Dieselskandal Was andere Städte von Hamburgs Fahrverbot lernen können

Hamburg hat als erste deutsche Stadt Fahrverbote für Dieselautos eingeführt, viele andere werden 2019 folgen. Die Zwischenbilanz in der Hansestadt zeigt, was auf die Kommunen zukommen könnte.

Fahrverbot in Hamburg an der Max-Brauer-Allee
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Fahrverbot in Hamburg an der Max-Brauer-Allee

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Im Mai hat Hamburg als bundesweit erste Stadt Dieselfahrverbote verhängt. Betroffen sind in der Hansestadt zwei vielbefahrene Straßen im Bezirk Altona: ein 600 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.

Während das Verbot in der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw gilt, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, wird die Stresemannstraße nur für Lkw unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Ausgenommen von den Fahrverboten sind Anwohner und deren Besucher, sowie Taxis, Linienbusse, Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge.

Nach Hamburg folgen im kommenden Jahr weitere Städte. Den Anfang macht im Januar Stuttgart mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und niedriger in der Umweltzone. Im Verlauf des Jahres folgen dann Köln, Bonn, Berlin und zahlreiche weitere Städte. Was können sie von den Hamburger Fahrverboten lernen - und was nicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hat sich die Luftqualität in Hamburg verbessert?

Bisher nicht. Trotz der Fahrverbote in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee fällt das Zwischenergebnis sogar leicht negativ aus. Zwar sanken die Stickstoffdioxidwerte in der Stresemannstraße im Juni im Monatsmittel unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den Folgemonaten lagen die Werte in beiden Straßen aber wieder deutlich über den Grenzwerten. Die Messstationen der beiden Abschnitte registrierten im Oktober sogar 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft - im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um 23 Prozent. Die Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn 40 Mikrogramm im Jahresschnitt unterschritten werden.

Für eine aussagekräftige Bilanz der zwei Durchfahrtbeschränkungen sei es zu früh, meint die Hamburger Umweltbehörde. "Der heiße, trockene Sommer und Herbst, die über Wochen windstille Wetterlage machen es unmöglich, aus dieser Zeit repräsentative Messwert-Trends für ein ganzes Jahr abzuleiten", so ein Behördensprecher. Demnach sei eine Bewertung erst nach einem Jahr Fahrverbote möglich.

Lassen sich die Fahrverbote durchsetzen?

Die erste Überwachungsbilanz aus Hamburg legt nahe, dass sich viele Autofahrer nicht an das Fahrverbot halten. Von Anfang August bis Mitte Dezember wurden 1156 Autofahrer kontrolliert. 268 der kontrollierten Fahrer fuhren dabei rechtwidrig in die Fahrverbotszone ein. Also hat etwa jeder vierte Fahrer die Fahrverbote missachtet.

Die Hamburger Polizei hatte Autofahrer nur stichprobenartig kontrolliert, weil die Überwachung sehr zeitaufwändig ist. Um herauszufinden, ob ein Fahrer gegen das Fahrverbot verstößt, müssen die Beamten in die Fahrzeugpapiere schauen. Den Autos ist nicht anzusehen, welche Abgasnorm sie erfüllen. Diskutiert wurde daher im Jahresverlauf immer wieder die sogenannte blaue Plakette. Sie zeigt an, dass ein Fahrzeug der Abgasnorm Euro 6 entspricht. Bisher spricht sich die Bundesregierung allerdings gegen die Kennzeichnung aus.

Abhilfe könnte auch eine automatisierte Nummernschilderfassung schaffen. Die Bundesregierung hatte Anfang November ein Gesetz auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage Überprüfungen mit Kameras möglich werden. Der Entwurf kommt bald in den Bundestag und Bundesrat. Die Städte lehnen die automatisierte Jagd auf Dieselsünder allerdings bislang ab. Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält die Kennzeichenerfassung für verfassungsrechtlich bedenklich.

Verlagert sich der Verkehr von Hauptverkehrsstraßen in Wohngebiete?

