Druck der Autolobby EU-Abgeordnete sollen lasche Diesel-Grenzwerte durchwinken

Im Kampf um strengere Abgasgrenzwerte für Dieselfahrzeuge erhöht die Autolobby den Druck: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE werden EU-Umweltpolitiker unverhohlen aufgefordert, lasche Grenzwerte durchzuwinken.

Abgasmessungen: Diskussionen um die richtigen Grenzwerte
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Abgasmessungen: Diskussionen um die richtigen Grenzwerte


Hinter den Kulissen des EU-Parlaments tobt dieser Tage wieder ein Machtkampf zwischen Abgeordneten und Autolobby. Hintergrund: Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal will die EU strengere Abgastests für Neufahrzeuge durchsetzen. Demnach sollen Fahrzeuge schon ab 2017 nicht mehr alleine im Labor getestet werden, sondern auch unter realen Bedingungen im Verkehr.

Da das RDE-Testverfahren (Real Driving Emissions) schneller kommt als von der Autoindustrie erhofft, hatten die EU-Länder den Herstellern zugestanden, die gesetzlichen Grenzwerte um das 2,1fache übersteigen zu dürfen. Ab 2021 sollen die Abgaswerte dann immer noch 50 Prozent darüber liegen dürfen.

Dem Umweltausschuss des EU-Parlaments ging diese Entscheidung nicht weit genug. Er drohte mit einem Veto und forderte eine nochmalige Verschärfung der Kriterien mit einem geringeren Übergangsfaktor. Doch nun gerät das Parlament immer stärker unter Druck, den vorgelegten Beschluss zu ratifizieren. In einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt die dänische Umweltministerin Eva Kjer Hansen an den Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pitella: "Ich bitte Sie dringend, ihr Vetorecht bei der Regulierung nicht zu nutzen."

Regulierer, die lieber deregulieren

Sie begründet ihre Forderung damit, dass aktuell viele Dieselmotoren den 2007 von der EU festgelegten Grenzwert für das giftige Stickoxid um das Fünf- bis Siebenfache überstiegen. Da sei es doch "ein großer Vorteil", dass künftig "für eine kurze Übergangsperiode" die Grenzwerte unter realen Bedingungen nur um das 2,1fache über den gesetzlichen Grenzen liegen dürften. Ab 2021 sollen die Abgaswerte dann nur noch 50 Prozent darüber liegen. Hansen sieht sich selbst als Kämpferin für eine strengere Regulierung der Autoindustrie.

Diese beiden Faktoren zur legalen Überschreitung des Grenzwerts hatten die 28 EU-Länder ausgehandelt. Doch der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte den Deal mit großer Mehrheit ab. Nun muss das Plenum des EU-Parlaments entscheiden.

Bei den Konservativen zeichnet sich eine Mehrheit für die laschen Grenzwerte ab. Dagegen wollen viele Sozialdemokraten einen Termin erzwingen, ab wann im nächsten Jahrzehnt die Autoindustrie die gesetzlichen Bestimmungen auch im realen Betrieb einhalten muss. "Sonst machen wir uns rechtlich angreifbar und unglaubwürdig", sagt Matthias Groote, der sozialdemokratische Vorsitzende im Umweltausschuss des EU-Parlaments.

Das KBA soll entmachtet werden

Sein Kollege von den Grünen, der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout, hofft darauf, dass sich die Umweltpolitiker durchsetzen können: "Wenn die Sozialdemokraten im Plenum umfallen und gegen den Einspruch stimmen, zeigt das, dass sie die Interessen der Autoindustrie über Umwelt und Gesundheitsschutz stellen."

Immerhin eines steht fest: Am kommenden Mittwoch wird die polnische EU-Industriekommissarin eine strengere Verordnung zur Autotypenzulassung verkünden. Das bisher in Deutschland zuständige Kraftfahrtbundesamt und die anderen nationalen Behörden sollen entmachtet werden. Künftig können die EU-Kommission oder andere EU-Länder eigene Untersuchungen anstellen, wenn ihnen Zweifel an den Abgastests kommen.


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
romanpg 25.01.2016
1.
Wenn man jetzt schon nicht in der Lage ist, die aktuellen Grenzwerte einzuhalten, was will man dann mit noch strengeren Auflagen bezwecken?
dirk1962 25.01.2016
2. Das passt ins Bild
Da VW es nicht hin bekommt, Autos gemäß den Vorschriften zu bauen, müssen hält die Vorschriften geändert werden. Glaubt denn wirklich auch nur ein denkender Mensch, dass der VW Konzern seine Existenz aufs Spiel gesetzt hätte um den Pfennigartikel einzusparen, der jetzt Wunder wirken soll? Natürlich nicht. Die Motoren werden davon genau nichts sauberen, dass ist ein reines Placebo. Alle anderen Hersteller haben viel Geld investiert um die Vorschriften zu erfüllen. VW sponsert lieber die Lobby, damit die Grenzwerte an den Schrott von VW angepasst werden.
DerBlicker 25.01.2016
3. Realtests sind Unfug da völlige Willkür
Wie will man einen Wagen in der Realität messen, am Wochenende, im Berufsverkehr, im Stau, bei Tempo 200, im Winter, im Sommer, mit Klima, ohne Klima? Es gibt keinen Realwert, das ist schlicht Unsinn. Man muss einen vergleichbaren Zyklus festlegen, den kann man aber oft nicht erreichen, weil zum Beispiel Stau ist, soll dann der Testwagen einfach weiter fahren und Autos umnieten?
Markus Seidel 25.01.2016
4.
Ich drücke den Sozialdemokraten die Daumen, haltet durch!!!
Rotauge 25.01.2016
5. Hallo
das mit der Lobby im Bundestag ist fester Bestandteil und wird sich nicht ändern,denn Poltifuzzis sind alle empfänglich für alles.
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