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Merkel und die BMW-Großspende: Gift fürs Klima

Ein Kommentar von , Brüssel

Kanzlerin Merkel mit Auto-Managern Dieter Zetsche ,  Matthias   Wissmann und Martin Winterkorn Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel mit Auto-Managern Dieter Zetsche, Matthias Wissmann und Martin Winterkorn

Kanzlerin Merkel gibt sich als Zuchtmeisterin der Euro-Krisenstaaten, kassiert aber selbst Großspenden nach erfolgreichem Auto-Lobbying. Mit dieser Politik gefährdet sie Deutschlands Glaubwürdigkeit.

Kaum war Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September erneut zur mächtigsten Frau Europas gekürt worden, wollte die versammelte Weltpresse von ihr wissen, ob der Rest der Europäischen Union (EU) jemals so erfolgreich werden könne wie Deutschland. Das sei doch gar keine Frage, lautete Merkels Antwort, "was wir in Deutschland geschafft haben, können auch alle anderen schaffen".

Hielten sich Europas Staaten wirklich an diese Vorgabe, muss es einem angst und bange werden: Die Bundesregierung hat es geschafft, einen mühsam ausgehandelten EU-Kompromiss zum Klimaschutz zu torpedieren, um Ausnahmeregelungen für die mächtige heimische Autoindustrie durchzusetzen. Und danach für die eigene Partei Großspenden von Profiteuren eben dieser Regelung eingestrichen.

Angesichts der offensichtlichen Einflussnahme der Kanzlerin musste selbst Günther Oettinger, Merkels Parteifreund und Energiekommissar in Brüssel, zugeben: "So viel Lobbyismus kann man in dieser Position nicht alle Tage machen, sondern höchstens alle Jubeljahre mal."

Schließlich war sich die Kanzlerin nicht einmal zu schade, persönlich den Briten Entgegenkommen bei der umstrittenen Bankenunion zu signalisieren, solange diese nur die deutschen Spritschlucker in Ruhe ließen. Um auch die Franzosen zu umschmeicheln, sandte sie eine hochrangige Delegation nach Paris.

Strippenziehen im Kanzleramt statt Investitionen in neue Modelle

Ihr Vorgehen wirkt auch ungeheuer kurzsichtig: Merkels Taktieren erspart der starken deutschen Autoindustrie die Innovation. Die Autokonzerne verlassen sich auf das Strippenziehen ihrer Chef-Lobbyistin im Bundeskanzleramt, statt frühzeitig entschlossener in Modelle mit geringerem Verbrauch zu investieren.

Vor allem aber torpediert der Klima-Kurs der ehemaligen Umweltministerin einen europäischen Anspruch, den Merkel nach der Bundestagswahl noch selbst erhoben hatte. Damals forderte sie, Europa müsse lernen, mit einer Stimme in der Welt aufzutreten. In Sachen Klimaschutz sprach Europa mal mit einer Stimme, mühsam war zur Auto-Abgasregelung über Monate ein Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten ausgehandelt worden. Nur Deutschland störte den Takt: Setzt es sich mit seinen CO2-Extrawürsten durch, könnten nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe bis zu 310 Millionen Tonnen des Klimakillers mehr entstehen.

Die Folge ist, dass beim Thema Klima - laut Merkels Umweltminister Peter Altmaier immerhin eine Schicksalsfrage für Hunderte Millionen Menschen - Europa kaum so bald mit einer Stimme sprechen wird. Ganz im Gegenteil: Am Montag berieten EU-Umweltminister erst vormittags Klimaziele für die Weltklimakonferenz im November in Warschau - ehe sie nachmittags auf deutschen Druck besagte Kohlendioxid-Ausnahmeregelungen für Sprit-Fresser diskutieren mussten.

Deutschlands Glaubwürdigkeit gerät unter die Räder

Dieses ganze unwürdige Spektakel für eine Handvoll Euro? Der drohende deutsche Glaubwürdigkeitsverlust ist fatal in Zeiten, da Deutschland gern als Zuchtmeister der Euro-Krisenstaaten auftritt. Natürlich sind die offenbar völlig legalen Quandt-Spenden in keiner Weise mit Korruption und Staatsversagen in Italien, Spanien oder Griechenland zu vergleichen. Doch es macht stutzig, wenn ein Sprecher der Quandt-Familie betont, die Zuwendungen seien "auch eine Anerkennung dafür, dass Frau Merkel das Land sehr erfolgreich durch die Euro-Krise führt" - und sich herausstellt, dass die CDU seit Monaten davon ausgehen konnte, Spenden in dieser Höhe zu erhalten.

