Zwei Straßenabschnitte in Hamburg Erste Diesel-Fahrverbote in Kraft

Es ist so weit: Seit diesem Donnerstag gelten in Hamburg die ersten Fahrverbote für alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Fahrverbotsschild an der Max-Brauer-Allee
DPA

Fahrverbotsschild an der Max-Brauer-Allee


Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit diesem Donnerstag gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.

Im Video: Die Folgen des Diesel-Fahrverbots

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Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße soll nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Reaktionen von Politikern und Umweltschützern

Die Fahrverbote stoßen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, "dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt". Deshalb wolle sie "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden. "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts." Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.

Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. "Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt."

Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (Bund), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, "die den Menschen helfen und nicht den Messstationen".

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aar/dpa

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bestofhans 31.05.2018
1. Aktionismus nichts weiter
Fahrverbot in Hamburg=2% weniger Stickoxyde?Die EU wird sich darauf nicht einlassen.Die Autoindustrie ist gefordert, alte Diesel auf ihre Kosten umzurüsten, ehrlicher zu werden und in Zukunft für saubere Abgase ihrer PKWS zu sorgen.Und wenn das nicht passiert, muß die Politik Sorge tragen, die Industrie durch Gesetze dazu zu zwingen.Geht es eigentlich noch um Schutz der Bürger oder der Lobbyisten und der Industrie?
hooge789 31.05.2018
2. Augenwischerei
Was soll das bringen? Ich werde jetzt nicht ein neues Auto kaufen weil man mir 1.6km Strasse verwehrt. Die angegebene Strasse wird jetzt saubere Luft genießen und drum herum bleibt alles wie es ist? Wer es glaubt wird selig.
spon_2937981 31.05.2018
3.
Natürlich geht es auch um Verteilung der Abgase, denn dadurch sinkt deren Konzentration, und gerade die ist ja das Problem. Umweltzone... Dann müsste GANZ Hamburg eine solche werden, mindestens innerhalb des Ring2. Viel Spaß beim Kollaps des öffentlichen Lebens... Außerdem: 'alte' Diesel... Man kann auch einen Problem-Diesel haben, der gerade mal 5 Jahre 'alt' ist oder sogar jünger... Und warum werden eigentlich alle Euro 5- Diesel über einen Kamm geschoren? Es gibt doch dabei auch viele, die bereits eine AdBlue-Abgasreinigung haben. Die müssen sich nicht mehr nachgerüstet werden, oder? Da muss doch eigentlich nur die Abschaltvorrichtung per Software-Update deaktiviert werden.
richey_edwards 31.05.2018
4. Reine Symbolpolitik
Bringt gar nichts. Und schon kommt die Forderung nach „Flächendeckenden Verboten“. Das ist nichts anderes als Industriesabotage der Umwelt-Lobby.
dasfred 31.05.2018
5. Intelligente Verkehrslenkung
Das macht Hamburg doch gerade. Nur statt die einfache Lösung zu wählen und in vier Meter Höhe zu messen, wie es die EU erlaubt, werden die Messstellen umfahren. Das Ergebnis ist großräumig das selbe, aber die offizielle Messstelle wird wohl etwas entlastet.
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