Idiotentest Gericht setzt Führerscheintourismus Grenzen

Wem nach dem Führerscheinverlust eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung bevorsteht, kann sich nicht mehr durch den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis im europäischen Ausland retten. In Zukunft wird ein Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangt.


Greifswald – Eine Flucht vor dem Idiotentest wird schwieriger. Wer nach dem Führerscheinverlust in Deutschland erneut eine Fahrerlaubnis im europäischen Ausland erwirbt, riskiert deren Anerkennung. Falls es sich um einen "rechtsmissbräuchlichen Erwerb" der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Führerscheinverlust durch Trunkenheit, handelt, können deutsche Behörden zusätzlich einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. In jedem Fall sei eine Einzelfallprüfung durch die Behörden erforderlich. Wenn der Führerscheinbesitzer die ausländische Behörde über seine Fahreignung täusche, sei von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Dies sei ebenfalls der Fall, falls es beim Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland keinen Zusammenhang mit den Zielen der sogenannten Führerschein-Richtlinie gebe. Diese legt die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen in den EU-Staaten fest, um beispielsweise die berufliche Tätigkeit im Ausland zu erleichtern. Dieser Grundsatz bleibt mit dem Urteil des Gerichts in Greifswald unberührt.

Der Kläger aus Greifswald hatte die Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erworben, um der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu umgehen. Bei der Überprüfung wird die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begutachtet. Der sogenannte Idiotentest ist häufig teuer und schwer zu bestehen.

(Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen: 1 M 46/06)

fho/dpa



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