Neue Regeln für Verkehrssünder: Kabinett streitet über Ramsauers Punkte-Reform

Gibt es für die Fahrt in Umweltzonen ohne Plakette weiterhin einen Punkt in Flensburg? Zur Großansicht
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Gibt es für die Fahrt in Umweltzonen ohne Plakette weiterhin einen Punkt in Flensburg?

Eigentlich wollte Verkehrsminister Ramsauer das Flensburger Punktesystem noch 2013 reformieren. Doch das könnte eng werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist das Kabinett bei wichtigen Fragen uneins.

Die groß angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems ist offenbar weniger durchdacht als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprochen. In einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen im Bundestag räumt die Ministeriumsspitze nach Informationen des SPIEGEL ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft treten könne. Über wesentliche Fragen bestehe noch keine Einigkeit im Kabinett.

So streitet Ramsauer mit dem Umweltministerium, ob die Einfahrt in Umweltzonen von Großstädten ohne Berechtigungsplakette auch weiterhin mit Punkten bestraft werden solle. Außerdem gibt es Differenzen mit dem Justizministerium über die Obergrenze bei Verwarnungsgeldern. Das Justizressort will sie auf 65 Euro anheben. Ramsauer ist dagegen.

Während über das Vorhaben noch verhandelt wird, hat der Minister bereits 5000 Exemplare für das geplante "Fahreignungsregister" drucken lassen. "Noch ist nichts beschlossen, und trotzdem wird die Druckmaschine für eine teure Broschüre angeschmissen", kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol.

Maximal zwei Punkte für schwere Vergehen

Verkehrsminister Ramsauer hat sich zum Ziel gesetzt, das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter zu machen. Die Eckpunkte der Reform hatte er Ende Februar vorgestellt: Statt bei 18 Punkten soll der Führerschein in Zukunft schon bei acht Punkten weg sein. Dafür werden einzelne Vergehen nur noch mit maximal zwei Punkten geahndet.

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Neues Punktesystem: Was sich ändern soll
Den Plänen zufolge gibt es künftig drei Kategorien von Verkehrsverstößen: Solche, die die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigen, wie die Fahrt in eine Umweltzone ohne Plakette oder die Montage eines falschen Kennzeichens. Trotz hoher Geldbußen werden sie künftig nicht mehr mit Punkten geahndet. Verstöße, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, etwa Tempoüberschreitungen, schlagen mit einem Punkt zu Buche. Bei schwerwiegenden Vergehen wie Drängeln, Rotlichtverstößen oder Alkoholfahrten muss der Betreffende mit zwei Punkten rechnen.

Keine Amnestie für Verkehrssünder

Die Eintragungen verjähren später als bisher: Delikte, die mit einem Punkt geahndet werden, sollen künftig nach 2,5 Jahren gelöscht werden, die schweren Zwei-Punkte-Delikte frühestens nach fünf Jahren. Die Tilgungsfristen werden dafür nicht mehr verlängert, wenn der Verkehrssünder in der Zeit noch weitere Punkte gesammelt hat. Außerdem kann man Punkte nicht mehr abbauen, etwa durch den Besuch von Nachschulungen.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums zielt das neue System auf die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer: Diejenigen, die häufig auffallen, sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren. Wer zum Beispiel bislang in einer Tempo-30-Zone mehr als 50 km/h fuhr, erhielt dafür einen Punkt in Flensburg - konnte sich diesen Regelverstoß also rein rechnerisch 18-mal erlauben. Nach der neuen Regelung ist jetzt nach acht Verstößen Schluss. Ramsauer rechnet damit, dass die Zahl der Fälle, in denen der Führerschein entzogen wird, um zehn Prozent ansteigen wird - von bisher rund 5000 jährlich auf 5500.

Ihre bisherigen Punkte sollen Verkehrssünder nicht erlassen bekommen. Ramsauer hat angekündigt, die bundesweit gesammelten rund 47 Millionen Punkte in das neue Bewertungssystem übergehen sollen. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schweren Verkehrssünden registriert.

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1. Sinnvoll wäre
ditor 24.03.2012
Sinnvoll wäre es, die Aufbauseminare zu streichen und es so zu belassen wie es ist. Der neue Punktekatalog ist zu grob, wie viele Beispiele müssen denn noch angeführt werden um die Verschlechterungen klar zu machen? Wer sein Fahrverhalten nach seinem Punktestand ausrichten muss, der sollte keinen Führerschein haben.
2.
CMH 24.03.2012
"Verstöße, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden [...] schlagen mit einem Punkt zu Buche." Heißt das etwa, dass Mittelspurschleicher zukünftig mit einem Punkt belohnt werden? DAS wäre tatsächlich mal eine begrüssenswerte Verbesserung!
3. Der unmotorisierte Mensch ist das Maß der Dinge
Antiautor 24.03.2012
Zitat von ditorDer neue Punktekatalog ist zu grob, wie viele Beispiele müssen denn noch angeführt werden um die Verschlechterungen klar zu machen?
Ich finde, das mit dem Punktekatalog ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werde ich den Verdacht nicht los, dass Herr Ramsauer einen Budenzauber abfackelt, um von den wirklichen Notwendigkeiten abzulenken. Dem deutschen Autofahrer geht es bei weitem zu gut. Es wird hier zu Lande als angestammtes Recht angesehen, die Umwelt zu schädigen, die Landschaft zu verschandeln, Lärm und Gefahren zu produzieren undsoweiterundsofort. Ein Autofahrer muss sich nicht um Fahrpläne kümmern, er darf sich in seinem Individualgefährt weit schlechter benehmen als er es sich in öffentlichen Verkehrsmitteln leisten dürfte, er kann die Temperatur, die Art und Lautstärke der Musikbeschallung bestimmen. Das sind wirkliche Privilegien, und das ist mehr als genug. Schlimm und durch nichts zu rechtfertigen ist die nach wie vor gewährte Freiheit, Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr oder weniger frei zu interpretieren. Wenn da ein Schild steht, das die höchst zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt, dann sollte das auch genau so gelten. 50 sind nicht 60 oder 70, sondern 50. Höchstens. 10 km/h Überschreitung sollten wirklich mit 2 Punkten zu Buche schlagen. Wer sich die Kirsche vier mal leistet ist den Lappen los.
4.
CMH 24.03.2012
Zitat von Antiautor50 sind nicht 60 oder 70, sondern 50.
Warum halten Sie sich nicht einfach erstmal selber daran bevor Sie anderen etwas vorschreiben wollen? Vor wenigen Tagen haben Sie jedenfalls gesagt, Sie würden 10% schneller fahren. http://forum.spiegel.de/f22/fahrbericht-suzuki-swift-sport-fit-wie-eine-turnschuhschachtel-56699-4.html#post9842181
5.
Antiautor 24.03.2012
Zitat von CMHWarum halten Sie sich nicht einfach erstmal selber daran bevor Sie anderen etwas vorschreiben wollen? Vor wenigen Tagen haben Sie jedenfalls gesagt, Sie würden 10% schneller fahren. http://forum.spiegel.de/f22/fahrbericht-suzuki-swift-sport-fit-wie-eine-turnschuhschachtel-56699-4.html#post9842181
Das ist mein Zugeständnis an den Gruppenzwang. 55 statt 50 empfinden meine Mit- Verkehrsteilnehmer allerdings erfahrungsgemäß schon als lahmarschig. Haben Sie dafür eine schlüssige Erklärung?
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