Ja, denn die von der Behörde gekennzeichneten Ausweichrouten führen teilweise durch Wohngebiete. In Hamburg verläuft eine Ausweichroute für Lastwagen durch die Augustenburger Straße, direkt am Eingang einer Stadtteilschule entlang. Eltern hatten gegen die Ausweichroute protestiert und sammeln Unterschriften, um das Fahrverbot in der Stresemannstraße wieder aufzuheben. Die Max-Brauer-Allee umgehen viele Pkw-Fahrer, indem sie die Harkortstraße nehmen - die mitten durch Hamburgs zweitgrößtes Wohnungs-Neubaugebiet führt.

Sind straßenbezogene Fahrverbote nur der Auftakt zu größeren Sperren?

Das ist möglich - hängt aber von der Verbesserung der Luftqualität ab. Nach Einschätzung von Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) könnten im Jahr 2019 weitere Fahrverbote folgen. Die Umweltorganisation BUND könne gerichtlich weitere Fahrverbote für ältere Diesel durchsetzen, heißt es in einem Bericht des "Hamburger Abendblatts". Demnach seien weitere straßenbezogene Fahrverbote nicht auszuschließen. Dafür kämen die Nordkanalstraße und die Habichtstraße in Frage.

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Wie reagieren Autokäufer auf Dieselfahrverbote?

Das Interesse an Dieselautos sinkt in Hamburg besonders stark. Seit Anfang 2018 - als Fahrverbote bereits öffentlich im Gespräch waren - wurden in Hamburg 46.441 Dieselautos neu zugelassen. Das sind rund 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandweit ist die Zahl der neu zugelassenen Diesel-Pkw im selben Zeitraum nur um etwa 18 Prozent gesunken. Wie sehr die sinkende Nachfrage nach Dieselautos in Hamburg mit dem Fahrverbot zu tun hat, lässt sich indes nicht sicher sagen.

Video zum Dieselfahrverbot: "Das bringt überhaupt nichts"

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jens60 31.12.2018
1. Umweltzone
Grösseren Blödsinn gibt's wirklich nicht...In jeden Büro ist die Feinstaubbelastung höher als auf Deutschlands Straßen. Die ganze Welt lacht über Deutschland.Und denkt bitte daran heute Abend nicht zu knallen. .ist alles Feinstaub....Der scheint sich wirklich in so manchen grünen Kopf fest gesetzt zu haben.
mwroer 31.12.2018
2.
"Für eine aussagekräftige Bilanz der zwei Durchfahrtbeschränkungen sei es zu früh, meint die Hamburger Umweltbehörde. " 1 Auto auf 1 Kilometer verursacht x. Wieviel verursacht 1 Auto auf 2 Kilometer? Simpler Dreisatz. Die Umfahrung der gesperrten Abschnitte verursacht mehr Schadstoffe, weil man mehr Entfernung zurücklegt. Anderswo. Solange man nicht die gesamte Innenstadt sperrt sind diese Fahrverbote die dümmste Idee des Jahres 2018. Wenn man irgendwas daraus lernen kann: Fahrverbote großflächig oder gar nicht.
Frank Klipp 31.12.2018
3. Politischer Offenbarungseid
Wer sich vor zwei Jahren einen neuen Diesel gekauft hat, wird vom Staat zum Sündenbock einer verfehlten Verkehrspolitik gemacht. Aus meiner Sicht grenzt dies an Enteignung. Zum Zeitpunkt von Produktion und Verkauf haben die Fahrzeuge die geltenden Regeln eingehalten; insofern kann man die Hersteller nicht belangen. Meinetwegen können Kommunen Fahrverbote erlassen, dann müssen sie allerdings den wirtschaftlichen Schaden ersetzen. Vor dem Hintergrund der Feinstaubbelastung heute Abend ist die gesamte Diskussion lächerlich.
elphie 31.12.2018
4. Zum Glück
Bei uns hat auch jeder gelbe Westen im Auto
bammbamm 31.12.2018
5.
Eigentlich zeigt Hamburg was die Fahrverbote für ein undurchdachter Witz sind. Während über den Tisch gezogene Dieselfahrer ihr Auto stehen lassen müssen fahren täglich die grössten Feinstaubschleudern in Form von gigantischen Schiffen in den Hamburger Hafen ein
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