Verkehrssünderkartei in Flensburg: Bundeskabinett beschließt Punktereform

Bundesverkehrsminister Ramsauer: Acht statt 18 Punkte bis zum Führerscheinentzug Zur Großansicht
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Bundesverkehrsminister Ramsauer: Acht statt 18 Punkte bis zum Führerscheinentzug

Die Punktereform ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat die Änderungen der Verkehrssünderkartei in Flensburg am Mittwoch beschlossen. Bis zur Umsetzung der Neuregelung kann es aber noch dauern.

Berlin - Das Flensburger Punkteregister wird umgekrempelt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die vom Verkehrsministerium vorgelegte Reform der Verkehrssünderkartei beschlossen. Inkrafttreten wird die Reform aber wahrscheinlich nicht vor 2014. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen - und ob die Länder das Gesetz passieren lassen, ist noch unklar.

Die wichtigsten Änderungen der Reform im Überblick:

  • Die Verstöße werden zwar mit weniger Punkten geahndet, dafür ist der Führerschein aber künftig schon mit acht Punkten weg. Bislang waren es 18.
  • In Zukunft gibt es nur drei Punkte-Kategorien, bisher wurden bis zu sieben Punkte vergeben. Die Regelung im Groben: Was bislang mit einem oder zwei Punkten geahndet wird, bekommt nun einen Punkt - zum Beispiel die Benutzung eines Handys beim Fahren oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h außerhalb einer Ortschaft. Zwei Punkte drohen nach der Reform beispielsweise dann, wenn das Tempolimit mit 31 km/h oder mehr überschritten wird. Für besonders schwere Vergehen wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren werden drei Punkte verhängt.
  • Punkte gibt es nur noch für Vergehen, die die Verkehrssicherheit gefährden. Wer in Zukunft ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ohne Kennzeichen fährt und erwischt wird, muss dann eine höhere Geldbuße zahlen, bekommt aber nicht wie bisher einen Punkt in Flensburg. Bei der Übertragung der alten Strafen ins neue Register werden diese Punkte vom Konto gelöscht.
  • Bislang wurde die Tilgungsfrist verlängert, sobald ein neuer Verkehrverstoß geahndet wurde. Das ändert sich: Die Punkte verjähren unabhängig voneinander, jeder einzeln. Allerdings wurden die Verjährungsfristen für schwere Verstöße deutlich angehoben - auf bis zu elf Jahre. Punkte für leichte Verstöße verjähren nach zwei Jahren.
  • Ein sogenannter Punkte-Tacho soll drei Maßnahmenstufen umfassen: Bei einem Stand mit vier oder fünf Punkten (Gelb) gibt es eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Bei sechs oder sieben Punkten (Rot) gibt es eine Verwarnung und die Anordnung zur Teilnahme an einem neu konzipierten Fahreignungsseminar. Bei acht Punkten (Schwarz) ist der Führerschein weg und kann frühestens nach sechs Monaten neu beantragt werden.
  • Derzeit sieht der Kabinettsentwurf vor, dass man nicht wie bisher durch den Besuch von Seminare Punkte tilgen kann. Diese Änderung ist im Bundestag umstritten: Die FDP fordert, dass freiwillige Seminarbesuche belohnt werden müssen. "Ohne Anreize gibt es keine Motivation", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der "Passauer Neuen Presse". Die Maxime von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lautet dagegen: "Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys".

Ramsauer erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. "Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Regelung getan", sagte er am Mittwoch.

Kritik an der Reform übt unter anderem der Auto Club Europa (ACE), der keine substanzielle Verbesserung sieht. Das neue System sei nicht minder kompliziert. "Für die Öffentlichkeit erschließt es sich immer noch nicht, worin der Vorteil dieser Art von Punktereform liegen soll", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt rund 47 Millionen erfasste Punkte müssen in das neue sogenannte Fahreignungsregister umgerechnet werden.

cst/dpa/dapd

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Reines Lobbygesetz
leser008 12.12.2012
Wenn man sich mal im Detail die wegfallenden punktrelevanten Vergehen ansieht, fällt auf, dass vor allem gewerbliche Fahrer profitieren. Verstoss gegen Sonntags- Feiertagsverbot z.B. Fahren in die Umweltzone betrifft vor allem Handwerker oder Lieferdienste. Da werden sich die Fahrer in Zukunft schwertun abzulehnen, wenn der Chef behauptet er werde die Strafe schon bezahlen. Ein reines Lobbygesetz, das Oh Wunder nebenbei dem Staat Milliarden mehr einbringen wird.
2.
dale_gribble 12.12.2012
Zitat von leser008Verstoss gegen Sonntags- Feiertagsverbot z.B. Fahren in die Umweltzone betrifft vor allem Handwerker oder Lieferdienste. Da werden sich die Fahrer in Zukunft schwertun abzulehnen, wenn der Chef behauptet er werde die Strafe schon bezahlen.
Wieso sollten die Fahrer es auch ablehnen? Weil sie sich mit der !§"$%$&§$%/§$%-Umweltzone identifizieren und diesen Mist fuer rundrum gut befinden? Gott sei Dank kraeht sowieso kein Hahn mehr nach dieser Umweltzone. Ich habe schon seit Monaten keinen Zettel mehr bekommen. Die, die ich bekam verschwanden nach Einspruch auf Nimmerwiedersehen...
3. Wann kriegt der Ramsauer endlich die Plakette?
guteronkel 12.12.2012
Eine Plakette mit der Aufschrift: Sondermüll, sofort zu entsorgen. Es geht auf keine Kuhhaut mehr, mit welchen perfiden Ticks diese Blindgänger in Berlin sich unserer Freiheit bemächtigen. Hat einer dieser Vollpfosten in Berlin schon mal daran gedacht, dass die Landbevölkerung auf das Auto angewiesen ist. Dass die öffentliche Hand es bis heute (= Jahr 2012) nicht geschafft hat für alle Gebiete der BRD ein flächendeckendes, annehmbares Personenbeförderungssystem zu schaffen? Nein, darauf kommen diese Nullnummern in 100 Jahren nicht. Es ist wieder mal zu hoffen, dass der Steuerzahler, arbeitende Bürger und Wähler sich dies bis zur nächsten Wahl merken kann.
4.
tarvos 12.12.2012
Zitat von sysopPunkte gibt es nur noch für Vergehen, die die Verkehrssicherheit gefährden.
Eine dreiste Lüge. Es wird auch weiterhin Punkte und Fahrverbote geben für die Überschreitung von Tempolimits, die lediglich durch Lärmschutz begründet sind bzw. ohne Lärmschutz deutlich höher lägen. Mit Verkehrssicherheit hat das nichts zu tun.
5. Worüber regen sich hier alle auf?
scooby11568 12.12.2012
In Zukunft wird es so sein, dass es für "Kleinigkeiten" keine Punkte mehr gibt. Was auch richtig ist. Was mir fehlt, sind z.B. niedrigere Strafen für "Ersttäter" und gestaffelt höhere Strafen für notorische Raser.
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