nach einem Fahrerwechsel ein vorher angeordnetes Überholverbot nicht beachtet. Das OLG hob ein Urteil, wonach der Fahrer ein Bußgeld zahlen sollte, auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Amtsgericht.

Der 38-Jährige war bei einer Autofahrt im September 2013 zunächst Beifahrer. Seine Frau fuhr den Wagen, auf dem Rücksitz saß ihr Kind. Auf einem Parkplatz wechselten sich die Eheleute am Steuer ab, damit die Mutter das Kind beruhigen konnte. Der Mann überholte danach trotz eines zuvor angezeigten Verbots ein anderes Auto und wurde deshalb zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt. Das Amtsgericht begründete dies damit, dass er sich bei seiner Frau nach den geltenden Verkehrsregelungen hätte erkundigen müssen.

Das OLG hob dieses Urteil nun auf. Der Mann sei als Beifahrer nicht dazu verpflichtet gewesen, auf Verkehrszeichen zu achten. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung, sich bei einem Fahrerwechsel nach besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen.

Das Amtsgericht muss nun laut OLG den Sachverhalt weiter aufklären. So sei etwa herauszufinden, ob die Gegebenheiten auf der Straße ein Überholverbot nahelegten.

Aktenzeichen: 1 RBs 89/14

cst/AFP

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insgesamt 130 Beiträge
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1. Bestens!
mazzmazz 26.08.2014
Jedes Schnippchen, das man dem hart gerittenen und nass eingestelten Amtsschimmel schlagen kann, ist einer breiten Veröffentlichung wert. Das werde ich mir merken... ;-) Wenn der Mann an der Stelle sicher und gefährdungsfrei übeholen konnte, ist das Überholverbot zu überprüfen und nicht ein Ticket auszustellen.
2. -
markus_wienken 26.08.2014
Und Ich dachte immer: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht... Entweder hier besteht wirklich eine Gesetzeslücke oder die StVo wird teils ausgehebelt... Ich vermag dieses Urteil nicht nachzuvollziehen.
3. Komisch
Epaminaidos 26.08.2014
In einem ähnlichen Fall musst ein Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen. Dort wurde während der Mittagspause auf dem Autobahnrastplatz eine Geschwindigkeitsbegrenzung geschaltet. Laut Urteil hätte der Fahrer anhand der Fahrweise der anderen Verkehrsteilnehmer auf das Vorhandensein der Begrenzung schließen müssen. Vor Gericht und auf See sind wir halt alle in Gottes Hand. Wendet man das Urteil konsequent an, müssten künftig an jeder Grundstücksausfahrt die Streckenverbote wiederholt werden.
4.
Ragnar the Bold 26.08.2014
Heißt das, das er seiner Frau eine Mitschuld reindrücken wollte?
5. Mehr Schilder
hobbyleser 26.08.2014
Die Antwort ist so naheliegend wie einfach: Wir brauchen mehr Verkehrsschilder! Deutlich mehr! Alle 100m sollten sich alle gerade geltenden Regeln in einer Verkehrsschildübersichtstafel nachschlagen lassen. Also: Mut zu mehr Schildern!
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