Gerichtsurteil Pritschenwagen ist keine Hartz-IV-Unterkunft

Seit sechs Jahren wohnt ein Hartz-IV-Empfänger auf der Sitzbank seines Pick-ups. Anfangs trug das Jobcenter die Kosten dafür mit. Ein Irrtum.

Symbolbild: Pick-up von Ford
Joshua Lott / REUTERS

Symbolbild: Pick-up von Ford


Die Fahrerkabine eines Pritschenwagens ist keine geeignete Unterkunft für einen Hartz-IV-Empfänger - folglich muss das Jobcenter dafür auch keine Kosten übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klargestellt (Az. L 9 AS 5116/15).

Geklagt hatte ein 60-Jähriger ohne festen Wohnsitz, der seit 2010 die Nächte auf der Sitzbank des Wagens verbringt. Anfangs hatte ihm das Jobcenter die Kfz-Haftpflicht und eine Heizkostenpauschale für die Standheizung bezahlt, weil es davon ausgegangen war, dass es sich um eine Art Wohnmobil handelte. Ende 2013 wurde der Irrtum bei einem Ortstermin entdeckt, das Jobcenter zahlte daraufhin nicht mehr.

Zu Recht, wie das Gericht nun entschied. Der offene Pritschenwagen stelle keine Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches dar, für die Kosten übernommen werden könnten. Ein Mindestmaß an Privatsphäre sei darin nicht gewährleistet, Hygiene oder ungestörte Kleidungswechsel nicht möglich.

mhu/dpa

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