Kabinett ist uneinig bei der Reform des Flensburger Punktesystems

Die groß angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems ist offenbar weniger durchdacht als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprochen. In einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen im Bundestag räumt die Ministeriumsspitze nach Informationen des SPIEGEL ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft treten könne. Über wesentliche Fragen bestehe noch keine Einigkeit im Kabinett.

So streitet Ramsauer mit dem Umweltministerium, ob die Einfahrt in Umweltzonen von Großstädten ohne Berechtigungsplakette auch weiterhin mit Punkten bestraft werden solle. Außerdem gibt es Differenzen mit dem Justizministerium über die Obergrenze bei Verwarnungsgeldern. Das Justizressort will sie auf 65 Euro anheben. Ramsauer ist dagegen.

Während über das Vorhaben noch verhandelt wird, hat der Minister bereits 5000 Exemplare für das geplante "Fahreignungsregister" drucken lassen. "Noch ist nichts beschlossen, und trotzdem wird die Druckmaschine für eine teure Broschüre angeschmissen", kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol.

Maximal zwei Punkte für schwere Vergehen

Verkehrsminister Ramsauer hat sich zum Ziel gesetzt, das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter zu machen. Die Eckpunkte der Reform hatte er Ende Februar vorgestellt: Statt bei 18 Punkten soll der Führerschein in Zukunft schon bei acht Punkten weg sein. Dafür werden einzelne Vergehen nur noch mit maximal zwei Punkten geahndet.

Keine Amnestie für Verkehrssünder

Die Eintragungen verjähren später als bisher: Delikte, die mit einem Punkt geahndet werden, sollen künftig nach 2,5 Jahren gelöscht werden, die schweren Zwei-Punkte-Delikte frühestens nach fünf Jahren. Die Tilgungsfristen werden dafür nicht mehr verlängert, wenn der Verkehrssünder in der Zeit noch weitere Punkte gesammelt hat. Außerdem kann man Punkte nicht mehr abbauen, etwa durch den Besuch von Nachschulungen.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums zielt das neue System auf die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer: Diejenigen, die häufig auffallen, sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren. Wer zum Beispiel bislang in einer Tempo-30-Zone mehr als 50 km/h fuhr, erhielt dafür einen Punkt in Flensburg - konnte sich diesen Regelverstoß also rein rechnerisch 18-mal erlauben. Nach der neuen Regelung ist jetzt nach acht Verstößen Schluss. Ramsauer rechnet damit, dass die Zahl der Fälle, in denen der Führerschein entzogen wird, um zehn Prozent ansteigen wird - von bisher rund 5000 jährlich auf 5500.

Ihre bisherigen Punkte sollen Verkehrssünder nicht erlassen bekommen. Ramsauer hat angekündigt, die bundesweit gesammelten rund 47 Millionen Punkte in das neue Bewertungssystem übergehen sollen. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schweren Verkehrssünden registriert.