Erhebt die Bundesregierung das nächste Mal selbst berechtigte Beschwerden über politische Missstände in Euro-Wackelländern, werden sich die Politiker dort an solche Dankeschön-Zuwendungen genau erinnern. Die Franzosen könnten beim Freihandelsabkommen mit den USA ihre heimische Filmindustrie noch unverfrorener vor Hollywood schützen. Die Italiener oder Griechen könnten sich zu strenge Anti-Korruptions-Vorgaben bei möglichen neuen Hilfspaketen verbeten. Und wer soll unter diesen Umständen den Briten vorhalten, dass sie ihre Finanzindustrie - wichtige Wahlkampfspender von Camerons Konservativen - vor neuer Regulierung aus Brüssel schützen wollen?

Damit vergiftet Merkels Auto-Lobbying in jeder Hinsicht das Klima in Europa - und Deutschlands Glaubwürdigkeit droht unter die Räder zu geraten.

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insgesamt 112 Beiträge
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1. Frau Merkel kassiert eine Spende
Volker von Alzey, 16.10.2013
Zitat von sysopREUTERSKanzlerin Merkel gibt sich als Zuchtmeisterin der Euro-Krisenstaaten, kassiert aber selbst Großspenden nach erfolgreichem Auto-Lobbying. Mit dieser Politik gefährdet sie Deutschlands Glaubwürdigkeit. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kanzlerin-merkel-und-die-auto-lobby-gift-fuers-klima-a-928085.html
Was ist daran verwerflich? Nichts, rein gar nicMerkwürdig, ich dachte die Union erhält nach dem Spendengesetz mehrere Spenden von der Familie Quandt. Mehrere Spenden von unterschiedlichen Familienmitgliedern aus steuerlichen Gründen. Darunter eine Spende an die CDU Hessen. Wieso Auto-Lobbying? Mitarbeiter Lobbying wäre besser angebracht. Und wieso gefährdet sie Deutschlands Glabuwürdigkeit. Sie vertrat deutsche Inetressen so wie die englische Regierung englische Interessen vertritt und dies nicht so knapp. Wer ist denn aus der Kernenergie ausgestiegen nach Fukushima?
2. und dann will die SPD mit der CDU?
matti99 16.10.2013
dies ist doch ein weiterer Grund keine Koalition mit der CDU einzugehen.
3. Die CDU entwickelt sich weiter...
tadano 16.10.2013
Kohl hat seine anonymen Spender noch mit seinem Ehrenwort geschützt. Bei Merkel läuft die Bestechung völlig transparent ab.
4. Tricky Angie
singlemaltohneeis 16.10.2013
Stimmt schon, das ist ein ziemlich mieser Trick. Aber der Zeitpunkt ist genau richtig. In vier Jahren weiß das niemand mehr. Insofern: Respekt von einem Grünen-Wähler
5. Richtig..
patientia nostra 16.10.2013
Zitat von matti99dies ist doch ein weiterer Grund keine Koalition mit der CDU einzugehen.
...die sollen es doch mit BMW versuchen und Frau Quandt als Aussenministerin einsetzen!Europa würde sich selbst darüber nicht mehr wundern....!
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CO2-Ausstoß - Die Fakten
DPA

2009 hat die EU einen CO2-Grenzwert für Pkw festgelegt. Nach der gültigen Richtlinie darf der CO2-Ausstoß der Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. 2012 lag dieser Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland bei 141,8 g/km. Die EU-Regelung sieht Strafen vor, wenn die Autos ab 2020 mehr als 95 g/km ausstößen - und zwar 95 Euro je Gramm und Fahrzeug. Läge dann der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km, würden pro verkauftem Auto 950 Euro fällig.

Nicht nur in Europa, auch für andere Weltregionen wurden CO2-Grenzwerte ab 2020 festgelegt. In den USA etwa 121 g/km (ab 2025 dann 93 g/km), in China 117 g/km und in Japan 105 g/km. Die deutsche Autoindustrie erklärte, der europäische Richtwert sei "sehr ambitioniert" und nur durch "erhebliche Mehrkosten" erreichbar.

CO2-Emissionen

Bei Neuzulassungen 2012 in Deutschland (Flotten-Durchschnitt in g/km):

 

 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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