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12. Dezember 2012, 11:14 Uhr

Verkehrssünderkartei in Flensburg

Bundeskabinett beschließt Punktereform

Die Punktereform ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat die Änderungen der Verkehrssünderkartei in Flensburg am Mittwoch beschlossen. Bis zur Umsetzung der Neuregelung kann es aber noch dauern.

Berlin - Das Flensburger Punkteregister wird umgekrempelt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die vom Verkehrsministerium vorgelegte Reform der Verkehrssünderkartei beschlossen. Inkrafttreten wird die Reform aber wahrscheinlich nicht vor 2014. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen - und ob die Länder das Gesetz passieren lassen, ist noch unklar.

Die wichtigsten Änderungen der Reform im Überblick:

Ramsauer erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. "Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Regelung getan", sagte er am Mittwoch.

Kritik an der Reform übt unter anderem der Auto Club Europa (ACE), der keine substanzielle Verbesserung sieht. Das neue System sei nicht minder kompliziert. "Für die Öffentlichkeit erschließt es sich immer noch nicht, worin der Vorteil dieser Art von Punktereform liegen soll", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt rund 47 Millionen erfasste Punkte müssen in das neue sogenannte Fahreignungsregister umgerechnet werden.

cst/dpa/dapd

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