Entscheidung des KBA Mercedes feiert Etappensieg im Kältemittelstreit

Mit einem Kniff hat Mercedes einen Teilerfolg im Kältemittelstreit mit der EU errungen. Der Autohersteller erhielt vom Kraftfahrtbundesamt nachträglich eine geänderte Fahrzeugzulassung für drei Modelle und darf damit weiterhin die Substanz R134a in die Klimaanlagen füllen. Brüssel reagiert empört.

Kältemittestreit: Etappensieg für Daimler
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Kältemittestreit: Etappensieg für Daimler


Stuttgart - Seit Monaten zanken sich Mercedes und die EU über die Verwendung des Kältemittels R1234yf. Der Autohersteller behauptet, die Substanz sei gefährlich und will deswegen weiterhin das eigentlich inzwischen verbotene Mittel R134a benutzen, während Brüssel hartnäckig auf die Umsetzung geltender Richtlinien pocht. Dieser Krieg ist noch nicht entschieden - aber die Schwaben haben eine Schlacht und damit viel Zeit gewonnen.

Behilflich war Mercedes dabei das Kraftfahrtbundesamt (KBA): Die Behörde erteilte dem Hersteller nämlich nachträglich geänderte Fahrzeugzulassungen für drei Modelle. Eine von Mercedes beantragte Erweiterung der Typgenehmigungen für die A-, B- und SL-Klasse von Mercedes-Benz seien genehmigt worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag.

Einfach gesagt hat Mercedes diese drei Modelle über einen Trick älter gemacht, als sie sind - und darf deswegen weiterhin das alte Kältemittel benutzen. Denn welche Auto-Klimaanlage mit welchem Kältemittel betrieben werden muss, hängt vom Zeitpunkt der Typgenehmigung ab.

Neu oder alt?

Das ist jener Termin, an dem ein neues Automodell von den Behörden für die Zulassung zertifiziert wird. Fahrzeuge, die nach 1. Januar 2011 ihre Typgenehmigung erhielten, müssen seit 1. Januar 2013 mit dem neuen Kältemittel R1234yf ausgerüstet sein - ansonsten treten Sanktionen in Kraft. Diese reichen von Strafzahlungen bis hin zum Entzug der Typzulassungen.

Neu ist nach genauer Auslegung der aktuellen Rechtslage aber nur ein Auto, das nur noch in wenigen Details dem Vorgängermodell gleicht. Wird für das neue Modell aber beispielsweise die alte Bodengruppe übernommen, kann für das eigentlich neue Auto auch eine erweiterte-, statt einer neuen Typengenehmigung beantragt - und das verbotene Kältemittel weiter benutzt werden.

Für die betroffenen drei Modelle hatte Mercedes ursprünglich eine neue Typengenehmigung beantragt und erhalten. Vor dem Hintergrund des Streits mit EU entschied sich der Hersteller aber im Nachhinein um. Statt einer neuen wollte er nun doch eine erweiterte Typgenehmigung. Den Anträgen sei stattgegeben worden, heißt es beim KBA, da "keine Gründe dagegen" sprächen. Die Erweiterung von bestehenden Genehmigungen sei "gängige Praxis". "Die Autohersteller haben die Wahl und können sich nachträglich umentscheiden", sagte ein Sprecher der Behörde SPIEGEL ONLINE.

Nicht nur Mercedes nutzt diese rechtliche Grauzone aus. Auch andere Hersteller wie Toyota oder Porsche bedienen sich des Schlupflochs. So argumentierten die Zuffenhausener bei der Zulassung für ihren Mittelklasse-SUV Macan, der im Laufe des Jahres 2013 auf den Markt kommen wird, dass dieser in weiten Teilen auf dem Audi Q5 basiere. Und damit im Grunde genommen ein altes Auto sei.

In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, kritisiert die EU-Kommission das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamts als "nicht akzeptabel": Damit werde eine EU-Richtlinie, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, ausgehebelt.

cst/reu



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insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
boingdil 28.06.2013
1. schon richtig so
Es kann nicht sein, das Brüssel die Hinweise von Mercedes so ignoriert. Wenn Mercedes gegen besseres Wissen das neue Klimamittel einfüllt können sie schon die Zeit stoppen wann die erste Millionenklage aus den USA oder England kommt, weil ein Auto nach einem Crash abgefackelt ist. Und die Sicherheit des Menschen geht nun mal vor. Statt auf dieser alten Richtlinie zu beharren sollten die Bürokraten lieber an neuen arbeiten, etwa CO2 als Kältemittel. Das wäre ökologischer und sicher. Die bräuchte einen neuen Zeitraum, damit die Hersteller die notwendigen verstärkten Leitungen einbauen können, wäre aber in Summe das Beste.
Killerspielspieler 28.06.2013
2. EU-Richtlinie
Nachdem die Planwirtschaft versagte, fanden sich ein paar Schlaue und haben Sie einfach mal in EU-Richtlinie umbenannt. Und schwupps, ist sie wieder da. So verbrecherisch und gefährlich wie einst. Nur diesmal im Blauen Mäntelchen mit vielen güldenen Sternchen. Mal als Olivenöl, mal als Energiesparlampe, mal als Kältemittel...
geemani 28.06.2013
3. wahrheit und wirklichkeit
könnten die lieben spiegel journalisten mal beleuchten, warum es für das neue kältemittel nur einen hersteller geben soll, welche rolle dieser hersteller bei der erarbeitung der neuen anforderungen an das kältemittel gespielt hat?! ein entflammbares Mittel, dass bei Kontakt mit Wasser / feuchtigkeit zu flusssäure wird hat in einem auto nichts zu suchen!!! wahnsinn....
schmiergelsiepen 28.06.2013
4. optional
Eine Klage aus Amerika kann Mercedes gelassen entgegen sehen. Denn Amerika sind die groessten Umweltsuender.
maga80 28.06.2013
5. Korruption!!!
was für eine korrupte Zulassungsbehörde das KBA ist! Erst werden die Fahrzeuge als neue Typen genehmigt, und dann rechtswidrig in alte Typen hinein. Die Richtlinien verbieten 1. gleiche Fahrzeuge mehrmals zu genehmigen 2. die Einführung neuer Technologien und Umweltvorschriften in die Zukunft zu verschieben (z.B. durch solche Bodengruppenbewertungen) Der neue SL läuft dann in einer Genehmigung von 1998 , nämlich der 98/14. Diese Richtlinie ist teil der 70/156 die längst aufgehoben und durch die 2007/46 ersetzt worden ist. Der neue SL ist aus Alu, der alte aus Stahl, was ein wesentliches Merkmal der Bodengruppen ist. Wer jetzt nicht merkt, dass die Behörde korrupt ist, ist genauso blind. Wozu haben wir Korruptionsbeauftragte? Alle Vorgangsunterlagen müssen transparent auf den Tisch!
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